Hauptinhalt

Nein zur Gesamtschau

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 28. März 2018

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats will die Gesamtschau in der Sommersession traktandieren und an den Bundesrat zurückweisen. Sie sei in dieser Form keine Basis für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik.

Die Agrarpolitik und deren Weiterentwicklung war während drei Stunden Thema in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N). Die Mehrheit der Mitglieder unterstützte die Auffassung des Schweizer Bauernverbands (SBV), dass die am 1. November 2017 vom Bundesrat vorgestellte Gesamtschau keine Basis für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik darstellt. Sie verlangen, dass diese in der Sommersession im Nationalrat behandelt und an den Bundesrat zurückgewiesen wird. Die Regierung soll den Bericht überarbeiten und ohne internationale Komponente vorlegen. Dabei soll auch der neue Verfassungsartikel 104a als Grundlage für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik einfliessen. Zusätzlich will die WAK-N eine detaillierte Analyse zur seit 2014 laufenden Agrarpolitik. Internationale Abkommen sollen unabhängig von der künftigen Agrarpolitik behandelt werden. Ein Kommissionspostulat beauftragt den Bundesrat weiter, die Auswirkungen eines möglichen Grenzschutzabbaus für die vor- und nachgelagerten Bereiche der Landwirtschaft sowie deren Arbeitsplätze zu beleuchten. Ebenso soll der Bundesrat aufzeigen, wie in künftigen Freihandelsabkommen ein fairer Handel sichergestellt werden kann. Als letzten Punkt erwarten die Kommissionsmitglieder vom Bundesrat einen Fahrplan für alle laufenden Themen rund um die Landwirtschaft wie die Fair Food-Initiative, die Initiative für Ernährungssouveränität oder die Trinkwasserinitiative mit einer Übersicht zu deren möglichen Auswirkungen auf die künftige Agrarpolitik. Der SBV begrüsst und unterstützt die Entscheide der Kommission.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Rückweisung der Gesamtschau ist einzig gangbarer Weg

17.05.18 | „Die Rückweisung der bundesrätlichen Gesamtschau zur Landwirtschaft ist der einzig richtige Weg“, so das Fazit einer Allianz bestehend aus Bäuerinnen- und Bauernverband, Schweizer Tierschutz und einem Vertreter der nachgelagerten Betriebe am heutigen Mediengespräch. Sie begrüsst sämtliche Anträge der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats – unter anderem die Zurückweisung des Berichts an den Bundesrat – und appelliert an die grosse Kammer, diese in der Sommersession zu bestätigen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernverband plant die Zukunft

09.05.18 | Die Landwirtschaftskammer und der Vorstand des Schweizer Bauernverbands befassten sich mit der Strategie und den Zielen für die nächsten Jahrzehnte. Die Grundlage dafür bildete eine Umfrage bei den Mitgliedorganisationen. Weiter diskutierten und verabschiedeten die beiden Gremien das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2018.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Parolen: Fair-Food, Ernährungssouveränität und Trinkwasser-Initiative

25.04.18 | Die Landwirtschaftskammer, das Parlament des Schweizer Bauernverbands, diskutierte heute die Vor- und Nachteile der anstehenden Volksinitiativen Fair-Food sowie Ernährungssouveränität und beschloss bei beiden die Stimmfreigabe.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Landwirtschaftsforschung: quo vadis?

25.04.18 | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben befasste sich mit der geplanten Zentralisierung der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Agroscope. Sie beauftragt den Bundesrat in Zusammenarbeit mit der Branche eine klare Strategie zu entwickeln und bis dahin alle Umstrukturierungsarbeiten zu stoppen. Der Schweizer Bauernverband unterstützt das Vorgehen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Aussprache zwischen Bundesrat Schneider-Ammann und Nationalrat Markus Ritter

23.04.18 | Gestern Abend fand im Restaurant Bären in Madiswil ein Austausch zwischen Bundesrat Schneider-Ammann und Nationalrat Markus Ritter sowie deren engsten Mitarbeiter statt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Wie der Bundesrat die Schweizer Landwirtschaft schlecht schreibt

05.04.18 | Vor 10 Jahren gab der Bund Umweltziele für die Landwirtschaft heraus. In einer Analyse zur Zielerreichung blendet er Erfolge aus und verurteilt die Bauernfamilien für Ziellücken, bei denen es keine Messgrössen gibt. Bis heute beschränken sich Umweltziele auf die Landwirtschaft.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Nein zur Gesamtschau

28.03.18 | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats will die Gesamtschau in der Sommersession traktandieren und an den Bundesrat zurückweisen. Sie sei in dieser Form keine Basis für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik.

Mehr lesen
Stellungnahmen Regelung für transparentes Lobbying

13.03.18 | Nous soutenons le principe que les membres du parlement conservent la responsabilité concernant l’accès des représentants d’intérêts et que le système proposé doit être simple, peu coûteux et applicable. Il nous semble aussi justifié que le système soit également informatif : les citoyens ont à leur disposition un registre intelligible qu’ils peuvent consulter non seulement pour s’informer des mandants et des mandats des personnes représentant des intérêts au sein du Palais du Parlement, mais également afin de connaître la source parlementaire de l’accès octroyé à un représentant d’intérêts. L’USP propose la modification suivante de l’article 69b paragraphe 1 « Tout député peut faire établir deux cartes d’accès de longue durée pour des membres de sa famille, des collaborateurs personnels ou des représentants d’intérêts ».

Mehr lesen