Hauptinhalt

AP22+ auf Kurs: Ständerat verabschiedet schlanke Vorlage

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 13. Dezember 2022

Der Ständerat hat die Debatte zur AP22+ aufgenommen. Er folgt den Mehrheitsanträgen der vorberatenden Kommission und spricht sich gegen die Ergänzung neuer Gesetzesartikel aus. Der SBV begrüsst die Entscheide.

Die kleine Kammer hat sich heute mit dem Minipaket der AP22+ befasst, das 2025 in Kraft treten soll. Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichts zur Konkretisierung des Postulats 20.3931 «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» bereits einen Vorschlag gemacht, welche Gesetze aus der AP22+ mittelfristig umgesetzt und welche erneut überarbeitet werden sollen. Die vorberatende Kommission des Ständerats (WAK-S) hat diesen Vorschlag leicht angepasst. Das Plenum unterstützte die Anträge der Kommission. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die Entscheide und das Vorgehen, das Mini-Paket schlank zu halten. So werden wichtige Gesetzesanpassungen nicht durch lange Debatten unnötig verzögert, sondern lassen sich rasch umsetzen. Hinzu kommt, dass mit der Umsetzung der beiden Absenkpfade Pflanzenschutz und Nährstoffe bereits 2023 Massnahmen zur Umsetzung kommen, die auch fürs Klima positiv sind. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Der SBV hofft, dass sich dieser dem Ständerat anschliesst.

 

Zusätzlich zu den Anträgen zum Mini-Paket hat die WAK-S drei Vorstösse eingereicht. Eine Motion beauftragt den Bundesrat, bis 2027 eine Botschaft, basierend auf dem Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik», auszuarbeiten. Da im Rahmen des Mini-Pakets auf die Anpassungen im Bereich des Bodenrechts verzichtet wird, fordert die Kommission in einer weiteren Motion bis 2025, eine Vorlage für eine Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts durchzuführen. Und zu guter Letzt wird der Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, die Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt zu analysieren. Der SBV begrüsst die drei Vorstösse.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Michelle Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft
Tel. 079 641 42 00

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 35 (24.8. – 28.8.2020)

01.09.20 | Es gibt Organisationen, welche die AP22+ als vorteilhaft für die Bauernfamilien interpretieren. Dies, obwohl der Bundesrat von einem um 265 Millionen Franken tieferen Nettoeinkommen des landwirtschaftlichen Sektors aus-geht. Das Einkommen soll sich dank dem Strukturwandel verbessern. Das einzige Rezept, das der Bund damit anbietet: Wachstum der Betriebe. Doch dem Wachstum sind in einem Familienunternehmen und je nach Topogra-fie Grenzen gesetzt. Deshalb sagen wir klar nein zu der aktuellen Botschaft.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 34 (17. – 23.8.20)

24.08.20 | Derzeit macht das Bild eines kleinen Kalbes aus einer Mutterkuhherde die Runde, das von einem Wolfsrudel ge-jagt und gerissen worden war. Allein im Kanton Graubünden fielen dieses Jahr rund 160 Schafe und Ziegen Wölfen zum Opfer. Rund die Hälfte davon lebte in geschützten Herden. Dass die Wölfe nun beginnen, Kuhherden anzu-greifen, bereitet Sorge: Es besteht die Gefahr, dass die Kuhherden zunehmend nervös werden und in der Folge auch Wanderer und Berggänger gefährden. Ja zum neuen Jagdgesetz: Auch Nutztiere haben ein Recht auf Schutz!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 33 (10. – 14.8.2020)

17.08.20 | Ein Facebook-Post der Kampagne «Verantwortungsvolle Landwirtschaft» zu den Folgen eines kompletten Ver-zichts auf Pflanzenschutzmittel ging viral. Er erreicht über 125’000 Personen und wurde 564 Mal geteilt.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
Agristat Aktuell 07-20: Bald weniger als 50 000 Landwirtschaftsbetriebe

