Agrarpolitik 22+: Grundrichtung stimmt

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 21. August 2019

Der Bundesrat hat heute über die Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach Auswertung der Vernehmlassungsantworten informiert. Für den Schweizer Bauernverband (SBV) gehen die vorgestellten gesetzlichen Leitplanken mehrheitlich in die richtige Richtung. Insbesondere begrüsst er den gleichbleibenden Agrarkredit sowie die vorgesehenen Elemente im Bereich Markt. Ebenso im Grundsatz die vorgesehene Stärkung der ökologischen Nachhaltigkeit der Schweizer Landwirtschaft. Die neu eingebachten Elemente muss er zuerst intern prüfen. Kritisch bleibt der SBV bei den weiterhin vorgesehenen Anpassungen beim bäuerlichen Bodenrecht und die kaum vorhandene administrative Vereinfachung. Da noch vieles unbekannt ist, kann sich der SBV erst beim Vorliegen der eigentlichen Botschaft und nach deren Analyse im Detail zu den bundesrätlichen Plänen äussern. Es ist aus seiner Sicht wichtig, dass im Vorfeld der Beratung im Parlament die verfassungsmässigen Fragen im Zusammenhang mit den hängigen Initiativen durch entsprechende Volksentscheide geklärt sind.

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon 056 462 50 12
Mobile 079 280 69 66
Email francis.egger@sbv-usp.ch

Stellungnahmen Vernehmlassung zur Raumplanungsverordnung

17.10.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Raumplanungsverordnung.

Ländlicher Raum

Medienmitteilungen

Medienmitteilungen Raumplanungsverordnung: Unbrauchbarer Vorschlag

16.10.24 | Die Landwirtschaftskammer des Bauernverbands befasste sich heute mit dem Vorschlag zur Raumplanungsverordnung zum Bauen ausserhalb der Bauzone und sendet diesen mit dem Auftrag zur Überarbeitung an das Bundesamt für Raumentwicklung zurück. Weiter fassten die Mitglieder die Ja-Parolen zum Ausbau der Autobahn und zur einheitlichen Finanzierung von Leistungen für die Abstimmung vom 23. November.

Ländlicher Raum

Stellungnahmen Änderung des Elektrizitätsgesetzes

15.10.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes.

Strommangellage

Medienmitteilungen

Medienmitteilungen Landwirtschaft hat ihren Beitrag geleistet

09.10.24 | Der Bund muss sparen. Im Visier hat er auf drei verschiedenen Ebenen auch die Landwirtschaft: Beim Budget 2025, beim landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026-29 und bei der generellen Sanierung des Bundeshaushalts. Die Landwirtschaft wehrt sich entschieden dagegen. Ihre Ausgaben sind seit Jahrzehnten nominal stabil, ihr Anteil an den Bundesausgaben sinkend, die Auflagen steigend und die Einkommen der Bauernbetriebe bereits besorgniserregend tief.

Finanzen und Landwirtschaft Direktzahlungen

Stellungnahmen Vernehmlassungsverfahren für Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs

25.09.24 | Vernehmlassungsverfahren für Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs

Biodiversität

Medienmitteilungen

Medienmitteilungen Ein Votum für die nachhaltige inländische Produktion

22.09.24 | 63 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung sagt Nein zur extremen Biodiversitätsinitiative. Damit ist diese klar gescheitert. Die Nein-Allianz ist erleichtert. Eine Annahme hätte weitgehende negative Auswirkungen auf die nachhaltige einheimische Lebensmittel-, Energie und Holzproduktion gehabt, das Bauen erschwert sowie die Weiterentwicklung des Berggebiets und der Tourismusregionen behindert. Die heutigen Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen bilden eine ausreichende Grundlage zur Förderung der biologischen Vielfalt. Das Nein zur Initiative ist also kein Nein zur Biodiversität.

Biodiversität

Stellungnahmen Vernehmlassungsverfahren zum CO2-Gesetz

20.09.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zum Vernehmlassungsverfahren zum CO2-Gesetz

Klima

Stellungnahmen Vernehmlassungsverfahren zur Wasserbauverordnung

10.09.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zum Vernehmlassungsverfahren zur Wasserbauverordnung.

Wasser