Raumplanungsgesetz: Vorlage vom Tisch ist richtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 3. Dezember 2019

Der Nationalrat folgt der Empfehlung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und trat nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ein. Der Schweizer Bauernverband ist mit diesem Entscheid zufrieden.

Der Nationalrat beschloss, nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetztes einzutreten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Die Vorlage ist so dürftig und unausgereift, dass auf dieser Basis kein brauchbares Resultat erreicht werden kann. Für den SBV sind insbesondere die vom Bund vorgeschlagenen Strafbestimmungen, die Speziallandwirtschaftszonen für die Tierhaltung, die Beseitigungspflicht mit Grundpfand und der Planungs- und Kompensationsansatz inakzeptabel. Zudem bleiben im bundesrätlichen Vorschlag wichtige und aktuelle Probleme unbeantwortet. Der SBV ist zuversichtlich, dass der Ständerat diesem Entscheid folgen wird.

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Medienmitteilungen

Medienmitteilungen Massentierhaltungsinitiative: Am 25. September gilt’s ernst!

25.05.22 | Der Bundesrat gab die Vorlagen für die Volksabstimmung vom 25. September bekannt. Wie erwartet gehört auch die unnötige Massentierhaltungsinitiative dazu. Es braucht einen grossen und solidarischen Effort der ganzen Branche für ein klares Nein! Deshalb: Jetzt die Fahnen aufhängen! Damit lässt sich die Bevölkerung schon vor der Abstimmungskampagne, die im Juni startet, für das Thema sensibilisieren.

Massentierhaltungsinitiative

Medienmitteilungen

Medienmitteilungen Nötige Reformen anpacken, Experimente vermeiden

25.05.22 | Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigen in Zeiten wachsender Unsicherheit über drei zentrale Stabilitätspfeiler: die Sicherung der AHV, das Zurückholen von Steuergeldern in die Schweiz und die sichere Versorgung mit Lebensmitteln. Konkret geht es um die Reform AHV21, die Reform der Verrechnungssteuer und die Volksinitiative gegen Massentierhaltung. Eine breite Allianz der Wirtschaft setzt sich für die Reformen von AHV und Verrechnungssteuer ein und lehnt neue Vorschriften für die Landwirtschaft ab, die letztlich allein die Auslandabhängigkeit erhöht.

Massentierhaltungsinitiative

Stellungnahmen Modification de la loi sur l’énergie du 30 septembre 2016

28.04.22 | Prise de position de l'Union suisse des paysans sur la modification de la loi sur l’énergie du 30 septembre 2016.

Energie- und Klimacheck Energieeffizienz Erneuerbare Energie

Stellungnahmen Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022

27.04.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022.

Agrarpolitik

Medienmitteilungen

Medienmitteilungen Verordnungspaket: Einige gute Elemente

26.04.22 | Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands verabschiedete heute die Stellungnahme zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022. Die Mitglieder fordern, dass die vorgesehenen Anpassungen die Produktion nicht weiter schwächen. Weiter wurde ein Positionspapier zu den neuen Züchtungsverfahren verabschiedet.

Pflanzenbau Pflanzenschutz Agrarpolitik Neue Züchtungsverfahren Pflanzenzüchtung Berglandwirtschaft

Stellungnahmen Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen

19.04.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen.

Pflanzenbau Pflanzenschutz

Stellungnahmen Änderung der Verordnung über die amtliche Vermessung sowie technische Ausführungsverordnungen

16.04.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Änderung der Verordnung über die amtliche Vermessung sowie technische Ausführungsverordnungen.

Agrarpolitik

Medienmitteilungen

Medienmitteilungen Unbegreifliche Entscheide des Bundesrats

13.04.22 | Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und schiesst mit den heute verabschiedeten Verordnungen zur Pa. Iv. 19.475 massiv über das Ziel hinaus. Anstatt sich auf den eigentlichen Auftrag zu fokussieren und die Risiken im Bereich Pflanzenschutz zu reduzieren, schwächt er mit unverhältnismässigen Massnahmen die einheimische Lebensmittelproduktion und damit die Versorgung der Bevölkerung. Der Schweizer Bauernverband kann die heutigen Entscheide nicht nachvollziehen.

Pflanzenbau Pflanzenschutz Agrarpolitik