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Bundesrat lehnt Trinkwasser-Initiative richtigerweise ab
Die Landesregierung kann sich mit der radikalen Trinkwasser-Initiative nicht anfreunden und will auch keinen Gegenvorschlag ausarbeiten. Der Bauernverband begrüsst die beiden Entscheide: Die Initiative ist zu extrem und ihre Anliegen sind bereits mit konkreten Massnahmen in Bearbeitung. Die Landwirtschaft ist daran, ihre Hausaufgaben mit der Umsetzung der diversen Aktionsplänen und Strategien zu machen!
Der Bundesrat hat sich heute mit der eingereichten Volksinitiative „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“ befasst. Er lehnt diese ab und verzichtet auch auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. Der Schweizer Bauernverband (SBV) unterstützt die Entscheide der Landesregierung. Die Initiative schiesst weit über das Ziel hinaus, würde die Produktion zahlreicher Lebensmittel in der Schweiz zu extrem einschränken und die Importe erhöhen. Sauberes Trinkwasser, gesunde Flüsse, Bäche und Seen, mehr Biodiversität, höhere inländische Futtermittelversorgung und weniger Antibiotika – die Anliegen der Initiative nehmen die Schweizer Bauernfamilien ernst. Sie unterstützen deshalb die bereits initiierten Aktionspläne Pflanzenschutz und Biodiversität sowie die Strategie Antibiotikaresistenzen und arbeiten an deren Umsetzung aktiv mit. Sie haben auch eigene Projekte lanciert, z.B. um den Futtergetreideanbau in der Schweiz zu fördern.
Die Schweizer Bauern wollen ihren weltweiten Spitzenplatz in Sachen nachhaltiger Landwirtschaft verteidigen und das Vertrauen der Bevölkerung in ihre hochwertigen Produkte erhalten. Der SBV erwartet, dass Regierung, Verwaltung und Politik nun ihre Energie in die laufenden Geschäfte investieren und die künftige Agrarpolitik so ausrichten, dass sie dem neuen Artikel 104a der Bundesverfassung gerecht wird: Auf nachhaltige und ressourcenschonende Art die Ernährungssicherheit in der Schweiz gewährleisten! Dabei sind auch Wirkung und Resultate der laufenden Agrarpolitik zu berücksichtigen. Diese hat vor fünf Jahren das ganze Direktzahlungssystem auf den Kopf gestellt und viele Programme sind erfolgreich unterwegs. Um ihre volle Wirkung zu entfalten, ist ausreichend Zeit nötig – die Natur arbeitet nun mal nicht auf Knopfdruck. Die Schweizer Landwirtschaft ist zudem darauf angewiesen, ihre Produkte erfolgreich zu vermarkten und Wertschöpfung auf dem Markt zu erzielen. Die agrarpolitischen Rahmenbedingungen sollen das unterstützen, nicht verhindern. Der SBV wird die in Aussicht gestellten Massnahmen im Rahmen der nächsten Reform der Agrarpolitik diesbezüglich kritisch prüfen.
Rückfragen
Markus Ritter
Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat
Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch