Hauptinhalt

Freihandel mit Mercosur: Wie steht es um die Nachhaltigkeit?

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 24. August 2019

Die verhandelten Konzessionen im Agrarbereich gehen beim Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten teilweise sehr weit. So die Einschätzung des Schweizer Bauernverband (SBV) nach Vorliegen erster Informationen. Beim sensiblen Produkt Rindfleisch will die Schweiz deutlich mehr zugestehen, als die EU dies tat.  Die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 104a Buchstabe d ist ebenfalls mangelhaft. Dieser verpflichtet den Bund zu Handelsverträgen, die zur Nachhaltigkeit beitragen. Offenbar verschliesst die offizielle Schweiz bei importierten Produkten beide Augen, wenn es um Umweltverschmutzung, Regenwaldabholzung oder Arbeitsrechte geht. Ob der SBV das Abkommen unterstützt, ist noch nicht klar. Er muss dieses zuerst im Detail analysieren.

Das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten steht. Der Schweizer Bauernverband (SBV) stemmt sich nicht gegen solche Abkommen, sofern auch die Interessen der einheimischen Landwirtschaft darin berücksichtigt sind. Unter Berücksichtigung der Marktgrösse gehen die gewährten Importkontingente beispielsweise beim Rindfleisch weit über jene hinaus, welche die EU den Mercosur-Staaten eingeräumt haben. Ob der SBV die ausgehandelten Konzessionen unterstützen kann, ist zurzeit nicht klar. Er muss diese zuerst im Detail analysieren.

Grosse Zweifel hat der SBV auch, was die Umsetzung des neuen Artikels 104a der Bundesverfassung anbelangt. Dieser verpflichtet den Bund zu grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen. Der grösste Agrarstaat im Mercosurverbund ist Brasilien. Dessen Präsident Bolsonaro tritt den Umweltschutz und die Arbeitsrechte mit Füssen. So hat er kurzerhand die Abholzung des Regenwaldes wieder erlaubt und über 200 Pflanzenschutzmittel zugelassen, welche in der Schweiz und in ganz Europa wegen ihrer Gefährlichkeit strikt verboten sind. Bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gelten in Südamerika praktisch keine Regeln. Deren Einsatz findet in einem Ausmass statt, welches Mensch und Umwelt nachweislich gefährdet. Auch die Tierhaltung ist in weiten Teilen bedenklich, wie eine umfassende Analyse des Schweizer Tierschutzes zeigt.

ln der Schweiz führen die strengen Anforderungen zu hohen Produktionskosten und zu einem wesentlichen Wettbewerbsnachteil. Es ist deshalb für den SBV nicht nachvollziehbar, dass man beim Import beide Augen verschliesst. Es ist zwingend, dass die Konsumentinnen und Konsumenten über die eine klare Deklaration transparent über in der Schweiz verbotene Produktionsweisen informiert werden. Der Artikel 104a BV wurde vom Volk im Jahre 2017 mit 78,7% Ja Stimmen angenommen und ist ein klarer Auftrag für Bundesrat und Parlament. Die unverbindlichen Feigenblatt-Bekenntnisse im aktuellen Abkommen mit den Mercosur-Staaten sind diesbezüglich unzureichend.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Beat Röösli

Beat Röösli

Schweizer Bauernverband
Leiter Internationales

Telefon 079 768 05 45
E-Mail beat.roeoesli@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Standpunkte
Standpunkte Und plötzlich ist alles anders

26.03.20 | Wer hätte sich die aktuelle Situation im Vorfeld vorstellen können? Niemand! Uneingeschränkte Reisetätigkeit, Warenfluss über den ganzen Erdball hinweg und jederzeit volle Regale schienen für alle Ewigkeit zu gelten. Und nun das: Grenzen zu, Schulen zu, kaum noch Flugverkehr, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, Mobilisierung von Teilen der Armee, leer gekaufte Gestelle und vieles mehr, was ausserhalb unserer Vorstellung lag. Die Corona-Krise führt auch in der Landwirtschaft zu vielen Fragen und Unsicherheiten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) setzte bereits am Tag, als der Bundesrat die ausserordentliche Lage erklärte, eine Task-Force ein. Der neue Direktor Martin Rufer stellt den Kontakt zu den involvierten Bundesstellen sicher. Francis Egger ist die Kontaktperson zur Westschweiz und ich zur Deutschschweiz, Sandra Helfenstein obliegt die Kommunikation. Mit Unterstützung der Mitarbeitenden, aber auch der Mitgliedsektionen und Partner, bearbeiten wir die Herausforderungen, welche die Ausnahmesituation für alle Beteiligten mit sich bringt. Im Vordergrund steht die Sicherung der Versorgung. Da viele ausländische Arbeitskräfte nicht kommen können oder wollen, ist ein massgeblicher Faktor die Verfügbarkeit von genügend Personal für die anstehenden Arbeiten. Wir haben eine in der Westschweiz bereits bestehende Plattform auf Deutsch angepasst und zeigen auf unserer Webseite weitere Möglichkeiten auf, wie die Betriebsleitenden Arbeitskräfte im Inland finden können. Auch sonst sind verschiedene Betriebe von der aktuellen Situation betroffen und suchen Hilfe und Unterstützung. Für Themen von allgemeinem Interesse haben wir auf der Webseite eine «Fragen&Antworten»-Seite eingerichtet: Falls Sie Fragen haben, die dort oder über die Informationen des Bundesamtes für Landwirtschaft nicht abgedeckt sind, können Sie diese senden an: corona@sbv-usp.ch. Wir sind für Sie da! Neben Corona gilt es den Betrieb des SBV unter erschwerten Bedingungen aufrecht zu erhalten. Und Sie, liebe Bäuerinnen und Bauern, führen der Schweiz vor Augen, welche grosse Bedeutung einer Produktion vor Ort zukommt. Auch für Ihren Einsatz darf man klatschen! Urs Schneider, Stv. Direktor SBV, Corona-Task Force, Brugg

