Parlament sagt Nein zu den extremen Pflanzenschutzmittelinitiativen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 14. September 2020

Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die sehr deutliche Empfehlung des Ständerats, die beiden Initiativen im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln abzulehnen. Damit ist die Beratung im Parlament abgeschlossen. Der SBV unterstützt nach wie vor eine rasche und kluge Umsetzung des in der ständerätlichen Initiative vorgesehenen Absenkpfads für die Risiken im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln. Bei den Nährstoffen hat die kleine Kammer den von der vorberatenden Kommission kurzfristig eingefügten Absenkpfad für Nährstoffe als unrealistisch beurteilt und korrigiert. Mit Stichentscheid des Präsidenten wurde die gänzliche Streichung leider abgelehnt.

Der Ständerat hat die beiden Initiativen «Für sauberes Trinkwasser» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» beraten und empfiehlt beide klar zur Ablehnung. Nach der Schlussabstimmung der Herbstsession ist damit deren parlamentarische Beratung beendet. Nach dem Bundesrat, sagt auch das eidgenössische Parlament zu beiden Initiativen Nein. Damit ist der Weg frei, dass der Bundesrat die beiden Initiativen dem Volk vorlegen kann. Das ist frühestens am 7. März 2021 möglich, spätester Termin ist aufgrund der Fristen der 13. Juni 2021. Der SBV ist froh über den weiteren Rückhalt in Bezug auf die Ablehnung der beiden extremen Initiativen. Diese würden die Inlandproduktion stark reduzieren und den Importbedarf erhöhen. Damit würde sich auch der konsumbedingte Umweltabdruck der Schweiz weiter verschlechtern. Schon heute fällt dieser zu 75 Prozent im Ausland an.

Gleichzeitig beriet der Ständerat seine eigene parlamentarische Initiative. Die vorberatende Kommission hat die ursprüngliche Version mit einem Absenkpfad im Bereich Pflanzenschutzmittel an der letzten Sitzung mit einem weiteren, unrealistischen Absenkpfad im Bereich Nährstoffe ergänzt. Der SBV wies bereits nach dem entsprechenden Entscheid darauf hin, dass die Zahlengrundlagen für den Absenkpfad ungenügend und lückenhaft sind. Ebenso, dass es nicht den demokratischen Prozessen entspricht, eine parlamentarische Initiative nach der Vernehmlassung so massgeblich zu verändern.
Das Plenum des Ständerats passte die Last-Minute-Ergänzungen substanziell an. Er beliess das Ziel einer Nährstoffreduktion, übergab die Festlegung von Zielen nach ökologischen und ökonomischen Vorgaben aber dem Bundesrat. Das ist ein wichtiger Entscheid, der auch die Möglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe miteinbezieht und die betroffenen Organisationen anhört. Zudem hat der Ständerat auf Antrag von Ständerat Rieder die von der WAK-S vorgeschlagenen Artikel 70a und 164a gestrichen. Der SBV begrüsst auch diese Entscheide. Damit machte der Ständerat einen wichtigen Schritt in Richtung der ursprünglichen Version der Parlamentarischen Initiative, mit der sich der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gezielt optimieren und die damit verbundenen negativen Umweltwirkungen minimieren lassen.

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

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Stellungnahmen Revision der Mehrwertsteuerverordnung

03.04.17 | Die beiden ergänzten Artikel (Art. 79 Abs. 3 MWSTV und Art. 81 Abs. 5 MWSTV) unterstützen wir mit Vorbehalt. Aus unserer Sicht muss in der Praxis eine klare Regel gefunden werden, was unter „in geringerem Umfang“ oder „in grösserem Umfang“ verstanden wird. Eine gewisse Toleranzbreite, welche in der MWST-Info 12 Saldosteuersätze festzulegen ist, sollte gewährt werden. Mit Ausnahme der Bemerkungen zu den vorgenannten Artikeln 79 und 81 stimmt der SBV der Revision der MWST-Verordnung zu.

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01.03.17 | Das Schweizer Stimmvolk hat sich am 9. Februar 2014 für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung entschieden. Der SBV unterstützt deshalb, dass die Zuwanderung mit geeigneten Mass-nahmen gesteuert und begrenzt werden soll. Kurzaufenthalter mit bis zu 12 Monaten Aufenthaltsdauer, die auch nicht zur ständigen Wohnbevölkerung zählen, dürfen aber nicht unter die Beschränkungen fallen. Der SBV ist sich auch der Notwendigkeit bewusst, das Inländerpotenzial so gut wie möglich zu nutzen.

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