Hauptinhalt

Bundesrat bezüglich Nachhaltigkeit gefordert

Medienmitteilung der Palmöl-Koalition vom 9. März 2021

Das Stimmvolk hat sich am Wochenende mit 51.6% nur ganz knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Die grosse Skepsis gegenüber den Nachhaltigkeitsversprechen des Bundesrats muss ernst genommen werden. Die Palmöl-Koalition fordert eine Überarbeitung der Palmölverordnung.

 

Mit der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist die Debatte über die bedenklichen Palmölimporte nicht vorbei. Im Gegenteil: in einer Verordnung müssen nun die Nachhaltigkeitsforderungen im Detail und wirksam geregelt werden. Der Bundesrat hat dazu seinen Vorschlag in Vernehmlassung gegeben. Bei genauerer Betrachtung wird schnell klar, dass diese Verordnung ungenügend ist und keine wirksame Verbesserung der Nachhaltigkeit zur Folge hätte. Dies widerspricht dem Versprechen des Bundesrates, mit welchem er die Stimmbevölkerung von seinem Freihandelsabkommen überzeugt hat. 

Die Palmöl-Koalition fordert eine Überarbeitung der Verordnung. Nachweislich schwache Nachhaltigkeitslabels müssen von der Verordnung ausgeschlossen werden. Vor Inkrafttreten muss eine Benchmarking-Studie vorliegen, die auch die Umsetzung und Wirksamkeit der Labels miteinbezieht. Die Organisationen der Koalition halten eine Überarbeitung der Verordnung für unabdingbar. Damit dies gelingt, zählt die Koalition auf die Kooperation des SECO und auf die Unterstützung durch die Politik.

Das knappe Abstimmungsresultat ist ein klares Signal, dass sich die Bevölkerung nicht mit zahnlosen Nachhaltigkeitsversprechen zufrieden gibt. Ökologische und soziale Standards müssen künftig fixer Bestandteil der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik sein.

Rückfragen

Johanna Michel

Bruno Manser Fonds
079 868 45 15

Beat Röösli

Beat Röösli

Schweizer Bauernverband
Leiter Internationales

Telefon 079 768 05 45
E-Mail beat.roeoesli@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Stellungnahmen Prise de Position Ordonnance circulation routière

06.08.21 | De façon générale, nous saluons les propositions de modifications relatives à l’ordonnance citée en objet. Cependant, nous souhaitons apporter quelques précisions pour ce qui concerne l’agriculture. Dans l’accomplissement de leurs tâches quotidiennes, les familles paysannes sont tributaires des véhicules agricoles. A cet effet, nous demandons que les exceptions en cas de retrait de permis ne concernent pas uniquement les personnes dont le temps de conduite nécessaire à l’exercice de la fonction dépasse la moitié du temps de travail hebdomadaire. En effet, bien que fortement tributaires de leurs véhicules et disposant de peu de marge de manœuvre en raison des contraintes liées aux cultures et aux conditions météorologiques, les agriculteurs et les employés agricoles ne correspondent pas forcément à cette définition. Ainsi, nous appelons à ce que les exceptions touchent également ces derniers. De plus, nous demandons que la conduite suite à une infraction moyennement grave soit également autorisée dans le cadre de leur fonction, sachant que les véhicules agricoles sont limités à une vitesse de 30-40 km/h.

Mehr lesen
Stellungnahmen Verordnungsänderungen im Bereich des BFE

05.08.21 | Die Schweizer Landwirtschaft kann über die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien einen beachtlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Gemäss einer Studie von AgroCleanTech könnte die Landwirtschaft theoretisch bis im Jahr 2030 2‘100 GWh/Jahr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, mindestens 1‘200 GWh über Photovoltaik, und 420 GWh/Jahr in Biogasanlagen. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, sind die Produzenten auf die Förderung im Rahmen eines Fördersystems angewiesen. Die Schweizer Landwirtschaft trägt aktuell vor allem über die Produktion von Strom aus Photovoltaik und Biogasanlagen, sowie Wärme aus Biogasanlagen bei zur Schweizer Energieversorgung. Im Folgenden äussern wir uns nur zu den Verordnungsänderungen mit direkten Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Die restlichen Änderungen sind so grundsätzlich begrüssenswert.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 30 (26. – 30.7.2021)

