Raumplanungsvorlage gehört zurück an den Absender

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 14. Dezember 2018

Die Botschaft zur Revision des Raumplanungsgesetzes schwächt die Landwirtschaft massiv. Sie verunmöglicht Innovation und eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Bauernbetriebe. Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands fordert das Parlament deshalb auf, nicht auf die Vorlage einzutreten.

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Der Bundesrat hat am 31. Oktober 2018 die Botschaft zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) ans Parlament überwiesen und publiziert. Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands (SBV) hat sich heute intensiv mit dieser Vorlage auseinandergesetzt. Er stellt darin eine massive Diskriminierung der Landwirtschaft fest, die den Bauernbetrieben eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung ihrer Ökonomiegebäude massiv erschweren würde und Innovation verhindert. Die in der Botschaft vorgesehenen Auflagen führen zu hohen Kosten, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors schwächt. Für den Dachverband ist klar, dass die Landwirtschaft infolge fehlender Alternativen in der Landwirtschaftszone Vorrang haben muss. Es geht nicht, die zonenkonforme Landwirtschaft zurückzudrängen und gleichzeitig Tür und Tor für zonenwidrige Bauten zu öffnen.

Inhaltlich beurteilen die Vorstandsmitglieder am Vorschlag des Bundesrates folgende Punkte als besonders kritisch: Erstens, die Beseitigungsauflagen mit nicht tragbarem Grundpfand. Zweitens, die Idee, dass sich die bodenunabhängige Tierhaltung in Spezialbauzonen direkt neben dem Siedlungsgebiet konzentrieren soll. Drittens, die neuen einschneidenden Strafbestimmungen für Verstösse gegen das Raumplanungsgesetz. Da es sich bei den kritischen Punkten um Kernelemente der Botschaft handelt, fordert der SBV-Vorstand das Parlament auf, nicht auf die inakzeptable Vorlage einzutreten. Gefragt sind echte Lösungen für die Probleme in der Praxis und Vorschläge, bei denen die Landwirtschaft für künftige Investitionen in Ökonomiebauten die dafür nötigen Perspektiven hat.

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

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