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Nachdem der Ständerat eine schlanke AP22+, das so genannte Mini-Paket, mit nur wenigen Korrekturen gegenüber dem Bundesrat in der Wintersession verabschiedet hat, ist das Geschäft nun in der WAK-N. Der SBV begrüsst, dass die WAK-N auf den Erlassentwurf 1 (Landwirtschaftsgesetz) eingetreten ist. Erste Anträge zur Ausweitung des Mini-Paketes, die bis jetzt beraten wurden, fanden in der WAK-N keine Mehrheit, was vom SBV ebenfalls begrüsst wird. Die Entscheide der Mehrheit liegen auf der Linie des Bundesrates, der im Postulat-Bericht zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik klar festhielt, dass nur unumstrittene Massnahmen bzw. Gesetzes-Anpassungen aus der AP22+ ins Mini-Paket übernommen werden sollen. Diese Strategie hatte bereits der Ständerat mitgetragen. Das Geschäft wird Ende Januar zu Ende beraten, bevor es dann in der Frühjahrssession in den Nationalrat kommt.
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Francis Egger
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