Vor 20 Jahren gab der Bund 7.4 Prozent seines Budgets für die Landwirtschaft aus. Letztes Jahr waren es noch 4.7 Prozent. Die Ausgaben für die Landwirtschaft liegen seit 20 Jahren nominal stabil bei rund 3.6 Milliarden Franken pro Jahr, während die Bundesausgaben um fast 40 Milliarden Franken oder um über 80% gestiegen sind. Die Landwirtschaft trägt also keine Schuld am Finanzloch. Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz wehrten sich der Schweizer Bauernverband (SBV), der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV) sowie die Junglandwirtekommission (JULA) heute in Bern gegen die Sparpläne zulasten der einheimischen Landwirtschaft: Beim Budget 2025 (-48.5 Mio. Fr., -1.4%), beim landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026-29 (-230 Mio. Fr., -1.6%) und beim Beitrag der Landwirtschaft zur generellen Sanierung des Bundeshaushaltes im Umfang von 210 Mio. Franken.

Die Landwirtschaft darf nicht zum Opfer einer verfehlten Finanzpolitik werden. Bereits heute sind die Einkommen der einheimischen Bauernfamilien bedenklich tief. Gemäss einem in diesem Jahr erschienen Bericht des Bundesrats liegt der durchschnittliche Verdienst der Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter gerade einmal bei 17 Franken pro Stunde. Im Berggebiet haben über 80 Prozent der Betriebe ein tieferes Einkommen, als es der Vergleichslohn vorgibt. Im Talgebiet ist die Situation etwas besser, aber auch hier weit vom Ziel entfernt. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ist für eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Schweizer Landwirtschaft absolut zwingend. Der Bundesrat ist aufgrund der Verfassung und des Landwirtschaftsgesetzes zudem zu Massnahmen verpflichtet, wenn gut arbeitende Betriebe kein angemessenes Einkommen erzielen können. Mit den Sparplänen macht er das Gegenteil!

Dazu kommt, dass die Anforderungen für den Erhalt der Direktzahlungen laufend steigen. Die Bauernbetriebe müssen aufgrund von politischen Entscheiden stetig neue Auflagen erfüllen. Diese haben entweder Mehraufwände, Mehrkosten oder tiefere Erträge und damit sinkende Einkommen zur Folge. Statt die steigenden Vorschriften mit einer Erhöhung der Direktzahlungen abzugelten, will der Staat diese Entschädigung gar kürzen. Dies in einer Zeit, in der die Betriebe infolge der gestiegenen Produktionskosten den Gürtel bereits noch enger schnallen müssen. Sie können diese nur sehr begrenzt über bessere Preise weitergeben. Die Fähigkeit für Investitionen ist auf den meisten Betrieben nicht mehr vorhanden.

Der Bundesrat trifft mit seinen Sparplänen eine Branche, die keine Schuld an den Problemen trägt, immer mehr leistet und wirtschaftlich bereits verletzlich ist. Die junge Generation braucht eine verlässliche Perspektive und Planungssicherheit, um das Risiko einer Hofübernahme zu wagen. Damit einher gehen Schulden und fortwährender Investitionsbedarf. Der SBV, der SBLV und die JULA fordern deshalb Bundesrat und Parlament auf, auf die unfairen Sparpläne bei den Bauernfamilien zu verzichten.