Hauptinhalt

Bundesrat bezüglich Nachhaltigkeit gefordert

Medienmitteilung der Palmöl-Koalition vom 9. März 2021

Das Stimmvolk hat sich am Wochenende mit 51.6% nur ganz knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Die grosse Skepsis gegenüber den Nachhaltigkeitsversprechen des Bundesrats muss ernst genommen werden. Die Palmöl-Koalition fordert eine Überarbeitung der Palmölverordnung.

 

Mit der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist die Debatte über die bedenklichen Palmölimporte nicht vorbei. Im Gegenteil: in einer Verordnung müssen nun die Nachhaltigkeitsforderungen im Detail und wirksam geregelt werden. Der Bundesrat hat dazu seinen Vorschlag in Vernehmlassung gegeben. Bei genauerer Betrachtung wird schnell klar, dass diese Verordnung ungenügend ist und keine wirksame Verbesserung der Nachhaltigkeit zur Folge hätte. Dies widerspricht dem Versprechen des Bundesrates, mit welchem er die Stimmbevölkerung von seinem Freihandelsabkommen überzeugt hat. 

Die Palmöl-Koalition fordert eine Überarbeitung der Verordnung. Nachweislich schwache Nachhaltigkeitslabels müssen von der Verordnung ausgeschlossen werden. Vor Inkrafttreten muss eine Benchmarking-Studie vorliegen, die auch die Umsetzung und Wirksamkeit der Labels miteinbezieht. Die Organisationen der Koalition halten eine Überarbeitung der Verordnung für unabdingbar. Damit dies gelingt, zählt die Koalition auf die Kooperation des SECO und auf die Unterstützung durch die Politik.

Das knappe Abstimmungsresultat ist ein klares Signal, dass sich die Bevölkerung nicht mit zahnlosen Nachhaltigkeitsversprechen zufrieden gibt. Ökologische und soziale Standards müssen künftig fixer Bestandteil der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik sein.

Rückfragen

Johanna Michel

Bruno Manser Fonds
079 868 45 15

Beat Röösli

Beat Röösli

Schweizer Bauernverband
Leiter Internationales

Telefon 079 768 05 45
E-Mail beat.roeoesli@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 52 (21. – 30.12.2020)

05.01.21 | Vor der Weihnachtspause schaltete der SBV auf der Kampagnenwebseite www.extreme-agrarinitiativen-nein.ch ein Erklärvideo zu den Auswirkungen der Trinkwasserinitiative auf. Darin wird diese als Mogelpackung bezeichnet, weil sie mit Trinkwasser nichts zu tun hat, nur auf die Direktzahlungen zielt und der Umwelt gesamthaft sogar schaden würde. Das Video zirkulierte in den sozialen Medien und als WhatsApp-Status in bäuerlichen Kreisen bereits über die Festtage. Richtig puschen werden wir dieses dann im Vorfeld der Abstimmung vom 13. Juni.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 51 (14. – 18.12.2020)

22.12.20 | Die Landwirtschaft leidet unter Medienbeiträgen, die schlecht recherchiert oder bewusst einseitig ausgerichtet sind. In der seit diesem Herbst bestehende Rubrik «Faktencheck» listet der SBV auf seiner Webseite solche Fälle auf und stellt die Informationen richtig. Diese Woche ist ein neuer Beitrag zur SRF-Sendung Netz Natur vom 10. Dezember dazu gekommen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Beitragseinzug auch für Schafe und Ziegen über Identitas

21.12.20 | Seit drei Jahren werden die Beiträge für Rinder und Schweine an den Schweizer Bauernverband in einem Mandatsverhältnis durch die Identitas AG eingezogen. Das System hat sich bestens bewährt, da administrative Kosten gespart und Synergien genutzt werden können. In Absprache mit den betroffenen Organisationen werden ab 1. Januar 2021 neu auch die Beiträge für Schafe und Ziegen auf diesem Weg erhoben. Eingesetzt werden die Mittel für die allgemeine Standesvertretung sowie spezifische Leistungen zugunsten der Viehwirtschaft.

