Hauptinhalt

Ständeratswahlen: Das Spiel ist noch nicht vorbei!

Standpunkt vom 6. November 2019

Je genauer man die Resultate anschaut, desto klarer ist: Die Mobilisierung in der Landwirtschaft hat bei den Eidgenössischen Wahlen im Oktober funktioniert. Nur so ist es erklärbar, dass – im Gegensatz zu vielen anderen Interessengruppen – die Landwirtschaftsvertreter praktisch alle wiedergewählt wurden und trotz der Mobilisierung neuer (urbaner) Wählergruppen sogar Neue dazukommen. Für die Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier können wir mehr Vertreterinnen und Vertreter eingeladen, als in der letzten Legislaturperiode. Die weiterhin starke bäuerliche Vertretung im Nationalrat ist sehr erfreulich. Sie ist aber angesichts der neuen Kräfteverhältnisse in dieser Kammer auch wichtig! Diese dürften die Durchsetzung landwirtschaftlicher Anliegen bei verschiedenen Themen erschweren. Umso wichtiger ist in den nächsten Jahren der Ständerat.

Die kleine Kammer gewinnt für die Landwirtschaft an Bedeutung, da er in vielen politischen Fragen eine sehr sachbezogene Politik macht. Eine solche ist in den nächsten Jahren vor allem auch bei der Behandlung von extremen Initiativen wie jener für «Sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» gefragt. Wir müssen deshalb unser Augenmerk auf die zweiten Wahlgänge für den Ständerat richten, bei denen noch viele Sitze zu vergeben sind. Um diese möglichst durch der Landwirtschaft nahestehende Vertreterinnen und Vertreter zu besetzen, können die Bauernfamilien und ihr Umfeld einen entscheidenden Beitrag leisten. Es heisst also nochmals: Teilnehmen und klug wählen! Bei Ständeratswahlen geht es nicht um Listen und Taktik, sondern vielmehr um Personen. Sie als Bäuerinnen und Bauern wissen bestens, wer für sie einsteht und auf den Zettel gehört. Nutzen Sie die verbleibenden Möglichkeiten aus und geben Sie auch bei den verbleibenden Ständeratswahlen Ihre Stimme ab. Die Mobilisierung aller Kräfte ist gefragt! Spielen wir auch diese Trumpfkarte aus, schliesslich geht es um unsere Zukunft.

Autor

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Extreme Agrarinitiativen: So sieht die Abstimmungskampagne aus

14.01.21 | Am 13. Juni kommen die beiden Volksinitiativen «Trinkwasser» und «Pestizidfrei» zur Abstimmung. Der Schweizer Bauernverband hat zur Bekämpfung der beiden extremen Agrar-Initiativen eine breite Allianz aufgestellt, die mit verschiedensten Massnahmen eine Ablehnung erreichen will.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Idealvorstellung versus Realität

06.01.21 | Die Bauernfamilien stehen zwischen der Dauerkritik in den Medien und ihrer Realität am Markt sowie an der Verkaufsfront. Zwei extreme Agrar-Initiativen vertiefen diesen Graben. Die Initiativen sind eine Mogelpackung. Die Trinkwasserinitiative hätte gemäss Studien einen negative Gesamteffekt auf die Umwelt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Swissnessauflagen haben sich bewährt

18.12.20 | Der Schweizer Bauernverband begrüsst die Feststellung des Bundesrats, dass die 2017 eingeführten Regeln zur Auszeichnung der Schweizer Herkunft beibehalten werden sollen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Nationalrat will das Insektensterben bekämpfen

17.12.20 | Der Nationalrat hat heute die Kommissionsmotion (20.3010) zum Insektensterben angenommen. Der Ursprung dieser Motion war die Petition «Insektensterben aufklären!», die 2018 von den Naturfreunden Schweiz, apisuisse, Dark-Sky Switzerland und dem Schweizer Bauernverband lanciert worden war und die innert 100 Tagen 165'512 Unterschriften zusammenbrachte. Die heute angenommene Motion verlangt, dass konkrete Massnahmen ergriffen werden, um das Insektensterben einzudämmen. Die Initianten der Petition freuen sich ausserordentlich. Sie ermutigen den Ständerat, die Motion ebenfalls so rasch wie möglich zu verabschieden. Der Schutz der Insekten ist unerlässlich, um den Erhalt unserer Ökosysteme und Lebensgrundlagen zu sichern!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Agrarpolitik 22+: Ernährungswirtschaft als Ganzes anschauen

14.12.20 | Der Ständerat will die Agrarpolitik 22+ sistieren und verlangt grundsätzliche Antworten zur Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungspolitik. Die Vorgehensweise bietet die Chance, die einseitige Agrarpolitik zu einer glaubwürdigen Ernährungspolitik umzubauen.

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Lenkungsabgabe: Wie sinnvoll ist moderner Ablasshandel?

11.12.20 | Das Thema „Lenkungsabgaben“ steht in Bundesbern hoch im Kurs. Grün-linke Politiker, Umweltorganisationen und auch einzelne Wissenschaftler sehen hier die ultimative Waffe, um beispielsweise den Pflanzenschutz-, Futtermittel- oder Kunstdüngerverbrauch zu senken. Was sind Lenkungsabgaben genau? Ein klassisches Beispiel ist die Flugticketsteuer.

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Agrarpolitik 22+: Ernährungswirtschaft als Ganzes anschauen

27.11.20 | In der anstehenden Wintersession berät der Ständerat die Agrarpolitik 22+. Diese Vorlage ist für die Landwirtschaft von grosser Bedeutung. Der Schweizer Bauernverband lehnt sie insbesondere deshalb ab, weil sie eine Reduktion des landwirtschaftlichen Sektoraleinkommens um 265 Millionen Franken und eine Senkung des Selbstversorgungsgrads auf 52% zur Folge hätte. Er stellt sich aber nicht grundsätzlich gegen eine sinnvolle Weiterentwicklung. Damit sich Nachfrage und Angebot nicht auseinanderentwickeln, ist dafür aber ein ganzheitlicherer Ansatz nötig.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Erfreulich! Gentech-Moratorium soll bleiben

12.11.20 | In der neuen Botschaft zum Gentechnikgesetz schlägt der Bundesrat eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums um weitere vier Jahre vor. Der Schweizer Bauernverband (SBV) unterstützt dies ausdrücklich. Das Moratorium ist die Grundlage, damit die Schweizer Landwirtschaft konsequent gentechnikfrei bleibt und sich von Importprodukten differenzieren kann.

Mehr lesen