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Ernährungssicherheit: Wortgetreue Umsetzung erwartet!
Am kommenden Wochenende stimmt das Schweizer Volk über die beiden Volksinitiativen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft ab. Es sind dies die «Fair-Food-Initiative» und die «Initiative für Ernährungssouveränität». Gemäss letzten Umfragen ist der Ausgang der Abstimmung sehr unsicher. Das Schweizer Stimmvolk wird im kommenden November erneut an die Urnen zu entscheiden. 2020 gelangen die beiden Volksinitiativen «Sauberes Trinkwasser» und «Ohne synthetische Pestizide» zur Abstimmung, die weitreichende Auswirkungen auf unsere Produktionsmethoden und unsere Ernährungssicherheit haben könnten. In den letzten Jahren wurden nicht weniger als acht Volksinitiativen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft lanciert. Wie ist diese Ballung zu erklären? Ist es das Bekenntnis zur Erhaltung einer starken, regionalen Landwirtschaft, zur Verstärkung der Umweltauflagen, zum Schutz dessen, was auf unsere Teller kommt, oder ist es der Traum vom Erhalt einer idyllischen Landwirtschaft? Es ist sicherlich eine Mischung aus all dem. Angesichts dieser Situation und der Anliegen, die teilweise diametral entgegengesetzt sind, gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren und unsere Linie und unsere Ziele zum Erhalt einer starken produzierenden Landwirtschaft weiterzuverfolgen. Wir müssen zwingend Rahmenbedingungen schaffen, die der Landwirtschaft wirtschaftliches Wachstum bei gleichzeitiger Erhaltung der natürlichen Ressourcen erlauben. Die Annahme des neuen Verfassungsartikels 104a zur Ernährungssicherheit ist bis anhin eine leere Hülse geblieben, obwohl sich rund 80 % des Stimmvolks dafür ausgesprochen haben. Im Rahmen der AP 2022+ erwarten wir nun vom Bundesrat eine wortgetreue Umsetzung dieses neuen Verfassungsartikels. Ist dies nicht der Fall, begünstigt der Bundesrat damit die Lancierung von weiteren Volksinitiativen in alle Richtungen!