02.08.21 | In ihrer 1. August-Ansprache beim Brunch auf dem Fohrenhof in Kleinwangen betonte Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Vielfalt und rief zum Zuhören auf. Sie habe in der letzten Zeit viel gehört von Gräben: Zwischen Stadt und Land, Jung und Alt, Mann und Frau. Das sei ein Ausdruck der Vielfalt basiere auf den unterschiedlichen Ansichten, Bedürfnisse und Lebenswelten. Um die Herausforderungen der Schweiz zu meistern, müssten wir einander zuhören und auch andere Meinungen respektieren, meinte die Bundesrätin.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen 1. August-Brunch: klein aber fein

01.08.21 | Der Brunch auf dem Bauernhof am Nationalfeiertag ist für viele Schweizerinnen und Schweizer ein fixer Bestandteil in der Agenda. Trotz aufwendiger Corona-Schutzmassnahmen und unsicherer Wetterlage luden über 200 Bauernfamilien landauf landab zu Tisch. Kleinere Buurezmorge standen dabei im Vordergrund. Auch Vertreter der Landesregierung mischten sich in den Kantonen Luzern und Freiburg unter die bunte Gästeschar. Kurz und gut: Die 29. Ausgabe des Traditionsanlasses war einmal mehr ein voller Erfolg.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 29 (19. – 23.7.2021)

26.07.21 | Der Arbeitgeber darf den Mitarbeitern in einem Landwirtschaftsbetrieb empfehlen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Er darf sie aber nicht dazu zwingen. Die Mitarbeiter müssen sich freiwillig für eine Impfung entscheiden. Eine Impfung hat nebst dem Schutz vor einer Corona-Erkrankung weitere Vorteile: Befreiung von der Kontakt- und Reisequarantäne in der Schweiz oder Reiseerleichterungen (je nach Land unterschiedlich). Aktuell sind keine Rekrutierungsländer auf der BAG-Risikoliste, dies kann sich jedoch schnell wieder ändern. Vollständig geimpfte Personen, welche aus einem Staat/Gebiet mit einer besorgniserregender Virusvariante (BAG Risikoliste) einreisen, müssen nicht in Quarantäne. Es lohnt sich frühzeitig neu einreisende Mitarbeiter darauf hinzuweisen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bundesräte outen sich als Brunch-Fans

21.07.21 | Rund 200 Bauernfamilien stecken mitten in den Vorbereitungen für den 1. August-Brunch auf dem Bauernhof. Dieser findet unter Berücksichtigung besonderer Corona-Schutzmassnahmen statt. Die Plätze sind heiss begehrt; erste Gastgeberhöfe melden ihren Anlass bereits als ausgebucht. Auch heuer kündigt sich magistraler Besuch an – dies in den Kantonen Luzern, Freiburg und Bern, wovon letzterer eine Woche vor dem Nationalfeiertag in Form einer Wanderung stattfindet.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 28 (12. – 16. Juli 2021)

20.07.21 | Die Wetterkapriolen der vergangenen Wochen haben teilweise Auswirkungen auf die Versorgung mit Lebensmitteln – so erfüllen die Produkte unter anderem die hohen Qualitätsanforderungen nicht immer. Die Landwirtschaft erwartet von den Abnehmern und dem Detailhandel die nötige Toleranz. Auch hier braucht es Taten statt nur Worte.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 06-21: Transport und Herkunft von Schweizer Agrarimporten

12.07.21 | Eine deutliche Mehrheit der landwirtschaftlichen Einfuhren gelangt via Strassenverkehr in die Schweiz und stammt vorwiegend aus der EU. Weitere bedeutende Einfuhrregionen sind die Länder Südamerikas, Afrikas sowie Asiens (ohne China). Von dort werden vor allem Früchte, Kaffee, Tee und Gewürze sowie Getreide eingeführt. Dabei kommt unter anderem auch der Transport via Bahn- und Schiffverkehr zum Einsatz. Der Flugverkehr ist mit einem Anteil von 0,2 % an den Gesamteinfuhren selten. Jedes Verkehrsmittel hat seine eigene Nische; so ist der Flugverkehr tendenziell auf leichte Waren und/oder kleine Mengen, die einen hohen Kilogrammpreis aufweisen, spezialisiert. Via Flugverkehr werden vorwiegend Gemüse, Schaffleisch und Fisch sowie exotische Früchte importiert. Via Schiffverkehr werden vor allem Ölkuchen, Reis, Getreide und Kaffee eingeführt.

Mehr lesen