Mehr lesen
Stellungnahmen Totalrevision Rohrleitungssicherheitsverordnung (RLSV) und Teilrevision Leitungsverord-nung (LeV), Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) und Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV)

21.12.20 | Die Schweizer Landwirtschaft kann über die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien einen beachtlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Nebst den wichtigen Fördermassnahmen haben aber auch technische und organisatorische Rahmenbedingungen einen Einfluss auf die Attraktivität des Zubaus erneuerbarer Energien. Auf der anderen Seite sind Landwirte und Landwirtinnen als Grundeigentümer indirekt betroffen infolge der Durchleitungen von Stromversorgungen und Rohrleitungen. Im Folgenden halten wir unsere Position zu verschiedenen Punkten, welche die Landwirtschaft betreffen, fest.

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

21.12.20 | Die Gesetzesänderung betrifft in erster Linie das Beherbergungsgewerbe. Nichtsdestotrotz ist auch die Landwirtschaft davon betroffen, denn sie bietet im Rahmen von Agrotourismus auch selber touristische Dienstleistungen an. Diese können auch über die angesprochenen Online-Buchungsplattformen beworben und vertrieben werden. Weiter sind landwirtschaftliche Unternehmen auch auf verschiedene Weisen mit ebenfalls im ländlichen Raum aktiven Tourismusunternehmen wirtschaftlich verschränkt und voneinander abhängig (Regionale Warenflüsse, Arbeitskräfte, Infrastruktur etc.). Gerne nehmen wir deshalb die Möglichkeit wahr, zu Ihrer Vorlage Stellung zu beziehen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Nationalrat will das Insektensterben bekämpfen

17.12.20 | Der Nationalrat hat heute die Kommissionsmotion (20.3010) zum Insektensterben angenommen. Der Ursprung dieser Motion war die Petition «Insektensterben aufklären!», die 2018 von den Naturfreunden Schweiz, apisuisse, Dark-Sky Switzerland und dem Schweizer Bauernverband lanciert worden war und die innert 100 Tagen 165'512 Unterschriften zusammenbrachte. Die heute angenommene Motion verlangt, dass konkrete Massnahmen ergriffen werden, um das Insektensterben einzudämmen. Die Initianten der Petition freuen sich ausserordentlich. Sie ermutigen den Ständerat, die Motion ebenfalls so rasch wie möglich zu verabschieden. Der Schutz der Insekten ist unerlässlich, um den Erhalt unserer Ökosysteme und Lebensgrundlagen zu sichern!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 50 (7. – 13.12.2020)

14.12.20 | Die letzte Sitzung des Jahres war zugleich die erste für die sieben neuen Vorstandsmitglieder. Die reich befrachtete Traktandenliste umfasste eine Übersicht über die Marktsituationen, das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien (der Vorstand empfiehlt der Landwirtschaftskammer ein Nein), die Vernehmlassung «Stopp dem Preisdumping beim Zucker», die Verlängerung des Gentech-Moratoriums, den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, die AP 22+, die Revision der Grundbildung in der Landwirtschaft, den Stand der Arbeiten sowie Finanzierungsfragen der Abstimmungskampagne sowie das Verbandsbudget. Er befasste sich zudem mit der parlamentarischen Initiative «Absenkpfad» und äusserte sich in einer Medienmitteilung enttäuscht über die Verschärfung des Nationalrats.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Agrarpolitik 22+: Ernährungswirtschaft als Ganzes anschauen

14.12.20 | Der Ständerat will die Agrarpolitik 22+ sistieren und verlangt grundsätzliche Antworten zur Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungspolitik. Die Vorgehensweise bietet die Chance, die einseitige Agrarpolitik zu einer glaubwürdigen Ernährungspolitik umzubauen.

Mehr lesen