Die AP22+ ist definitiv sistiert

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 16. März 2021

Der Nationalrat spricht sich für die Sistierung der AP22+ aus und folgt somit dem Entscheid des Ständerats. Damit ist die Verschiebung der nächsten Agrarpolitik nun definitiv und es besteht genügend Zeit, um die dringend nötigen Anpassungen vorzunehmen.

Die Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 enthält diverse Zielkonflikte. Die Landwirtinnen und Landwirte sollen gegenüber dem Ausland wettbewerbsfähiger werden, gleichzeitig müssen sie höhere Anforderungen im Bereich Umwelt erfüllen, was aber von importierten Lebensmitteln nicht verlangt wird. Eine Senkung des Selbstversorgungsgrades auf 52 Prozent wird in Kauf genommen, obwohl dieselbe Botschaft den Art. 104a zur Ernährungssicherheit, welcher erst kürzlich vom Volk mit sehr grosser Mehrheit in der Bundesverfassung verankert wurde, umsetzen möchte. Dieser schreibt aber vor, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherstellen müsse, was vom Bundesrat am 7. März 2017 im Parlament mit einer Zielgrösse beim Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent quantifiziert wurde.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst den Entscheid des Nationalrates, da somit genügend Zeit eingeräumt wird, um die künftige Agrarpolitik nochmals zu überdenken und die Zielkonflikte aus dem Weg zu räumen. Mit dem Postulat, das den Bundesrat beauftragt verschiedene Punkte im Zusammenhang der künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vorgängig zu klären, werden wichtige Schritte in Richtung einer ganzheitlichen Politik für gesunde Ernährung und nachhaltige Lebensmittelproduktion gemacht. Der Nationalrat stellt sich zudem gegen eine Verkürzung des Zeitrahmens der festgelegten finanziellen Mittel. Er möchte diese auf derselben Höhe belassen und für die Jahre 2022 bis 2025 festlegen.

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon 056 462 50 12
Mobile 079 280 69 66
Email francis.egger@sbv-usp.ch

Agrarpolitik

Medienmitteilungen

Sinnvolle Korrektur

14.12.22 | Der Nationalrat behandelte heute zwei Motionen im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Initiative Absenkpfad Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe. Er korrigierte dabei erfreulicherweise einen Punkt, der letztes Jahr vom Parlament bereits anders als vom Bundesrat vorgeschlagen beschlossen worden ist. Leider nahm bei der zweiten, abgelehnten Motion eine unnötige Schwächung der inländischen Lebensmittelproduktion in Kauf.

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AP22+ auf Kurs: Ständerat verabschiedet schlanke Vorlage

13.12.22 | Der Ständerat hat die Debatte zur AP22+ aufgenommen. Er folgt den Mehrheitsanträgen der vorberatenden Kommission und spricht sich gegen die Ergänzung neuer Gesetzesartikel aus. Der SBV begrüsst die Entscheide.

13.12.22 | National- und Ständerat haben während der Wintersession das Budget 23 für die Landwirtschaft beraten. Beide Kammern haben der Erhöhung der Budgetposten für die Tierzucht, Herdenschutz und Absatzförderung für Wein zugestimmt.

Strommangellage Direktvermarktung Pflanzenschutz Jagdgesetz Wolf Finanzen und Landwirtschaft

Stellungnahmen Photovoltaik-Grossanlagen: Verordnungsrevisionen zur Umsetzung des Artikels 71a EnG

13.12.22 | In der Herbstsession entschied das Parlament angesichts der drohenden Strommangellage in einem Schnellverfahren diverse Massnahmen zur Förderung der Winterstromproduktion. Einer dieser Massnahme ist die Ermöglichung von alpinen Solaranlagen. Der SBV erhielt nun während zwei Wochen die Möglichkeit einer Stellungnahme. Darin bemängelt er den ungenügenden Kulturlandschutz sowie die fehlende Berücksichtigung der Bewirtschaftenden.

Erneuerbare Energie Strommangellage

AGRISTAT aktuell

Agristat Aktuell 11-22: Nahrungsmittelbilanz 2021

12.12.22 | Alles in Allem liegt sowohl der Gesamt- als auch der Pro-Kopf-Verbrauch 2021 in einem ähnlichen Bereich, wie jener im Jahr 2020. Vieles deutet darauf hin, dass die Corona-Krise auch im vergangenen Jahr das Verhalten der Konsumenten beeinflusste. Die beiden Jahre unterschieden sich jedoch in mehrerer Hinsicht: Leichte Verschiebungen innerhalb der Nahrungsmittelgruppen weisen auf Veränderungen der Essgewohnheiten hin. Die schlechte Wetterlage im Sommer 2021 liess die Inlandproduktion von pflanzlichen Nahrungsmitteln so tief ausfallen wie noch nie in den letzten Jahren. Dies wurde mit der Entnahme von Vorräten und Importen kom-pensiert. Mit 52 % fiel das Verhältnis zwischen den im Inland produzierten Nahrungsmitteln und dem Verbrauch entsprechend tief aus.

Agristat

Medienmitteilungen

Nationalrat anerkennt Handlungsbedarf bei Regulierung der Wölfe

08.12.22 | Die Wolfproblematik hat mit den steigenden Beständen exponentiell zugenommen. Die Landwirtschaft und insbesondere die Alpwirtschaft sind durch die aktuelle Situation existenziell gefährdet.

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Stellungnahmen Verordnungspaket Strom

07.12.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zum Verordnungspaket Strom.

06.12.22 | Die Fachkommission Pflanzenbau des SBV liess sich von Agroscope über deren Forschungsprojekte in Sachen Klimaanpassung auf den neusten Stand bringen.

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