Hauptinhalt

AP22+ auf Kurs: Ständerat verabschiedet schlanke Vorlage

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 13. Dezember 2022

Der Ständerat hat die Debatte zur AP22+ aufgenommen. Er folgt den Mehrheitsanträgen der vorberatenden Kommission und spricht sich gegen die Ergänzung neuer Gesetzesartikel aus. Der SBV begrüsst die Entscheide.

Die kleine Kammer hat sich heute mit dem Minipaket der AP22+ befasst, das 2025 in Kraft treten soll. Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichts zur Konkretisierung des Postulats 20.3931 «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» bereits einen Vorschlag gemacht, welche Gesetze aus der AP22+ mittelfristig umgesetzt und welche erneut überarbeitet werden sollen. Die vorberatende Kommission des Ständerats (WAK-S) hat diesen Vorschlag leicht angepasst. Das Plenum unterstützte die Anträge der Kommission. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die Entscheide und das Vorgehen, das Mini-Paket schlank zu halten. So werden wichtige Gesetzesanpassungen nicht durch lange Debatten unnötig verzögert, sondern lassen sich rasch umsetzen. Hinzu kommt, dass mit der Umsetzung der beiden Absenkpfade Pflanzenschutz und Nährstoffe bereits 2023 Massnahmen zur Umsetzung kommen, die auch fürs Klima positiv sind. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Der SBV hofft, dass sich dieser dem Ständerat anschliesst.

 

Zusätzlich zu den Anträgen zum Mini-Paket hat die WAK-S drei Vorstösse eingereicht. Eine Motion beauftragt den Bundesrat, bis 2027 eine Botschaft, basierend auf dem Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik», auszuarbeiten. Da im Rahmen des Mini-Pakets auf die Anpassungen im Bereich des Bodenrechts verzichtet wird, fordert die Kommission in einer weiteren Motion bis 2025, eine Vorlage für eine Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts durchzuführen. Und zu guter Letzt wird der Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, die Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt zu analysieren. Der SBV begrüsst die drei Vorstösse.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Michelle Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft
Tel. 079 641 42 00

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
WAK-N mit der AP22+ auf einem guten Weg

10.01.23 | Die Wirtschafts-Kommission des Nationalrates hat die Beratung zur verkürzten AP22+ aufge-nommen. Sie folgt weitestgehend dem Ständerat, was der SBV begrüsst.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Bauernbetriebe: Tipps für den hofeigenen Onlineauftritt

09.01.23 | Online auffindbar zu sein, ist heutzutage nicht nur für Direktvermarkter und Anbieter von agrotouristischen Dienstleistungen wichtig. Das kann eine Webseite oder die Präsenz auf Facebook, Instagram und Co. sein. Der Schweizer Bauernverband hat für die Bauernbetriebe Tipps dazu auf seinem Bauernportal zusammengestellt.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News Nr. 1-2023

09.01.23 | Im Herbst 2023 finden die eidgenössischen Parlamentswahlen statt. Für den SBV ist es wichtig, dass das künftige Parlament die Anliegen der Landwirtschaft ernst nimmt. Um möglichst vielen landwirtschaftsfreundlichen Kandidierenden zur Wahl zu verhelfen, ist der SBV eine strategische Allianz mit anderen Dachverbänden der Wirtschaft eingegangen. Diese Woche stellten economiesuisse, Gewerbeverband, Arbeitgeberverband und der Bauernverband an einen Medienanlass auf dem Bundesplatz die neue Plakatkampagne und damit die Schwerpunktthemen vor. Diese Phase dauert bis im Juni. Der Anlass war erfreulich gut besucht.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Die Wirtschaft und die Landwirtschaft sichern die Stabilität und den Wohlstand unseres Landes

06.01.23 | Das Bewusstsein für wirtschaftliche und landwirtschaftliche Themen zu steigern, ist das Ziel der Dachverbände der Schweizer Wirtschaft und Landwirtschaft im Wahljahr 2023. Am Dreikönigstag zeigten die Verbände auf dem Bundesplatz in Bern mit konkreten Botschaften auf, wie die Wirtschaft und die Landwirtschaft zur Sicherheit und Stabilität in unserem Land beitragen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Ohne zeitgemässe Gebäude keine zeitgemässe Landwirtschaft

03.01.23 | Der Schweizer Bauernverband fordert das Parlament an seiner Neujahrsmedienkonferenz auf dem Landwirtschaftsbetrieb der Familie Balsiger in Gerzensee auf, die Raumplanungsrevision als Chance zu nutzen. Sie soll den rechtlichen Rahmen schaffen, damit die Landwirtschaft in-novativ und unternehmerisch sein kann. Davon profitieren alle: Die Tiere, die in grösseren Ställen mit mehr Licht und Luft sowie Bewegungsraum leben. Die Bauernfamilien dank effizi-enterem Arbeiten und besseren Einkommen. Die Bevölkerung, die einheimische Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen erhält. Dazu braucht es die Ablehnung der Landschaftsinitiative und einen sinnvollen, indirekten Gegenvorschlag.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News Nr. 51

03.01.23 | Ein Blick ins 2023 verspricht einige Arbeit für die landwirtschaftliche Interessenvertretung: Höhere Produzentenpreise, AP22+, Biodiversitätsvorlagen, Revision Raumplanungsrecht, Bundesfinanzen, eidgenössische Wahlen, Revision Grundbildung usw. Wir versichern Ihnen: Der SBV bleibt auch im neuen Jahr am Ball!

Mehr lesen
Stellungnahmen Verordnung des WBF über die Pflichtlagerhaltung von Saatgut

21.12.22 | Der Schweizer Bauernverband vertritt die Interessen des Landwirtschaftssektors und der rund fünfzigtausend landwirtschaftlichen Betriebe und Bauernfamilien in der Schweiz. Versorgungssicherheit ist ein zentrales Anliegen des Schweizer Bauernverband und seiner Mitgliedorganisation. Deshalb regen wir schon seit längerem an, für die Produktion von Nahrungsmitteln unabdingbare Produktions- und Betriebsmittel (Pflanzenschutzmittel, Dünger und Saatgut) ebenfalls an Pflichtlager zu nehmen.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News Nr. 50

19.12.22 | Die Definition «wiederholte und verbreitete» Überschreitungen im Zusammenhang mit der Pa.Iv. 19.475 (Gewässerschutzgesetz) gab viel zu Reden. Der Bundesrat hat dies nun in der Verordnung präzisiert, jedoch sehr streng.

Mehr lesen