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Aktuelle Agrarpolitik: Durchzogene Bilanz
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 16. Juli 2018
2014 passte der Bund die Agrarpolitik grundlegend an und führte ein neues, auf konkrete Verfassungsziele ausgerichtetes Direktzahlungssystem ein. Dieses wurde nur mit kleinen Anpassungen bis 2021 verlängert. Bevor man die Agrarpolitik wieder grundlegend diskutiert, ist eine Analyse des Status quo gefragt. Das tat der Schweizer Bauernverband mit einem Monitoring. Er zieht ein durchzogenes Fazit.
Der Bund hat die Agrarpolitik 2014-17 für die Periode 2018-21 weitergezogen, ohne grundsätzliche Veränderungen vorzunehmen. Das eingeführte, neue Direktzahlungssystem ist auf konkrete Verfassungsziele ausgerichtet: Versorgungssicherheit, Biodiversität, Kulturlandschaft, Landschaftsqualität, Förderung von besonders umwelt- und tierfreundlichen Stallhaltungssystemen sowie Ressourceneffizienz. Bevor die Agrarpolitik wieder justiert wird, gilt es deshalb die Zielerreichung des laufenden Systems zu evaluieren. Der Schweizer Bauernverband (SBV) erstellte dazu ein Monitoring (siehe separater Bericht, speziell Tabelle 7). Dieses zeigt, dass die Biodiversitätsziele nicht nur erreicht, sondern in Bezug auf die Fläche sogar um 140 Prozent übertroffen sind. Ebenso ist es gelungen, die angestrebten Verbesserungen beim Tierwohl zu erreichen. Dies wiederum führte zu einer negativen Rückkoppelung bei den Ressourceneffizienzvorgaben: Denn die neuen Tierhaltungsformen bringen mehr Ammoniakemissionen mit sich. Diese hoben die erzielten Erfolge zur Reduktion des Ausstosses wieder auf, so dass in diesem Bereich rein zahlenmässig kein Fortschritt erkennbar ist.
Düsterer sieht es beim Ziel der Versorgungssicherheit aus: Die produzierte Energie nahm ab und der Kulturlandverlust von über 1000 Hektaren pro Jahr setzte sich fort. Dasselbe Bild zeigt sich auch bei den sozio-ökonomischen Zielen: Die Arbeitsproduktivität und das Sektoreinkommen verbessern sich zwar minim, aber die Einkommen in der Landwirtschaft bleiben dennoch weit vom Vergleichseinkommen entfernt. Die Entwicklung des Lebensqualitätsindexes ist entsprechend ernüchternd: Es gab keine Trendwende. Um die Zufriedenheit der Bauernfamilien steht es nach wie vor nicht zum Besten.
Wie soll es also nach 2022 weitergehen? In seiner Beurteilung gibt das Bundesamt für Landwirtschaft der aktuellen Agrarpolitik gute Noten. Aus Sicht des SBV ist ebenfalls kein grundlegend neues System gefragt. Nicht zuletzt, weil ein solches bei allen Involvierten viel Arbeit und hohe Kosten auslöst. Aber dennoch braucht es Justierungen: In Sachen Biodiversität setzt die aktuelle Agrarpolitik genug, respektive rein flächenmässig betrachtet zu viele Anreize. Deshalb soll in Zukunft vermehrt deren Qualität im Vordergrund stehen. Die Förderung der Lebensmittelproduktion und damit der Versorgungssicherheit ist ungenügend. Das Tierwohl ist in Zukunft zusammen mit der Frage der Ammoniakemission zu betrachten. Vor allem aber leistet die laufende Reform keinen ausreichenden Beitrag, um die wirtschaftliche Lage der Betriebe zu verbessern. Was nicht zuletzt daran liegt, dass sie Anreize setzt, die sich nicht in Mehrwert und besseren Einkommen niederschlagen.
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Francis Egger
Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales
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François Monin
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Leiter Agrarpolitik
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E-Mail francois.monin@sbv-usp.ch
