Hauptinhalt

Bundesrat bezüglich Nachhaltigkeit gefordert

Medienmitteilung der Palmöl-Koalition vom 9. März 2021

Das Stimmvolk hat sich am Wochenende mit 51.6% nur ganz knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Die grosse Skepsis gegenüber den Nachhaltigkeitsversprechen des Bundesrats muss ernst genommen werden. Die Palmöl-Koalition fordert eine Überarbeitung der Palmölverordnung.

 

Mit der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist die Debatte über die bedenklichen Palmölimporte nicht vorbei. Im Gegenteil: in einer Verordnung müssen nun die Nachhaltigkeitsforderungen im Detail und wirksam geregelt werden. Der Bundesrat hat dazu seinen Vorschlag in Vernehmlassung gegeben. Bei genauerer Betrachtung wird schnell klar, dass diese Verordnung ungenügend ist und keine wirksame Verbesserung der Nachhaltigkeit zur Folge hätte. Dies widerspricht dem Versprechen des Bundesrates, mit welchem er die Stimmbevölkerung von seinem Freihandelsabkommen überzeugt hat. 

Die Palmöl-Koalition fordert eine Überarbeitung der Verordnung. Nachweislich schwache Nachhaltigkeitslabels müssen von der Verordnung ausgeschlossen werden. Vor Inkrafttreten muss eine Benchmarking-Studie vorliegen, die auch die Umsetzung und Wirksamkeit der Labels miteinbezieht. Die Organisationen der Koalition halten eine Überarbeitung der Verordnung für unabdingbar. Damit dies gelingt, zählt die Koalition auf die Kooperation des SECO und auf die Unterstützung durch die Politik.

Das knappe Abstimmungsresultat ist ein klares Signal, dass sich die Bevölkerung nicht mit zahnlosen Nachhaltigkeitsversprechen zufrieden gibt. Ökologische und soziale Standards müssen künftig fixer Bestandteil der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik sein.

Rückfragen

Johanna Michel

Bruno Manser Fonds
079 868 45 15

Beat Röösli

Beat Röösli

Schweizer Bauernverband
Leiter Internationales

Telefon 079 768 05 45
E-Mail beat.roeoesli@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 16 (14. – 17.4.2020)

20.04.20 | Seit 2019 sind auch die Zuckerrüben als letzte Kultur nicht mehr mit einer neonicotinoiden Saatbeizung gegen frühen Insektenbefall geschützt. Die Folge ist massiver Befall mit dem Rübenerdfloh. Dieser profitiert diesen Frühling ganz besonders von den sehr trockenen und warmen Bedingungen. Sein Schaden lässt die Keimblätter der Rüben austrocknen und die Pflanzen im schlimmsten Fall verdorren. Als Folge braucht es mehr Behandlungen von Insektiziden auf die Blätter, was ebenfalls nicht unproblematisch ist.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 15 (6. – 9.4.2020)

14.04.20 | Der SBV aktualisierte und ergänzte die Fragen & Antworten-Seite rund die Corona-Ausnahmesituation und die Landwirtschaft. Neu ist unter anderem, dass für Leute in Kurzzeitarbeit der Zwischenverdienst nicht mehr gemeldet werden muss und so auch nicht angerechnet wird. Damit lohnt sich der Einsatz in der Landwirtschaft für viele! Für Anliegen, die weder auf unserer Infoseite noch auf jener des Bundesamtes für Landwirtschaft geklärt werden, steht die E-Mail-Adresse: corona@sbv-usp.ch zur Verfügung.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 03-20: Produktion und Verbrauch von Milch und Milchprodukten 2019

09.04.20 | Im Jahr 2019 wurde weniger Milch produziert als im Vorjahr. Die Herstellung der meisten Milchprodukte fiel daher geringer aus als 2018. Nur beim Käse war ein Anstieg zu beobachten - sowohl bei der Produktion als auch beim Verbrauch. Auswirkungen der Corona-Krise auf die Milchwirtschaft sind kaum vorhersehbar.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vernehmlassung zum Agrarpaket 2020

07.04.20 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) dankt dem Bundesrat für die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen dieser Anhörung des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2020. Der SBV hat ebenfalls eine interne Vernehmlassung bei seinen Mitgliedorganisationen durchgeführt und hat diese Stellungnahme am 7. April 2020 durch seinen Vorstand verabschiedet. Einmal mehr stellt der SBV fest, dass die Regulierungsdichte enorm bleibt. Er begrüsst v.a. die Änderungen, die zu einer Harmonisierung und einer administrativen Vereinfachung führen. Die Bauernfamilien profitieren aber zu wenig von diesen Änderungen. Die administrativen Vereinfachungen werden höchstens auf Stufe Bund und Kantone umgesetzt, nicht aber bei den bäuerlichen Familienbetrieben. Mit der Problematik mit dem Coronavirus sollen nur die Anpassungen gemacht werden, die nötig sind. Je nach Situation muss die Coronakrise mit in die Betrachtung einbezogen werden.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 14 (30.3. – 3.4.2020)

