Hauptinhalt

Bauernverband unterstützt Abkommen mit Indonesien

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 25. Januar 2021

In einer schriftlichen Abstimmung haben sich die Mitglieder der Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands für ein Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Sie befürworten auch die Verlängerung des Gentechmoratoriums und fordern den Bundesrat auf, den Umgang mit den neuen Züchtungsverfahren zu regeln.

 

Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat gemeinsam mit der Palmöl-Koalition für ein Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien gekämpft, das die Schweizer Landwirtschaft nicht gefährdet. Dies mit Erfolg! Deshalb haben die bäuerlichen Vertreter das Abkommen auch im Parlament befürwortet. Die Landwirtschaftskammer hat diese Haltung nun im Hinblick auf die Referendumsabstimmung vom 7. März mit 81 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen in einer schriftlichen Abstimmung bestätigt. Damit unterstützt der SBV das Abkommen weiterhin. Schweizer Raps bleibt vor billigen Palmölimporten weiter geschützt, da die Konzessionen nur für begrenzte Mengen und ausschliesslich für zertifiziert-nachhaltig produziertes Palmöl gelten. Damit wurden erstmals verbindliche Nachhaltigkeitsvorgaben in einem Freihandelsabkommen festgelegt, was im Sinne des 2017 angenommenen Artikels 104a der Bundesverfassung ist. 

Ein weiteres Thema der schriftlichen Abstimmung war die Änderung des Gentechnikgesetzes. Hier unterstützen die Mitglieder der Landwirtschaftskammer die Verlängerung des Gentechmoratoriums um weitere vier Jahre. Sie fordern den Bundesrat zudem auf, die Zeit zu nutzen und möglichst rasch eine Vorlage auszuarbeiten, um den Umgang mit den neuen Züchtungsverfahren und deren Regulation zu klären. Schliesslich hiessen die Mitglieder auch das Budget 2021 des SBV gut. 

 

Rückfragen

Francis Egger

Francis Egger

Stv. Direktor
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales

Belpstrasse 26, 3007 Bern
francis.egger@sbv-usp.ch
Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Stopp der grossen Konsumententäuschung!

11.09.20 | In den letzten Wochen kam tonnenweise Butter aus der EU in die Schweiz. Die Abmachung in der Branche war, dass die Importbutter nicht unter der Schweizer Marken wie «Die Butter» oder «Floralp» vermarktet wird. Die Erfahrung der letzten Tage zeigt nun, dass die Verarbeiter und der Detailhandel sich um diese Abmachung scheren und auch die Importware als Markenbutter verkaufen. Für die Konsumenten ist der Unterschied zur echten Schweizer Butter nur im Kleinstgedruckten zu erkennen. Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands verurteilt diese Buttertäuschung auf Schärfste! Er erwartet, dass die entsprechenden Firmen sich unverzüglich an ihre Zusagen halten und aufhören, die einheimischen hochwertigen Marken zu schwächen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bundesrat will keine Deklaration tierquälerisch erzeugter Importprodukte

11.09.20 | Mehr Freihandel ist nur mit einer massiven Verschärfung der Deklaration bei importierten Nahrungsmitteln und strengen Tierwohl-Minimalstandards zu haben. Der Bundesrat ist dazu nicht bereit und will somit das nach Schweizer Tierschutzrecht produzierte Fleisch nicht vor Billigimporten schützen. Die Vorschläge des Bundesrates sind gerade vor dem Hintergrund von weiteren Grenzöffnungen und Freihandelsabkommen völlig ungenügend. Die der Mercosur-Koalition angehörenden Organisationen aus Bauern, Konsumentenschaft und Tierschutz (SBV, FRC, STS) wollen die obligatorische Deklaration für Importprodukte konsequent stärken und verlangen mehr Transparenz über in der Schweiz verbotene Produktionsmethoden.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Initiativen gehen zu weit, die Anliegen sind aber wichtig

08.09.20 | Verschiedene Organisationen reichten heute die Doppelinitiative Biodiversität und Landschaft ein. Die Landschaftsinitiative will das Kulturland stärker schützen und dabei die Gebäudefläche plafonieren. Die Biodiversitätsinitiative fordert mehr Fläche und Geld für die Förderung der Biodiversität. Beide Anliegen sind im Sinne der Landwirtschaft, ihre Ausgestaltung geht aber im Hinblick auf deren Hauptaufgabe zu weit.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Weckruf für ein JA zum revidierten Jagdgesetz

04.09.20 | Am 27. September stimmt das Volk über das revidierte Jagdgesetz ab: Eine moderne und fortschrittliche Vorlage mit klaren Regeln, die den Schutz von Tieren, Landschaften und Men-schen ausgewogen berücksichtigt. In Bern versammelten sich Bäuerinnen und Bauern, Jäge-rinnen und Jäger sowie Sympathisanten aus allen Landesteilen auf dem Bundesplatz, um gemeinsam für ein JA einzustehen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Falsche Grundlagen führen zu falschen Lösungen

28.08.20 | Geschützte Tiere wie Biber und Luchs werden mit dem revidierten Jagdgesetz besser ge-schützt. Neu können sie nicht mehr zu jagdbaren Tieren erklärt werden und statt wie bisher rund 300 Tiere können von den geschützten Arten nur noch drei reguliert werden, nämlich Wolf, Steinbock und Höckerschwan.

Mehr lesen
Stellungnahmen Consultation relative à la loi fédérale sur les voies cyclables

27.08.20 | Dans votre courrier du 13 mai dernier vous nous invitez à prendre position sur la consultation mentionnée en ob-jet et nous vous remercions de nous offrir cette possibilité. De façon générale, l’Union suisse des paysans (USP) salue la nouvelle loi fédérale sur les voies cyclables, mais rappelle que cette dernière doit avant tout fixer les principes de base, ainsi que la mise en œuvre, et non se perdre dans trop de détails.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Unerwartetes Bekenntnis für eine umfassende Ernährungspolitik

21.08.20 | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats will die Agrarpolitik 22+ sistieren. Sie verlangt grundsätzliche Antworten zur Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungspoli-tik. Die Vorgehensweise bietet die Chance, die einseitige Agrarpolitik zu einer glaubwürdigen Ernährungspolitik umzubauen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Revision der CO2-Verordnung Vernehmlassungsverfahren

21.08.20 | Die Schweizer Landwirtschaft ist vom Klimawandel stark betroffen, weshalb es für die hiesige Landwirtschaft wichtig ist, dass Massnahmen getroffen und Regulierungen in Kraft gesetzt werden, welche denselben eindäm-men. Der Schweizer Bauernverband unterstützt deshalb grundsätzlich das Klimaabkommen von Paris und auch dessen Umsetzung auf gesetzlicher Ebene. Die Massnahmen zur Umsetzung führen aber auch zu zusätzlichen Kosten. Diese müssen ebenfalls beachtet werden. Um eine drohende Regulierungslücke bis zum Inkrafttreten des CO2-Gesetzes 2022 zu vermeiden, unterstützen wir die Verlängerung der bestehenden Klimaschutzinstrumente für das Jahr 2021. Die Weiterführung der Inland-Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure begrüssen wir ausdrücklich. Die Aufrechterhaltung des Emissionshandelssystems (EHS), welches mittlerweile mit dem System der EU verknüpft ist, erachten wir als wichtige Notwendigkeit, ebenso die Neuregelungen bezüglich den Emissi-onsvorschriften im Rahmen des Neuwagenzieles. Jedoch wünschen wir, dass die Teilrevision der Verordnung besser auf das zukünftige CO2-Gesetz abgestimmt ist.

Mehr lesen