Hauptinhalt

Unbegreifliche Entscheide des Bundesrats

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 13. April 2022

Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und schiesst mit den heute verabschiedeten Verordnungen zur Pa. Iv. 19.475 massiv über das Ziel hinaus. Anstatt sich auf den eigentlichen Auftrag zu fokussieren und die Risiken im Bereich Pflanzenschutz zu reduzieren, schwächt er mit unverhältnismässigen Massnahmen die einheimische Lebensmittelproduktion und damit die Versorgung der Bevölkerung. Der Schweizer Bauernverband kann die heutigen Entscheide nicht nachvollziehen. 

Der Bundesrat hat heute das Massnahmenpaket verabschiedet, um den im letzten Jahr vom Parlament beschlossenen Absenkpfad Pflanzenschutz und Nährstoffe umzusetzen. Dabei hat er die aktuelle Realität und den sich abzeichnenden weltweiten Engpass bei der Lebensmittelversorgung völlig ausser Acht gelassen. Während in Europa sogar bestehende Biodiversitätsförderflächen wieder zur Produktion von Lebensmittel genutzt werden sollen, will die Schweizer Regierung nochmals 3.5 Prozent der besten Ackerböden aus der Produktion nehmen. Dies, obwohl heute bereits 19 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche zur Förderung der biologischen Vielfalt dienen. Zudem hat diese Massnahme keinen Einfluss auf die Pestizid- oder Nährstoffproblematik. Bei der Reduktion der Nährstoffverluste verfolgt der Bundesrat mit 20 Prozent ebenfalls völlig unrealistische Ziele, für deren vollständige Umsetzung er nicht einmal konkrete Massnahmen vorschlagen kann. Ebenso will er die Toleranz bei der Suisse-Bilanz abschaffen, bevor deren Grundlagen überarbeitet sind. Der Schweizer Bauerverband kann diese Entscheide in keiner Art und Weise nachvollziehen. Sie schwächen die einheimische Landwirtschaft als Ganzes, die pflanzliche wie tierische Produktion gleichermassen. Es bleibt das grosse Unverständnis und die Erkenntnis, dass unsere Regierung offenbar im Elfenbeinturm lebt und die aktuelle weltweite Entwicklung an ihr vorübergeht.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Michel Darbellay

Leiter Produktion, Märkte & Ökologie SBV

Telefon:    078 801 16 91
E-Mail:     michel.darbellay@sbv-usp.ch 

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Sinnvolle Korrektur

14.12.22 | Der Nationalrat behandelte heute zwei Motionen im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Initiative Absenkpfad Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe. Er korrigierte dabei erfreulicherweise einen Punkt, der letztes Jahr vom Parlament bereits anders als vom Bundesrat vorgeschlagen beschlossen worden ist. Leider nahm bei der zweiten, abgelehnten Motion eine unnötige Schwächung der inländischen Lebensmittelproduktion in Kauf.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
AP22+ auf Kurs: Ständerat verabschiedet schlanke Vorlage

13.12.22 | Der Ständerat hat die Debatte zur AP22+ aufgenommen. Er folgt den Mehrheitsanträgen der vorberatenden Kommission und spricht sich gegen die Ergänzung neuer Gesetzesartikel aus. Der SBV begrüsst die Entscheide.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News Nr. 49

13.12.22 | National- und Ständerat haben während der Wintersession das Budget 23 für die Landwirtschaft beraten. Beide Kammern haben der Erhöhung der Budgetposten für die Tierzucht, Herdenschutz und Absatzförderung für Wein zugestimmt.

Mehr lesen
Stellungnahmen Photovoltaik-Grossanlagen: Verordnungsrevisionen zur Umsetzung des Artikels 71a EnG

13.12.22 | In der Herbstsession entschied das Parlament angesichts der drohenden Strommangellage in einem Schnellverfahren diverse Massnahmen zur Förderung der Winterstromproduktion. Einer dieser Massnahme ist die Ermöglichung von alpinen Solaranlagen. Der SBV erhielt nun während zwei Wochen die Möglichkeit einer Stellungnahme. Darin bemängelt er den ungenügenden Kulturlandschutz sowie die fehlende Berücksichtigung der Bewirtschaftenden. 

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
Agristat Aktuell 11-22: Nahrungsmittelbilanz 2021

12.12.22 | Alles in Allem liegt sowohl der Gesamt- als auch der Pro-Kopf-Verbrauch 2021 in einem ähnlichen Bereich, wie jener im Jahr 2020. Vieles deutet darauf hin, dass die Corona-Krise auch im vergangenen Jahr das Verhalten der Konsumenten beeinflusste. Die beiden Jahre unterschieden sich jedoch in mehrerer Hinsicht: Leichte Verschiebungen innerhalb der Nahrungsmittelgruppen weisen auf Veränderungen der Essgewohnheiten hin. Die schlechte Wetterlage im Sommer 2021 liess die Inlandproduktion von pflanzlichen Nahrungsmitteln so tief ausfallen wie noch nie in den letzten Jahren. Dies wurde mit der Entnahme von Vorräten und Importen kom-pensiert. Mit 52 % fiel das Verhältnis zwischen den im Inland produzierten Nahrungsmitteln und dem Verbrauch entsprechend tief aus.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Nationalrat anerkennt Handlungsbedarf bei Regulierung der Wölfe

08.12.22 | Die Wolfproblematik hat mit den steigenden Beständen exponentiell zugenommen. Die Landwirtschaft und insbesondere die Alpwirtschaft sind durch die aktuelle Situation existenziell gefährdet.

Mehr lesen
Stellungnahmen Verordnungspaket Strom

07.12.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zum Verordnungspaket Strom.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News Nr. 48

06.12.22 | Die Fachkommission Pflanzenbau des SBV liess sich von Agroscope über deren Forschungsprojekte in Sachen Klimaanpassung auf den neusten Stand bringen.

Mehr lesen