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Einseitiges Sparvorhaben
Standpunkt des Schweizer Bauernverbands vom 21. März 2025
Der Bundeshaushalt ist in Schieflage. Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat Ende Januar Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt, um das Ausgabenwachstum zu begrenzen. Mit dem sogenannten Entlastungspaket sieht er Sparmassnahmen und Mehreinnahmen vor. Die Landwirtschaft ist von beidem betroffen und dies überdurchschnittlich stark! Total geht es um einen jährlichen Beitrag von rund 2.7 Milliarden Franken ab dem Jahr 2027. Rund 255 Millionen Franken oder fast 10 Prozent soll dabei die Landwirtschaft beisteuern! Dies, obwohl ihr Ausgabenanteil bei gerade mal 4.5 Prozent liegt.
Bei rund der Hälfte handelt es sich um Mittelkürzungen. So will der Bundesrat die Absatzförderung, die Beihilfen für die Viehwirtschaft, den Anteil des Bundes für die Landschaftsqualitäts- und Vernetzungsbeiträge oder die Entsorgungsbeiträge reduzieren. Die andere Hälfte sind Mehreinnahmen, die sich negativ auf die Landwirtschaft und damit die Einkommen der Bauernbetriebe auswirken. So will er bei den Importen das bewährte Inlandleistungssystem durch Versteigerungssystem ersetzen. Das dies auf die Produzentenpreise drückt, wissen wir aus den Erfahrungen beim Schlachtvieh.
Das Parlament sagte Nein zu den Sparplänen des Bundes beim Budget 2025 und beim Rahmenkredit 2026-29 für die Landwirtschaft. Aus gutem Gund! Die Landwirtschaft hat ihren Sparbeitrag bereits geleistet. Sie bekommt seit mehr als 20 Jahren gleich viel Geld, währen die Gesamtausgaben des Bundes um 40 Milliarden stiegen. Für die Sanierung des Bundeshaushalts ist vor allem in jenen Bereichen mit starker Zunahme der Ausgaben der Rotstift anzusetzen. Dann sind weitere Sparprogramme überflüssig. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die durchschnittlichen Einkommen der Bauernfamilien im Vergleich so tief sind, dass der Bund gemäss Auftrag Bundesverfassung für die Landwirtschaft eigentlich mehr und nicht weniger Geld bereitstellen müsste. Es ist also unverständlich, dass die Regierung ausgerechnet die Landwirtschaft überdurchschnittlich zur Kasse bitten will, um seine Finanzen zu sanieren. Der Schweizer Bauernverband wird sich entsprechend klar in seiner Vernehmlassung äussern und den Sparplänen eine Abfuhr erteilen.
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