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Plattformen für die Arbeitsvermittlung in der Landwirtschaft

25.03.20 | Ab sofort stehen mit agrix.ch oder agrarjobs.ch kostenlose Plattformen für die Vermittlung von offenen Stellen in der Landwirtschaft aufgrund des Coronavirus zur Verfügung. Weitere Möglichkeiten sind online zu finden.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

21.03.20 | Der Schweizer Bauernverband und seine Mitgliedsektionen bearbeiten intensiv die verschiedenen Probleme und offenen Fragen, die sich aus dem Corona-Ausnahmezustand für die Land- und Ernährungswirtschaft sowie die Bauernfamilien ergeben.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Vorgängige Anmeldung für Einreise erforderlich!

20.03.20 | Noch bis zum nächsten Donnerstag können ausländische Arbeitskräfte nur mit Arbeitsvertrag in die Schweiz einreisen. Sie müssen aber vorgängig den Behörden gemeldet worden sein. Der Schweizer Bauernverband stellt dafür ein Formular zur Verfügung.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Landwirtschaftskammer will Rückweisung der Agrarpolitik 22+

20.03.20 | Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands entschied, die Botschaft zur Agrarpolitik 22+ an den Bundesrat zurückzuweisen. Sie enthält Fehler und Widersprüche und braucht für eine zukunftsgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft eine grundlegende Überarbeitung.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Ausländische Arbeitskräfte: Sofortiges Handeln nötig!

18.03.20 | Die Schweizer Grenzen sind wegen des Corona-Virus geschlossen. Damit ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz einreisen können, brauchen sie eine offizielle Aufenthaltserlaubnis. Die Arbeitgeber müssen diese sofort beantragen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Hofläden dürfen offen bleiben

17.03.20 | Der Verkauf von Lebensmitteln in Hofläden ist weiterhin möglich. Bei bedienten Läden sind die Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit zu beachten. Seit heute befindet sich die Schweiz in einer «ausserordentlichen Lage» gemäss Epidemiengesetz. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe sind bis mindestens am 19. April 2020 geschlossen. Lebensmittelläden und damit auch die Hofläden auf den Bauernbetrieben sind davon allerdings ausgenommen. Wenig problematisch sind Selbstbedienungsangebote auf den Höfen. Bediente Läden müssen die Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit einhalten. Dazu gehören Hygienemassnahmen wie gründliches Händewaschen, Hände nicht schütteln sowie genügend Abstand zu anderen Personen sicherstellen. Das kann weiter heissen, die Anzahl Kundinnen und Kunden zu begrenzen, die gleichzeitig im Laden sind. Ideal ist weiter, eine bargeldlose Be-zahlmöglichkeit anzubieten. Der Schweizer Bauernverband arbeitet dafür bereits seit längerem mit TWINT zu-sammen. Alle Informationen dafür sind auf www.vomhof.ch zu finden. Das Abhalten von Wochenmärkten ist nicht mehr erlaubt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Starke inländische Land- und Ernährungswirtschaft sorgt für volle Regale

17.03.20 | Die Bevölkerung ist besorgt über die Nahrungsmittelversorgung, was sich in Hamsterkäufen äussert. Die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft ist gut aufgestellt. Dank hiesiger Produktion und Verarbeitung verfügt unser Land über eine robuste Produktionsinfrastruktur, die sowohl bei den Grundnahrungsmitteln wie Mehl, Kartoffeln, Milchprodukten, Obst, Gemüse, Fleisch und Zucker einen hohen Selbstversorgungsgrad sicherstellt, als auch über die hiesige Herstellung von stärker verarbeiteten, oftmals lange haltbaren Produkten wie Teigwaren, Suppen, Saucen, Getränken, Schokolade und Backwaren einen wichtigen Beitrag zur Bevorratung der Bevölkerung leistet. Die lokale Nahrungsmittelproduktion ermöglicht einen schnellen Warenfluss zu den Konsumenten. Hamsterkäufe, die über den vom Bundesrat empfohlenen Notvorrat hinausgehen, sind nicht begründet und belasten die in diesen Branchen arbeitenden Menschen unnötig.

Mehr lesen