Hauptinhalt

AP22+ auf Kurs: Ständerat verabschiedet schlanke Vorlage

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 13. Dezember 2022

Der Ständerat hat die Debatte zur AP22+ aufgenommen. Er folgt den Mehrheitsanträgen der vorberatenden Kommission und spricht sich gegen die Ergänzung neuer Gesetzesartikel aus. Der SBV begrüsst die Entscheide.

Die kleine Kammer hat sich heute mit dem Minipaket der AP22+ befasst, das 2025 in Kraft treten soll. Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichts zur Konkretisierung des Postulats 20.3931 «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» bereits einen Vorschlag gemacht, welche Gesetze aus der AP22+ mittelfristig umgesetzt und welche erneut überarbeitet werden sollen. Die vorberatende Kommission des Ständerats (WAK-S) hat diesen Vorschlag leicht angepasst. Das Plenum unterstützte die Anträge der Kommission. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die Entscheide und das Vorgehen, das Mini-Paket schlank zu halten. So werden wichtige Gesetzesanpassungen nicht durch lange Debatten unnötig verzögert, sondern lassen sich rasch umsetzen. Hinzu kommt, dass mit der Umsetzung der beiden Absenkpfade Pflanzenschutz und Nährstoffe bereits 2023 Massnahmen zur Umsetzung kommen, die auch fürs Klima positiv sind. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Der SBV hofft, dass sich dieser dem Ständerat anschliesst.

 

Zusätzlich zu den Anträgen zum Mini-Paket hat die WAK-S drei Vorstösse eingereicht. Eine Motion beauftragt den Bundesrat, bis 2027 eine Botschaft, basierend auf dem Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik», auszuarbeiten. Da im Rahmen des Mini-Pakets auf die Anpassungen im Bereich des Bodenrechts verzichtet wird, fordert die Kommission in einer weiteren Motion bis 2025, eine Vorlage für eine Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts durchzuführen. Und zu guter Letzt wird der Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, die Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt zu analysieren. Der SBV begrüsst die drei Vorstösse.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Michelle Schenk-Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft
michelle.schenk-wyss@sbv-usp.ch 
Tel. 079 641 42 00

Weitere Beiträge zum Thema

AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 11-20: Nahrungsmittelbilanz (NMB) 2019

11.12.20 | Der Verbrauch von Nahrungsmitteln im Jahr 2019 hat im Vergleich zum Vorjahr leicht zugenommen, obwohl die Produktionsmengen verhältnismässig tief waren. Der zusätzliche Bedarf wurde hauptsächlich durch höhe-re Importe gedeckt. Das Verhältnis der Inlandproduktion zum Verbrauch fiel mit 57 % entsprechend tief aus. Pro Person verbrauchen wir weniger Nahrungsmittel als noch vor 12 Jahren, wobei wir zunehmend auf tieri-sche Nahrungsmittel verzichten. Ebenfalls findet eine Verlagerung von kohlenhydrathaltigen Nahrungsmitteln hin zu - vornehmlich pflanzlichen - Fetten statt.

Mehr lesen
Stellungnahmen Direkter Gegenentwurf zur Gletscherinitiative (Bundesbeschluss über die Klimapolitik)

11.12.20 | Die Schweizer Landwirtschaft ist vom Klimawandel stark betroffen, weshalb es für die hiesige Landwirtschaft wichtig ist denselben mit angemessenen Massnahmen einzudämmen. Gleichzeitig tragen Emissionen aus der Landwirtschaft zur Problematik bei. Die Landwirtschaft ist gewillt einen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen zu leisten, jedoch sind Reduktionen aufgrund der komplexen biologischen Prozesse sehr herausfordernd und mit grossen Kosten verbunden. Nicht zuletzt ist die Landwirtschaft aufgrund des Potentials an Senken und der Erzeugung erneuerbarer Energien Teil der Lösung. Der Schweizer Bauernverband unterstützt deshalb grundsätzlich das Klimaabkommen von Paris und auch dessen Umsetzung auf gesetzlicher Ebene.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vorentwurf zur pa. Iv. 15.479 «Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft»

11.12.20 | Der Schweizer Bauernverband SBV ist erfreut, dass die WAK-N die schwierige Situation der Schweizer Zuckerindustrie anerkennt und diese mit Anpassungen im Landwirtschaftsgesetz unterstützen will. Die Befürchtungen des Bundes sind berechtigt. Ohne Unterstützung des Bundes ist die inländischen Zuckerher-stellung stark gefährdet.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernverband bedauert Verschärfungen des Nationalrats

10.12.20 | Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative (Pa. Iv.) «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» beraten und die Vorlage verschärft. Diese ist eine Antwort auf die beiden Volksinitiativen «Trinkwasser» und «Pestizidfrei». Der Schweizer Bauernverband beurteilt einige der Beschlüsse des Nationalrats als sehr problematisch. Er erwartet, dass der Ständerat die Vorlage im Sinne der Nahrungsmittelproduktion wieder korrigiert.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 49 (30.11. – 4.12.20)

07.12.20 | Zu Beginn der Wintersession lud der SBV die bäuerlichen Parlamentarier an zwei Daten zu einem Austausch über die in der anstehenden Session geplanten landwirtschaftsrelevanten Themen ein. Es nahmen je rund 15 Personen teil. Diskutiert wurde beispielswiese die parlamentarische Initiative zur Risikoreduktion im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffverlusten mit den jeweiligen Mehr- und Minderheitsanträgen, die im Nationalrat anstand. Weiter die Rückweisung der AP22+ über welche der Ständerat beraten wird sowie die Budgetsituation des Bundes und die geplanten Anpassungen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Nationalrat will Direktzahlungen nicht kürzen

03.12.20 | Der Nationalrat unterstützt den Antrag, die Direktzahlungen auf der Höhe des Vorjahres zu belassen. Der Schweizer Bauernverband begrüsst den Entscheid.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 48 (23. – 27.11.20)

30.11.20 | Die Sitzung der Fachkommissionen «Pflanzenbau», «Viehwirtschaft» sowie «Forschung & Beratung» fanden erstmals gemeinsam und in Form eines Webinars statt. Mit über 60 Personen war sie gut besucht. Die Mitglieder der drei Fachorganisationen wurden zu den Themen «Zukunftsprojekt Agroscope», dem Agroscope-Rat, der Weiterentwicklung der Agrarpolitik und den im Parlament ausgearbeiteten Absendpfaden Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe informiert. Trotz der digitalen Durchführung liessen sich viele fachliche Fragen klären.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Sieben neue Vorstandsmitglieder

30.11.20 | Markus Ritter ist weitere vier Jahre Präsident, Anne Challandes Vizepräsidentin und Fritz Glauser Vizepräsident des Schweizer Bauernverbands. Im Vorstand kam es zu sieben Mutationen, siebzehn neue Vertreterinnen und Vertreter sind in der Landwirtschaftsammer vertreten.

Mehr lesen