Hauptinhalt

Agrarpolitik 22+: Reform ohne Mehrwert

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 14. November 2018

Dem Schweizer Bauernverband gelingt es nicht, in der heute vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik einen konkreten Mehrwert zu erkennen, der erneute Anpassungen auf Gesetzesebene rechtfertigen würde.

Der Bundesrat verabschiedete heute die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP 2022+). Erfreulich daran ist aus Sicht des Schweizer Bauernverbands (SBV), dass der Rahmenkredit von 13‘915 Millionen Franken für vier Jahre beibehalten wird. Ebenfalls, dass der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans Pflanzenschutz und weiteren Umweltanliegen integriert hat. Dafür hätten allerdings auch Anpassungen auf Verordnungsebene ausgereicht. Das grösste Manko aus Sicht des SBV ist die mangelhafte Umsetzung des am 24. September 2017 gefassten Volksauftrags, die Ernährungssicherheit auf Basis einer nachhaltigen einheimischen Produktion zu verstärken. Nachdem bereits die letzte Reform das Direktzahlungssystem komplett auf den Kopf gestellt hatte, sind in diesem Bereich wiederum grosse Änderungen geplant. In einer Branche, die sich mit jahrzehntelangen Investitionen bindet, sind stabile Rahmenbedingungen von grosser Bedeutung und die Reibungsverluste im Zusammenhang mit unnötigen Verteilkämpfen gross. Im Vorschlag vermisst der SBV zudem konkrete und wirksame Massnahmen für aufgeführte Ziele, die ihm ebenfalls wichtig wären, wie beispielsweise die Förderung einer besseren Wertschöpfung am Markt. Das Ziel der administrativen Vereinfachung verfehlt die Vorlage zur AP2022+ ebenfalls: So will der Bundesrat unter anderem sechs neue Module bei den Produktionssystembeiträgen einführen. Dazu gibt es Vorschläge für die Regionalisierung von Massnahmen, die mit Sicherheit nicht zu einer administrativen Vereinfachung führen, im Gegenteil. Grosse Bedenken hat der SBV, was die vorgeschlagene Lockerung des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts anbelangt. Der SBV wird die Vorlage zusammen mit seinen Mitgliedorganisationen vertieft anschauen und Vorschläge für Anpassungen machen, die den Bauernfamilien zu mehr Stabilität und Zukunftsperspektiven verhelfen sollen. Eine Reform ohne Mehrwert ist und bringt keine Innovation.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Francis Egger

Directeur adjoint Union suisse des paysans
Département économie, formation et relations internationales

Téléphone 079 280 69 66
Email francis.egger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Sinnvolle Weiterentwicklung der Agrarpolitik

20.02.19 | Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer diskutierten und verabschiedeten die Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Agrarpolitik 22+. Sie unterstützen Massnahmen, welche die Schweizer Produktion noch nachhaltiger machen und setzen auf Stabilität der Rahmenbedingungen.

Mehr lesen
Standpunkte Zersiedelungsinitiative: Zu extrem geraten

14.01.19 | Die Zersiedelungsinitiative will die Siedlungsentwicklung lenken, indem die Bauzone auf die heutige Fläche beschränkt wird. Einzonung von Bauland soll nur mehr dann möglich sein, wenn eine gleichwertige Fläche in die Landwirtschaftszone zurückgezont wird. Der Schweizer Bauernverband teilt grundsätzlich das Anliegen der Volksinitiative, das Kulturland besser zu schützen. Dennoch lehnt er sie ab, weil sie zu extrem ist und der Realität nicht gerecht wird.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Raumplanungsvorlage gehört zurück an den Absender

14.12.18 | Die Botschaft zur Revision des Raumplanungsgesetzes schwächt die Landwirtschaft massiv. Sie verunmöglicht Innovation und eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Bauernbetriebe. Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands fordert das Parlament deshalb auf, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernverband gratuliert den neuen Bundesrätinnen

05.12.18 | Die Bundesversammlung hat Karin Keller-Sutter (FDP) und Viola Amherd (CVP) in den Bundesrat gewählt. Sie treten in die Fussstapfen von Johann Schneider-Ammann (FDP) und Doris Leuthard (CVP), welche mit dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zwei für die Landwirtschaft sehr wichtige Departemente führten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) gratuliert den beiden neuen Bundesrätinnen herzlich zur Wahl.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernverband verabschiedet Resolution zur Agrarpolitik 22+

22.11.18 | Die Delegierten des Schweizer Bauernverbands verabschiedeten an der heutigen Jahresversammlung eine Resolution zur Agrarpolitik 22+. Darin fordern sie unter anderem mehr Stabilität bei den Rahmenbedingungen, die Umsetzung des neuen Artikels 104a zur Ernährungssicherheit und weniger Administration. Weitere Themen waren der Umgang mit der Trinkwasserinitiative und der Initiative für eine schweiz ohne synthetische Pestizide. Die Versammlung ehrte zudem die Siegerinnen und Sieger in den landwirtschaftlichen Berufen an den SwissSkills 2018.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Agrarpolitik 22+: Reform ohne Mehrwert

14.11.18 | Dem Schweizer Bauernverband gelingt es nicht, in der heute vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik einen konkreten Mehrwert zu erkennen, der erneute Anpassungen auf Gesetzesebene rechtfertigen würde.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Verordnungspaket 2018: Kurs stimmt

31.10.18 | Der Bund hat heute das neue landwirtschaftliche Verordnungspaket verabschiedet. Dieses geht für den Schweizer Bauernverband mehrheitlich in die richtige Richtung.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Finanzkontrolle auf Abwegen

10.10.18 | Die eidgenössische Finanzkontrolle hat die Finanzhilfen an Organisationen in der Landwirtschaft unter die Lupe genommen und dabei offensichtlich ihre Aufgabe missverstanden: Sie interpretiert den vom Stimmvolk mit 78 Prozent Zustimmung angenommenen Verfassungsartikel 104a zur Ernährungssicherheit falsch, da ihr offensichtlich die dafür nötige Fachkompetenz fehlt.

Mehr lesen