Bauernverband unterstützt Abkommen mit Indonesien

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 25. Januar 2021

In einer schriftlichen Abstimmung haben sich die Mitglieder der Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands für ein Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Sie befürworten auch die Verlängerung des Gentechmoratoriums und fordern den Bundesrat auf, den Umgang mit den neuen Züchtungsverfahren zu regeln.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat gemeinsam mit der Palmöl-Koalition für ein Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien gekämpft, das die Schweizer Landwirtschaft nicht gefährdet. Dies mit Erfolg! Deshalb haben die bäuerlichen Vertreter das Abkommen auch im Parlament befürwortet. Die Landwirtschaftskammer hat diese Haltung nun im Hinblick auf die Referendumsabstimmung vom 7. März mit 81 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen in einer schriftlichen Abstimmung bestätigt. Damit unterstützt der SBV das Abkommen weiterhin. Schweizer Raps bleibt vor billigen Palmölimporten weiter geschützt, da die Konzessionen nur für begrenzte Mengen und ausschliesslich für zertifiziert-nachhaltig produziertes Palmöl gelten. Damit wurden erstmals verbindliche Nachhaltigkeitsvorgaben in einem Freihandelsabkommen festgelegt, was im Sinne des 2017 angenommenen Artikels 104a der Bundesverfassung ist.

Ein weiteres Thema der schriftlichen Abstimmung war die Änderung des Gentechnikgesetzes. Hier unterstützen die Mitglieder der Landwirtschaftskammer die Verlängerung des Gentechmoratoriums um weitere vier Jahre. Sie fordern den Bundesrat zudem auf, die Zeit zu nutzen und möglichst rasch eine Vorlage auszuarbeiten, um den Umgang mit den neuen Züchtungsverfahren und deren Regulation zu klären. Schliesslich hiessen die Mitglieder auch das Budget 2021 des SBV gut.

Francis Egger

Stv. Direktor
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales

Belpstrasse 26, 3007 Bern
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Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Freihandel

Stellungnahmen Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050

10.05.17 | Die Schweizer Landwirtschaft kann über die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien einen beachtlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Gemäss einer Studie von AgroCleanTech könnte die Landwirtschaft theoretisch bis im Jahr 2030 2‘100 GWh/Jahr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, mindestens 1‘200 GWh über Photovoltaik, und 420 GWh/Jahr in Biogasanlagen. Aus Sicht des SBV ist zentral, dass die Gesetzesänderungen der Energiestrategie 2050 über die Verordnungen so umgesetzt werden, dass es sich auch für kleinere und mittlere Produzenten lohnt, Strom, Wärme und Gas aus erneuerbaren Energien bereit zu stellen. Aufgrund der Einführung von intelligenten Mess – und Regelsystemen dürfen keine zusätzlichen Kosten für die kleinen und mittleren Produzenten anfallen. Ausserdem muss beim Bau von Anlagen erneuerbarer Energien dem Kulturland-schutz Priorität beigemessen werden, mitunter auch im Zusammenhang mit der Umsetzung von ökologischen Kompensationsmassnahmen. Als hohe Priorität fordern wir dringlich, die mit der Aufnahme von Ökonomiegebäuden ins Gebäudeprogramm zu prüfen.

Erneuerbare Energie Energieeffizienz

Stellungnahmen Revision der Mehrwertsteuerverordnung

03.04.17 | Die beiden ergänzten Artikel (Art. 79 Abs. 3 MWSTV und Art. 81 Abs. 5 MWSTV) unterstützen wir mit Vorbehalt. Aus unserer Sicht muss in der Praxis eine klare Regel gefunden werden, was unter „in geringerem Umfang“ oder „in grösserem Umfang“ verstanden wird. Eine gewisse Toleranzbreite, welche in der MWST-Info 12 Saldosteuersätze festzulegen ist, sollte gewährt werden. Mit Ausnahme der Bemerkungen zu den vorgenannten Artikeln 79 und 81 stimmt der SBV der Revision der MWST-Verordnung zu.

Agriexpert

Stellungnahmen Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!»

01.03.17 | Das Schweizer Stimmvolk hat sich am 9. Februar 2014 für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung entschieden. Der SBV unterstützt deshalb, dass die Zuwanderung mit geeigneten Mass-nahmen gesteuert und begrenzt werden soll. Kurzaufenthalter mit bis zu 12 Monaten Aufenthaltsdauer, die auch nicht zur ständigen Wohnbevölkerung zählen, dürfen aber nicht unter die Beschränkungen fallen. Der SBV ist sich auch der Notwendigkeit bewusst, das Inländerpotenzial so gut wie möglich zu nutzen.

Arbeitskräfte