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Parolen zur Hornkuh- und Zersiedelungsinitiative sowie Future 3.0
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 21. September 2018
Die Landwirtschaftskammer setzte sich heute an ihrer Sitzung eingehend mit den anstehenden Volksinitiativen auseinander. Sie beschloss Stimmfreigabe für die Hornkuh-Initiative. Die Zersiedelungsinitiative und die Initiative „für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ hingegen lehnte sie ab. Für letztere spricht sie sich auch gegen einen allfälligen Gegenvorschlag aus.
Die Landwirtschaftskammer (LAKA) – das Parlament des Schweizer Bauernverbands – diskutierte heute die Vor- und Nachteile der Volksinitiative „für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)“ und beschloss Stimmfreigabe für den 25. November. Mit der Initiative streben die Initianten an, dass der Bund künftig für horntragende Nutztiere Direktzahlungen ausrichtet. Die Hornkuh-Initiative ist somit vor allem eine finanzpolitische Vorlage. Damit bei einer Annahme keine Mittelkürzungen in anderen Bereichen nötig sind, fordert die LAKA, die Finanzierung über Mittel ausserhalb des heutigen Zahlungsrahmens sicherzustellen.
Ebenso befasste sich die LAKA mit den beiden Initiativen „Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung“ (Zersiedelungsinitiative) und „für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ (Future 3.0). Die Versammlung lehnte die Zersiedelungsinitiative ab. Zwar teilt sie grundsätzlich das Anliegen der Initianten, das Kulturland besser zu schützen. Die Initiative verlangt jedoch ein absolutes Einzonungsverbot, was der LAKA zu radikal ist und der Realität nicht gerecht wird. Ebenso sei die vorgesehene Abgrenzung zwischen bodenabhängiger und bodenunabhängiger Landwirtschaft inakzeptabel. Auch die Initiative „für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ stiess auf wenig Gehör. Die LAKA beschloss, diese ebenfalls abzulehnen und sprach sich zudem auch gegen einen allfälligen Gegenvorschlag aus. Die Versammlung anerkennt die Herausforderungen – der nationale Aktionsplan Pflanzenschutzmittel ist aus ihrer Sicht die adäquate Antwort darauf. Der Aktionsplan umfasst 51 Massnahmen, die zu einer Reduktion der mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken führen wird. Die Initiative oder ein Gegenvorschlag sind daher in Analogie zur Trinkwasser-Initiative nicht nötig.
Rückfragen
Markus Ritter
Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat
Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch
