Guter und schlechter Entscheid des Bundesrats

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 3. November 2021

Der Schweizer Bauernverband begrüsst die Verschiebung des Schleppschlauchmoratoriums um zwei Jahre und ist enttäuscht über die geplante Kürzung der für den Milchmarkt wichtigen Verkäsungszulage.

Der Bundesrat hat entschieden, die Pflicht der emissionsmindernden Ausbringverfahren «Schleppschlauchobligatorium» in der Luftreinhalteverordnung um zwei Jahre zu verschieben. Der Schweizer Bauernverband (SBV) erachtet diesen Entscheid als richtig. Seit dem definitiven Entscheid im Parlament vergangenen Juni gibt es viele Bestellungen für Schleppschlauchsysteme, die zusammen mit dem weltweiten Rohstoffmangel zu langen Wartezeiten von bis zu 18 Monaten führen. Ausserdem ist für viele Betriebe zurzeit noch unklar, welche Flächen von der Pflicht betroffen sind. Die Betriebsleitenden müssen die nun beschlossene Fristverschiebung nutzen, um das für ihren Betrieb passende System sowie mögliche Zusammenarbeitsformen zu finden und umzusetzen.

Der SBV bedauert auf der anderen Seite die vom Bundesrat heute beschlossene Reduktion der Verkäsungszulage auf 14 Rappen. Er fordert das Parlament auf, im Rahmen des Budgets 2022 die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese Kürzung korrigierte werden kann. Die Verkäsungszulage ist wichtig für die Wertschöpfung im Käsebereich und hat einen positiven Preiseffekt für den gesamten Milchmarkt.

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Michel Darbellay

Leiter Produktion, Märkte & Ökologie SBV

Telefon: 078 801 16 91
E-Mail: michel.darbellay@sbv-usp.ch

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13.04.22 | Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und schiesst mit den heute verabschiedeten Verordnungen zur Pa. Iv. 19.475 massiv über das Ziel hinaus. Anstatt sich auf den eigentlichen Auftrag zu fokussieren und die Risiken im Bereich Pflanzenschutz zu reduzieren, schwächt er mit unverhältnismässigen Massnahmen die einheimische Lebensmittelproduktion und damit die Versorgung der Bevölkerung. Der Schweizer Bauernverband kann die heutigen Entscheide nicht nachvollziehen.

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