Hauptinhalt

Ernährungssicherheit: Wortgetreue Umsetzung erwartet!

Standpunkt des Schweizer Bauernverbands vom 17. September 2018

Am kommenden Wochenende stimmt das Schweizer Volk über die beiden Volksinitiativen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft ab. Es sind dies die «Fair-Food-Initiative» und die «Initiative für Ernährungssouveränität». Gemäss letzten Umfragen ist der Ausgang der Abstimmung sehr unsicher. Das Schweizer Stimmvolk wird im kommenden November erneut an die Urnen zu entscheiden. 2020 gelangen die beiden Volksinitiativen «Sauberes Trinkwasser» und «Ohne synthetische Pestizide» zur Abstimmung, die weitreichende Auswirkungen auf unsere Produktionsmethoden und unsere Ernährungssicherheit haben könnten. In den letzten Jahren wurden nicht weniger als acht Volksinitiativen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft lanciert. Wie ist diese Ballung zu erklären? Ist es das Bekenntnis zur Erhaltung einer starken, regionalen Landwirtschaft, zur Verstärkung der Umweltauflagen, zum Schutz dessen, was auf unsere Teller kommt, oder ist es der Traum vom Erhalt einer idyllischen Landwirtschaft? Es ist sicherlich eine Mischung aus all dem. Angesichts dieser Situation und der Anliegen, die teilweise diametral entgegengesetzt sind, gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren und unsere Linie und unsere Ziele zum Erhalt einer starken produzierenden Landwirtschaft weiterzuverfolgen. Wir müssen zwingend Rahmenbedingungen schaffen, die der Landwirtschaft wirtschaftliches Wachstum bei gleichzeitiger Erhaltung der natürlichen Ressourcen erlauben. Die Annahme des neuen Verfassungsartikels 104a zur Ernährungssicherheit ist bis anhin eine leere Hülse geblieben, obwohl sich rund 80 % des Stimmvolks dafür ausgesprochen haben. Im Rahmen der AP 2022+ erwarten wir nun vom Bundesrat eine wortgetreue Umsetzung dieses neuen Verfassungsartikels. Ist dies nicht der Fall, begünstigt der Bundesrat damit die Lancierung von weiteren Volksinitiativen in alle Richtungen!

Autor

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Herkunft und Qualität des Essens beschäftigt die Bevölkerung

23.09.18 | Die beiden Volksinitiativen Fair Food und Ernährungssouveränität vermochten keine Mehrheit zu überzeugen. Mit der Umsetzung des letzten Jahrs mit grossem Mehr angenommenen neuen Verfassungsartikels für Ernährungssicherheit hat der Bundesrat bereits einen verbindlichen Volksauftrag zur Stärkung einer nachhaltigen Produktion im In- und Ausland bekommen. Diesen muss er nun umsetzen!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Parolen zur Hornkuh- und Zersiedelungsinitiative sowie Future 3.0

21.09.18 | Die Landwirtschaftskammer setzte sich heute an ihrer Sitzung eingehend mit den anstehenden Volksinitiativen auseinander. Sie beschloss Stimmfreigabe für die Hornkuh-Initiative. Die Zersiedelungsinitiative und die Initiative „für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ hingegen lehnte sie ab. Für letztere spricht sie sich auch gegen einen allfälligen Gegenvorschlag aus.

Mehr lesen
Standpunkte Ernährungssicherheit: Wortgetreue Umsetzung erwartet!

20.09.18 | Die Annahme des neuen Verfassungsartikels 104a zur Ernährungssicherheit ist bis anhin eine leere Hülse geblieben, obwohl sich rund 80 % des Stimmvolks dafür ausgesprochen haben. Im Rahmen der AP 2022+ erwarten wir nun vom Bundesrat eine wortgetreue Umsetzung dieses neuen Verfassungsartikels.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Finanzkontrolle unterschätzt die landwirtschaftlichen Biogasanlagen

23.08.18 | Die eidgenössische Finanzkontrolle nahm die finanziellen Unterstützungen für Biogasanlagen und deren Rentabilität für die Betreiber unter die Lupe. In ihrem Bericht attestiert sie, dass sich die verschiedenen Förderinstrumente für Biogasanlagen sinnvoll ergänzen und es zu keiner ungerechtfertigten Überförderung der Anlagen komme. Gleichzeitig stellt sie aber die Effizienz der Installationen in Frage. Sie verkennt dabei die Bedeutung von landwirtschaftlichen Biogasanlagen zur Energieproduktion und ihren Beitrag zum Klimaschutz.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Mineralölsteuer-Rückerstattung birgt keinen Verbrauchsanreiz

23.08.18 | Der Bericht „Prüfung der Mineralölsteuer-Rückerstattung in der Landwirtschaft“ der eidgenössischen Finanzkontrolle stellt diese in Frage. Eine Abschaffung würde die Produktionskosten und damit die Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe erhöhen, ohne dass sich ein positiver Effekt auf den Verbrauch ergäbe.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Forschung ist wichtiger denn je: Nein zu den Abbauplänen!

16.08.18 | Der Bundesrat will bei der landwirtschaftlichen Forschung 40 Millionen Franken sparen und diese damit empfindlich schwächen. Dies in einer Zeit, in der die Landwirtschaft so stark wie nie zuvor auf diese angewiesen ist, um die zahlreichen Herausforderungen zu meistern. Für den Schweizer Bauernverband sind und bleiben die Abbaupläne deshalb ein No-Go. Das Projekt des Bundesrats ist in der jetzigen Form politisch nicht mehrheitsfähig und gescheitert.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Aktuelle Agrarpolitik: Durchzogene Bilanz

16.07.18 | 2014 passte der Bund die Agrarpolitik grundlegend an und führte ein neues, auf konkrete Verfassungsziele ausgerichtetes Direktzahlungssystem ein. Dieses wurde nur mit kleinen Anpassungen bis 2021 verlängert. Bevor man die Agrarpolitik wieder grundlegend diskutiert, ist eine Analyse des Status quo gefragt. Das tat der Schweizer Bauernverband mit einem Monitoring. Er zieht ein durchzogenes Fazit.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Gesamtschau: Weg ist frei für einen Neuanfang

05.06.18 | Das Plenum des Nationalrats stimmte den Vorschlägen der vorberatenden Kommission zu: Die grosse Kammer weist die Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik an den Bundesrat zurück. Der Schweizer Bauernverband ist erleichtert und fordert, den Neuanfang –entflechtet von der Handelspolitik – in Zusammenarbeit mit der Branche in Angriff zu nehmen.

Mehr lesen