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Verordnungspaket 2018: Kurs stimmt
Der Bund hat heute das neue landwirtschaftliche Verordnungspaket verabschiedet. Dieses geht für den Schweizer Bauernverband mehrheitlich in die richtige Richtung.
Der Bund hat heute das neue landwirtschaftliche Verordnungspaket verabschiedet. Der Schwerpunkt liegt bei Anpassungen in den Bereichen Kontrollen und Optimierungen beim Pflanzenschutz. Die grundsätzliche Richtung der Anpassung stimmt aus Sicht des Schweizer Bauernverbands (SBV). Die Vorschläge zeigen, dass auch auf Verordnungsebene vieles möglich ist – sofern der Wille dazu besteht.
Die vorgeschlagenen Anpassungen bei den Kontrollen unterstützt der SBV mehrheitlich, speziell dass der Bund die risikobasierten Kontrollen verstärken will. Sie helfen mit die Glaubwürdigkeit des Systems zu erhalten und der grossen Sensibilität der Bevölkerung beim Thema Tierwohl gerecht zu werden. Die Kantone sind aufgefordert, den Vollzug so umzusetzen, dass keine administrative Zusatzbelastung für die Bauernfamilien entsteht und die Kontrollen verhältnismassig sind.
Mit den vorgeschlagenen Änderungen gibt der Bund auch erste gute Antworten auf die Anliegen im Bereich Pflanzenschutz, wie sie die Trinkwasserinitiative oder die Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide fordern. So führt er Ressourceneffizienzbeiträge für die Reduktion von Herbiziden auf offener Ackerfläche ein und verlängert die Beiträge für den Einsatz von präziser Applikationstechnik und für die schonende Bodenbearbeitung bis 2021.
Der SBV begrüsst, dass mit der Ablösung der Regelung für die Kurzalpung eine Lösung gefunden wurde, welche die Milchviehsömmerung gezielt fördert. Leider berücksichtigt diese Nachfolgelösung aber die höheren Kosten pro Normalstoss nicht, mit welchen Sömmerungsbetriebe mit kurzer Alpzeit konfrontiert sind.
Der SBV bedauert zudem, dass der Bundesrat verschiedene Vorschläge des SBV nicht aufgenommen hat. Dazu gehört die Förderung des Futtergetreides oder die geforderten Anpassungen bei der grünlandbasierten Milch- und Fleischproduktion. Ebenfalls wird das Ziel der administrativen Vereinfachung nicht erreicht. Zwar gibt es Vorschläge in diese Richtung, die aber mit neuen Auflagen wieder zunichte gemacht werden.
Rückfragen
Markus Ritter
Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat
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Francis Egger
Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
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