11.08.20 | Nächstes Jahr wird die Zahl der Schweizer Landwirtschaftsbetriebe mit grösster Wahrscheinlichkeit unter 50 000 fallen. Bei etwas mehr als 8,6 Millionen Einwohnern, werden dann ca. 175 Einwohner auf einen Landwirtschaftsbetrieb fallen (siehe Grafik 1). Für die meis- ten Schweizer gehört die Landwirtschaft inzwischen zunehmend zu einer fremden Welt, zu der sie als Bewohner von Städten oder der Agglomeration nur noch wenig Bezug haben. Trotzdem stand die Landwirtschaft noch selten derart im Brennpunkt des Interesses, wie dies zurzeit der Fall ist. Man betrachte nur die in den letzten Jahren behandelten und die derzeit noch offenen Initiativen. Der vorliegen- de Bericht nutzt die Gelegenheit und präsentiert einige Aspekte des Strukturwandels.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 32 (3. – 7.8.2020)

10.08.20 | Der SBV informierte seine Mitgliedorganisationen und Gremienmitglieder über die neue Kampagne «Agrarlobby stoppen». Dahinter stecken Pro Natura, WWF, Birdlife und Greenpeace. Sie zielt NICHT gegen die Bauernfamilien, sondern gegen die Verbände und ihre Exponenten sowie die Agrarindustrie. Die Bauernfamilien sind für sie «Opfer der Agrarlobby» und müssen «befreit» werden. Der Zeitpunkt kommt nicht von ungefähr. Die Kampagne will die anstehende Beratung der AP22+ im Parlament im Sinn der Umweltverbände beeinflussen. Aufmerksamkeit ist das höchste Gut für eine Kampagne. Aus diesem Grunde verhält sich der SBV im Moment zurückhaltend.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 31 (27.7. – 1.8.2020)

31.07.20 | Die Corona-Ausnahmesituation hat uns nach wie vor fest im Griff. Steigen die Fallzahlen weiterhin, so werden auch wieder schärfere Schutzmassnahmen eingeläutet. Die Task Force des SBV wird die Situation für die Betriebe und deren Arbeitskräfte aufmerksam beobachten, die Schutzkonzepte zusammen mit den Branchen à jour halten und laufend seine Webseite mit den wichtigsten Informationen für die Landwirtschaft aktualisieren.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 30 (20. – 24.7.2020)

27.07.20 | Die neue Interessengemeinschaft «Zur Bekämpfung der Übertragung von Fakturierungskosten durch Coop» wird im Co-Präsidium von Bernard Leuenberger, Präsident AGORA, und Jakob Lütolf, angehender Präsident Zentralschweizer Bauernbund geführt. Unterdessen sind ihr bereits 25 Organisationen beigetreten. Die IG wird im August das weitere Vorgehen definieren und dabei auch die Zusammenarbeit mit Promarca bezüglich einer formellen Untersuchung durch die Wettbewerbskommission klären.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 29 (13. – 17.7.2020)

20.07.20 | Während dem Corona-Lockdown erlebten die Hofläden einen wahren Boom. Viele Leute entdeckten dabei erstmals die Angebote in ihrer Umgebung. Auch wenn der Andrang wieder nachgelassen hat, ist die Nachfrage nach wie vor höher. Die Ausnahmesituation zeigte, dass durchaus weiteres Potential in der Direktvermarktung vorhanden ist. Es gilt nun, die Bevölkerung immer wieder daran zu erinnern und zum Besuch zu ermuntern. Aus diesem Grund führte der SBV diese Woche bei Sandra & Roland Grütter auf dem Weiherhof in Subingen auch eine nationale Medienkonferenz zum Thema durch. Das Medienecho war gross und die Berichterstattung sehr erfreulich. Jetzt heisst es, gemeinsam dranzubleiben und das Vertrauen in regionale Produkte weiter zu stärken!

Mehr lesen