06.04.20 | Amtsantritt als Direktor Wegen Corona trat am 1. April unter etwas speziellen Umständen Martin Rufer die Nachfolge von Jacques Bourgeois als Direktor des SBV an. Bis seine Nachfolge geklärt ist, bleibt er Leiter des Departements Produktion, Märkte & Ökologie. Er freut sich auf die Zusammenarbeit mit allen Bauernfamilien und den Mitgliedorganisationen. Sein persönliches Votum per Video: https://youtu.be/hge5MB6uMkE.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 13 (23. – 27.3.2020)

31.03.20 | Je nach Entwicklung in Europa aufgrund des Coronavirus und der Möglichkeit für ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz zu kommen, zeichnet sich in den nächsten Wochen ein Personalmangel von bis zu mehreren Tausend Personen ab. Der SBV hat deshalb diese Woche die in der Westschweiz bereits existierende Plattform www.agrix.ch national lanciert und gleichzeitig auf einer Übersichtseite verschiedene andere Möglichkeiten für die Rekrutierung von inländischen Arbeitskräften zusammengestellt.

Mehr lesen
Stellungnahmen 09.503 Pa.Iv. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen

30.03.20 | Stellungnahme: 09.503 Pa.Iv. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen Sehr geehrte Damen und Herren Mit Ihrem Schreiben vom 16. Januar 2020 laden Sie uns ein, zur oben genannten Vorlage Stellung zu nehmen. Für die uns gegebene Möglichkeit danken wir Ihnen bestens und sind gerne bereit, uns in dieser Angelegenheit ver-nehmen zu lassen. Die Landwirtschaft ist von der Abschaffung der Stempelsteuer nicht direkt betroffen. Allerdings sind zahlreiche Reformen (wie STAF, Reform der Verrechnungssteuer, Kinderdrittbetreuungskosten, Revision des Aktienrechtes, Aufhebung der Industriezölle, Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer, Abschaffung der Hei-ratsstraffe usw.) verabschiedet oder in deren Vorbereitung. Die finanziellen Auswirkungen können hierzu noch nicht abgeschätzt werden. Berücksichtigt man aber die prognostizierten Mindereinnahmen von rund zwei Milliar-den Franken pro Jahr infolge der Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgaben, wird sich der finanz-politische Handlungsspielraum des Bundes drastisch verringern. Mit all den geplanten Reformen sind die finanziellen Auswirkungen nicht abzuschätzen. Zudem sind keinerlei Kom-pensationsmassnahmen vorgesehen. Es ist mehr als nur fraglich, ob die Steuerausfälle beim Wegfall der Stempel-steuer mittelfristig kompensiert werden können. Vielmehr muss aufgrund der Schuldenbremse davon ausgegan-gen werden, dass Sparmassnahmen eingeleitet werden müssen, um den Bundeshaushalt ins finanzielle Gleichge-wicht zu bringen. Wir teilen deshalb die Befürchtung der Kommissionminderheit, dass es angesichts der zahlreichen laufenden und anstehenden Steuerreformen unverantwortlich ist, auf die Vorentwürfe - ohne dass eine wirklich ausgewiesene Notwendigkeit besteht - einzutreten. Aus diesem Grund lehnt der SBV die beiden Vorentwürfe ab. Wir hoffen, dass Sie unser Anliegen berücksichtigen, und danken Ihnen nochmals für die Möglichkeit zur Stellung-nahme.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 12 (16. – 20.3.2020)

23.03.20 | Corona-Spezial auf der SBV-Webseite Die aktuelle Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus bringt auch für die Landwirtschaft verschiedene Probleme mit sich und wirft zahlreiche Fragen auf. Der SBV hat unter Martin Rufer eine Task Force eingesetzt, die sich den Auswirkungen für die Landwirtschaft und den sich abzeichnenden Problemen wie der Rekrutierung von Arbeitskräften annimmt und mit Mitgliedorganisationen, Behörden, Partnerorganisationen und Kantonen Lösungen sucht. Weiter hat er auf seiner Webseite eine Spezialseite Corona, Fragen & Antworten eingerichtet, die er laufend aktualisiert: www.sbv-usp.ch/de/coronavirus.

Mehr lesen