Hauptinhalt

AP22+ auf Kurs: Ständerat verabschiedet schlanke Vorlage

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 13. Dezember 2022

Der Ständerat hat die Debatte zur AP22+ aufgenommen. Er folgt den Mehrheitsanträgen der vorberatenden Kommission und spricht sich gegen die Ergänzung neuer Gesetzesartikel aus. Der SBV begrüsst die Entscheide.

Die kleine Kammer hat sich heute mit dem Minipaket der AP22+ befasst, das 2025 in Kraft treten soll. Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichts zur Konkretisierung des Postulats 20.3931 «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» bereits einen Vorschlag gemacht, welche Gesetze aus der AP22+ mittelfristig umgesetzt und welche erneut überarbeitet werden sollen. Die vorberatende Kommission des Ständerats (WAK-S) hat diesen Vorschlag leicht angepasst. Das Plenum unterstützte die Anträge der Kommission. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die Entscheide und das Vorgehen, das Mini-Paket schlank zu halten. So werden wichtige Gesetzesanpassungen nicht durch lange Debatten unnötig verzögert, sondern lassen sich rasch umsetzen. Hinzu kommt, dass mit der Umsetzung der beiden Absenkpfade Pflanzenschutz und Nährstoffe bereits 2023 Massnahmen zur Umsetzung kommen, die auch fürs Klima positiv sind. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Der SBV hofft, dass sich dieser dem Ständerat anschliesst.

 

Zusätzlich zu den Anträgen zum Mini-Paket hat die WAK-S drei Vorstösse eingereicht. Eine Motion beauftragt den Bundesrat, bis 2027 eine Botschaft, basierend auf dem Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik», auszuarbeiten. Da im Rahmen des Mini-Pakets auf die Anpassungen im Bereich des Bodenrechts verzichtet wird, fordert die Kommission in einer weiteren Motion bis 2025, eine Vorlage für eine Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts durchzuführen. Und zu guter Letzt wird der Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, die Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt zu analysieren. Der SBV begrüsst die drei Vorstösse.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Michelle Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft
Tel. 079 641 42 00

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News
SBV-News Nr. 38

27.09.22 | Das Thema Strommangellage beschäftigt die Schweiz. So sind auch Landwirtschaftsbetriebe vor allfälligen Stromunterbrüchen betroffen. Auf unserer neuen Themenseite gibt es alle Informationen dazu.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Strommangel kann auch Landwirtschaft treffen

23.09.22 | Im nächsten Winter ist es aufgrund einer europäischen Mangellage mit Strom nicht ausgeschlossen, dass es phasenweise Unterbrüche gibt. Die Landwirtschaftsbetriebe müssen sich vorbereiten. Panik ist jedoch nicht angezeigt.

Mehr lesen
Stellungnahmen Auswirkung von Gasmangel auf die Ernährungssicherheit

23.09.22 | Das Thema Strom- und Gasmangellage ist allgegenwärtig und führt zu Fragen und Verunsicherungen, so auch in der Landwirtschaft. Wir möchten Sie im Zusammenhang der Konsultation zur Gasmangellage auf ein paar wichtige Punkte im Interesse der Lebensmittelversorgung und der Versorgungssicherheit hinweisen. Wir unterstützen grundsätzlich das Vorgehen des Bundesrats, um die Schäden einer Mangellage möglichst tief zu halten. Dennoch fehlen bei einer rein auf möglichst tiefe Wirtschaftsverluste ausgelegte Planung Aspekte, die insbesondere bei der Lebensmittelproduktion entscheidend sind.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Überbordender Aktivismus im Nationalrat

21.09.22 | Der Nationalrat lehnt die Biodiversitätsinitiative zwar ab, will dieser aber einen viel zu weit gehenden indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Er gibt dem Bundesrat so grosse Kompetenzen zur Ausscheidung von Flächen für die Biodiversität, dass er damit faktisch die Katze im Sack kauft. Der Schweizer Bauernverband ist bestürzt über diese Pläne und hofft auf einen besonneneren Ständerat.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Bauernverband knackt Rösti-Weltrekord auf dem Bundesplatz

19.09.22 | In der Berner Innenstadt duftete es heute nach gebratenen Kartoffeln. Der Schweizer Bauernverband (SBV) feierte sein 125-jähriges Bestehen mit einer Weltrekord-Rösti, die er im Rahmen der traditionellen «Sichlete» auf dem Bundesplatz kochte. Dies gelang ihm mit einer 13.7m2 grossen Pfanne in Form eines Schweizerkreuzes. Er übertrumpfte damit den bisherigen Rekord um drei Quadratmeter. Die Rösti-Kartoffeln wuchsen den Sommer über in allen Kantonen und Liechtenstein heran und wurden heute in einem feierlichen Akt nach Bern gebracht. Der Weltrekord stellt eines der Highlights des Jubiläumsjahrs 2022 dar.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News Nr. 37

19.09.22 | Der SBV traf sich mit Vertretern des ETH-Institutes für Agrarwissenschaften und des World Food System Centers für einen Austausch. Neben aktuellen Projekten diskutierte man auch die aktuellen Herausforderungen.

Mehr lesen
Standpunkte
Wir brauchen nochmals einen 13. Juni 2021-Effekt

16.09.22 | Der 25. September und die Entscheidung über die Massentierhaltung naht. Zahlreiche Bauernbetriebe haben in den letzten Wochen mitgeholfen, die Massnahmen und Argumente für ein NEIN bei der Stimmbevölkerung zu streuen. Für dieses Engagement danken wir herzlich! Die Diskussionen in der jüngsten Zeit zeigten einmal mehr, wie emotional das Thema Tierhaltung ist. Deshalb sind auch die Umfrageresultate viel weniger klar, als die guten Nein-Argumente es würden annehmen lassen. Ein entscheidender Erfolgsfaktor wird deshalb sein, wer stärker mobilisieren kann. Ist es die linke, eher urbane Seite, welche die AHV- und Verrechnungssteuer versenken will oder der bürgerliche und eher ländliche Raum, der die Schweizer Landwirtschaft nicht gefährden und die AHV sichern will?

Mehr lesen
Medienmitteilungen
125 Jahre Bauernverband: Jubiläumsevent auf dem Bundesplatz

14.09.22 | Mit dem Versuch einer Weltrekordrösti feiert der Schweizer Bauernverband am Montag, 19. September auf dem Bundesplatz seinen 125. Geburtstag mit der Bevölkerung.

Mehr lesen