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Bundesrat nimmt wichtige Korrekturen vor
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 2. November 2022
Die Landesregierung hat an der Verordnung zur Parlamentarischen Initiative Absenkpfad einige für die Praxis wichtige erste Anpassungen vorgenommen und ein weiteres agrarpolitisches Verordnungspaket verabschiedet.
Der Bundesrat hat entschieden, bei den Verordnungen zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Absenkpfad gewisse Korrekturen vorzunehmen. So will er den Versorgungssicherheitsbeitrag wieder von 600 auf 700 Franken erhöhen. Weiter streicht er die vorgesehen vierjährige Verpflichtungsdauer bei den Produktionssystembeiträgen wieder. Beide Entscheide sind aus Sicht des Schweizer Bauernverbands (SBV) richtig. Wichtig für die landwirtschaftliche Praxis ist zudem, dass aus dem Parlament zusätzliche Anpassungen folgen. Dabei stehen die Reduktion auf ein realistischeres Niveau bei den Nährstoffzielen sowie der Verzicht auf die Einführung von 3.5 % Biodiversitätsförderfläche auf dem Ackerland im Vordergrund.
Weiter verabschiedete die Regierung ein neues agrarpolitisches Verordnungspaket. Der SBV begrüsst die darin vorgesehenen Massnahmen betreffend den Umgang mit Grossraubtieren. Deren Finanzierung muss aber zwingend ausserhalb des Landwirtschaftsbudgets erfolgen. Dasselbe gilt für die geplanten Massnahmen im Bereich der Strukturverbesserungen, die nicht direkt mit der landwirtschaftlichen Produktion zu tun haben wie die Revitalisierung von Kleingewässern oder den Bau von Wanderwegen. Die vorgesehene Förderung von Schweizer Nutztierrassen ist aus Sicht des SBV ebenfalls begrüssenswert, sofern sie nicht auf Kosten der bestehenden Förderprogamme geschieht.
Rückfragen
Francis Egger
Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales
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