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Vernünftiger Entscheid des Nationalrats
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 20. Juni 2019
Der Nationalrat lehnt die Trinkwasserinitiative und die Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide ab. Auch Gegenvorschläge oder eine Rückweisung an die Kommission fanden keine Mehrheit. Damit bestätigt der Nationalrat die Einschätzung der vorberatenden Kommission und des Bundesrats. Der Schweizer Bauernverband erachtet die Entscheide als richtig. Sie stärken die zahlreichen, bereits aufgegleisten Massnahmen zugunsten einer noch umweltfreundlicheren Landwirtschaft.
Der Nationalrat hat die Trinkwasserinitiative und die Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide beraten und lehnt beide ab. Auch Gegenvorschläge oder eine Rückweisung an die Kommission fanden in der grossen Kammer keine Mehrheit. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die Entscheide. Die Initiativen sind zu extrem und würden nicht nur die Schweizer Landwirtschaft umkrempeln und zahlreiche Betriebe in ihrer Existenz bedrohen, sondern auch die Lebensmittelindustrie, den Detailhandel sowie die Konsumenten in ihrer Wahlfreiheit radikal einschränken.
Nichtsdestotrotz nimmt die Landwirtschaft die von den Initiativen angesprochenen Themenbereiche ernst und anerkennt einen Handlungsbedarf. Die Antworten und Massnahmen auf die Herausforderungen liegen mit den Aktionsplänen Pflanzenschutz und Biodiversität, der Strategie gegen Antibiotikaresistenzen sowie der sich in der Pipeline befindenden Branchenstrategie für eine nachhaltige Schweizer Futtermittelversorgung vor. Von den 51 konkreten Massnahmen des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel sind bereits 14 eingeführt. Bei weitere 34 Massnahmen laufen die Umsetzungsarbeiten nach Plan. Einzig drei Massnahmen sind verzögert. Der Schweizer Aktionsplan enthält verbindliche Ziele und Fristen. Er geht dadurch deutlich weiter als die Aktionspläne in Deutschland, Frankreich oder Österreich. Auch die Strategie gegen Antibiotikaresistenzen zeigt Wirkung. Dank den zahlreichen Massnahmen zur Gesundheitsförderung und Prophylaxe hat sich der Einsatz von Antibiotika in der Nutztiermedizin in den letzten 10 Jahren halbiert.
Der SBV ist überzeugt, dass mit einer konsequenten Um- und Durchsetzung aller Instrumente mehr als genug Hebel da sind, um die Ziele einer nachhaltigen Landwirtschaft zu erreichen und die aktuellen Herausforderungen anzugehen. Gegenvorschläge würden das bestehende Engagement abbremsen und die Kräfte unnötig verzetteln. Deshalb fordert der SBV die Mitglieder des Ständerats auf, den Entscheiden des Nationalrats zu folgen.
Rückfragen
Markus Ritter
Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat
Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch
