Hauptinhalt

AP22+ auf Kurs: Ständerat verabschiedet schlanke Vorlage

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 13. Dezember 2022

Der Ständerat hat die Debatte zur AP22+ aufgenommen. Er folgt den Mehrheitsanträgen der vorberatenden Kommission und spricht sich gegen die Ergänzung neuer Gesetzesartikel aus. Der SBV begrüsst die Entscheide.

Die kleine Kammer hat sich heute mit dem Minipaket der AP22+ befasst, das 2025 in Kraft treten soll. Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichts zur Konkretisierung des Postulats 20.3931 «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» bereits einen Vorschlag gemacht, welche Gesetze aus der AP22+ mittelfristig umgesetzt und welche erneut überarbeitet werden sollen. Die vorberatende Kommission des Ständerats (WAK-S) hat diesen Vorschlag leicht angepasst. Das Plenum unterstützte die Anträge der Kommission. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die Entscheide und das Vorgehen, das Mini-Paket schlank zu halten. So werden wichtige Gesetzesanpassungen nicht durch lange Debatten unnötig verzögert, sondern lassen sich rasch umsetzen. Hinzu kommt, dass mit der Umsetzung der beiden Absenkpfade Pflanzenschutz und Nährstoffe bereits 2023 Massnahmen zur Umsetzung kommen, die auch fürs Klima positiv sind. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Der SBV hofft, dass sich dieser dem Ständerat anschliesst.

 

Zusätzlich zu den Anträgen zum Mini-Paket hat die WAK-S drei Vorstösse eingereicht. Eine Motion beauftragt den Bundesrat, bis 2027 eine Botschaft, basierend auf dem Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik», auszuarbeiten. Da im Rahmen des Mini-Pakets auf die Anpassungen im Bereich des Bodenrechts verzichtet wird, fordert die Kommission in einer weiteren Motion bis 2025, eine Vorlage für eine Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts durchzuführen. Und zu guter Letzt wird der Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, die Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt zu analysieren. Der SBV begrüsst die drei Vorstösse.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Michelle Schenk-Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft
michelle.schenk-wyss@sbv-usp.ch 
Tel. 079 641 42 00

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 7

22.02.22 | Im Januar hat der Bund die Anhörung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022 eröffnet. Der SBV hat dieses umfangreiche Dokument unterdessen durchgearbeitet und einen Entwurf seiner Stellungnahme zu den vorgesehenen Änderungen verfasst. Diesen hat er nun seinen Mitgliedorganisationen zugestellt, damit sie sich auch einbringen können.

Mehr lesen
Stellungnahmen Révision partielle de l’ordonnance sur la signalisation routière

17.02.22 | Prise de position de l'USP sur la révision partielle de l’ordonnance sur la signalisation routière.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 6

15.02.22 | An der zweitägigen Sitzung befasste sich der Vorstand mit der Situation auf den Märkten und den gestiegenen Produktionskosten: Es braucht dringend Erhöhungen der Produzentenpreise, um die Mehraufwände der Bauernfamilien zu decken. Weitere Themen waren die künftige Ausgestaltung der Agrarpolitik, die sich zu einer Ernährungspolitik entwickeln sollte, der Green Deal der EU, der Stand der Klimapolitik, die administrative Vereinfachung und der Wunsch, dass die Landwirtschaft in Zukunft mehr aktiv gestaltet, statt gestaltet zu werden. Die Mitglieder informierten sich zudem über die vorgesehene Revision des Jagdgesetzes und den Stand bei der Fachbewilligung Pflanzenschutz.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 01-22: Der Trend zu weniger tierischen Nahrungsmitteln macht sich bemerkbar

10.02.22 | Eine Ernährung mit einem reduzierten Anteil an Fleisch und tierischen Produkten liegt im Trend. Dies führte bei gewissen Nahrungsmitteln in den letzten Jahren zum Rückgang des Verbrauchs. Die Covid-Krise hat zu einem veränderten Ernährungsverhalten geführt und diese Entwicklung vorerst gebremst. Mit dem Ende der Covid-Krise muss jedoch mit einer weiteren Abnahme des Pro-Kopf-Verbrauchs von Kalbfleisch, Schweinefleisch und Milch gerechnet werden. Dadurch könnte auch die Milchproduktion unter Druck geraten.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Schweizer Bauernverband feiert 125. Geburtstag

08.02.22 | Vor 125 Jahren befanden sich viele Bauernfamilien in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen. Um ihre Interessen besser zu vertreten, wurde 1897 der Schweizer Bauernverband als Dachorganisation der einheimischen Landwirtschaft gegründet. Dieser feiert das Jubiläum unter anderem mit einer Weltrekordrösti im Herbst auf dem Bundesplatz. Die Kartoffeln dafür wachsen im Verlauf des Sommers in allen Kantonen heran. Die Lancierung der Jubiläumsaktivitäten fand an der heutigen Vorstandssitzung statt, an der die Forschungsinstitution gfs die Bedeutung des Bauernverbands aus heutiger Sicht darlegte.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Betriebe gesucht: Mit der Stallvisite einen Live-Einblick geben

08.02.22 | Die Stallvisite erlaubt den Besucher/innen einen Blick hinter die Kulissen eines Bauernhofs zu werfen. Konsument/innen können sich ein eigenes Bild der Tierhaltung und der Lebensmittelproduktion verschaffen und ihre Fragen direkt an die Experten richten. Der Bauernhof wird ein persönlicher und transparenter Ort der Begegnung. Interessierte Bauernhöfe können sich jederzeit für die Stallvisite anmelden.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 5

08.02.22 | Die Fachkommission Viehwirtschaft tauschte sich zum Schwerpunktthema Antibiotika aus. Externe Referenten vertieften verschiedene Aspekte. Weiter befasste sich die Mitglieder mit der Kampagne gegen die Massentierhaltungsinitiative, dem Verordnungspaket 22 sowie der Wolfsproblematik. Die Kommission diskutierte ausserdem den Einsatz des Hormons PMSG in der Schweinezucht und entschied, dieses Thema an der nächsten Sitzung vertieft zu behandeln.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 4

01.02.22 | Der SBV hat hinsichtlich der Beratung des Gentechnikgesetzes in der vorberatenden Kommission des Nationalrats verschiedene Gespräche geführt. Der von ihm eingebrachte Kompromissantrag zum Umgang mit den neuen Züchtungsmethoden fand schliesslich eine Mehrheit. Nun gilt es, diesem auch im National- und dann im Ständerat zum Durchbruch zu verhelfen.

Mehr lesen