Hauptinhalt

AP22+ auf Kurs: Ständerat verabschiedet schlanke Vorlage

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 13. Dezember 2022

Der Ständerat hat die Debatte zur AP22+ aufgenommen. Er folgt den Mehrheitsanträgen der vorberatenden Kommission und spricht sich gegen die Ergänzung neuer Gesetzesartikel aus. Der SBV begrüsst die Entscheide.

Die kleine Kammer hat sich heute mit dem Minipaket der AP22+ befasst, das 2025 in Kraft treten soll. Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichts zur Konkretisierung des Postulats 20.3931 «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» bereits einen Vorschlag gemacht, welche Gesetze aus der AP22+ mittelfristig umgesetzt und welche erneut überarbeitet werden sollen. Die vorberatende Kommission des Ständerats (WAK-S) hat diesen Vorschlag leicht angepasst. Das Plenum unterstützte die Anträge der Kommission. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die Entscheide und das Vorgehen, das Mini-Paket schlank zu halten. So werden wichtige Gesetzesanpassungen nicht durch lange Debatten unnötig verzögert, sondern lassen sich rasch umsetzen. Hinzu kommt, dass mit der Umsetzung der beiden Absenkpfade Pflanzenschutz und Nährstoffe bereits 2023 Massnahmen zur Umsetzung kommen, die auch fürs Klima positiv sind. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Der SBV hofft, dass sich dieser dem Ständerat anschliesst.

 

Zusätzlich zu den Anträgen zum Mini-Paket hat die WAK-S drei Vorstösse eingereicht. Eine Motion beauftragt den Bundesrat, bis 2027 eine Botschaft, basierend auf dem Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik», auszuarbeiten. Da im Rahmen des Mini-Pakets auf die Anpassungen im Bereich des Bodenrechts verzichtet wird, fordert die Kommission in einer weiteren Motion bis 2025, eine Vorlage für eine Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts durchzuführen. Und zu guter Letzt wird der Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, die Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt zu analysieren. Der SBV begrüsst die drei Vorstösse.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Michelle Schenk-Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft
michelle.schenk-wyss@sbv-usp.ch 
Tel. 079 641 42 00

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Glaubwürdige Antwort gegen Initiativen verabschiedet

16.03.21 | Die heute verabschiedete parlamentarische Initiative legt auf Gesetzesebne Ziele und Fristen fest, um die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Nährstoffverluste zu reduzieren. Sie ist damit die Antwort gegen die extremen Agrarinitiativen

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Irrtümer sind hartnäckig

12.03.21 | «Eine Kuh würde die Umwelt ebenso stark verschmutzen wie 10'000 Autos». Die Behauptung von Steini in der Zeitschrift für Kinder von Pro Natura, hat Sprengkraft. Sie ist vor allem völlig falsch! Handelt es sich um einen unabsichtlichen Irrtum oder macht Pro Natura extra mit falschen Fakten schon bei den Kindern Stimmung gegen die Landwirtschaft?

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 02-21: Inlandanteil, Importe und Verwendung der Futtermittel

10.03.21 | Der grösste Teil der importierten Futtermittel stammt aus Europa und hauptsächlich aus der EU. Die Ausnahme bilden rohproteinreiche Futtermittel wie Soja und Kleber, welche vermehrt aus Ländern ausserhalb Europas stammen. Die Schweizer Landwirtschaft benötigt aus dem Ausland vor allem eiweissreiche Futtermittel. Im Jahr 2018 stammten beim Kraftfutter 46 % des importierten Rohproteins aus Soja und Sojaprodukten. 40 % des importierten Kraftfutters gingen in die Rindviehhaltung, die Schweine und das Geflügel folgen erst an zweiter und dritter Stelle. Relativ betrachtet hängt das Geflügel stärker von den Kraftfutterimporten ab, da wichtige Futterkomponenten für das Geflügel wie Weizen und Sojaprodukte in der Schweiz Mangelware sind.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Gute Entwicklungen nicht aufs Spiel setzen

09.03.21 | Am 13. Juni kommen mit der Trinkwasser- und der Pestizidfrei-Initiative zwei extreme Agrarvorlagen zur Ab-stimmung. Mitglieder des nationalen Nein-Komitees zeigten an einer Medienkonferenz heute in Bern die nega-tiven Folgen auf: Weniger einheimische Produktion, mehr Importe, teurere Lebensmittelpreise, mehr Foodwaste, Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. Und alles ohne Mehrwert für die Umwelt oder das Wasser. Zudem erinnerten die Exponentinnen und Exponenten an die positiven Entwicklungen und be-reits aufgegleisten Massnahmen, um weitere Verbesserungen sicherzustellen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bundesrat bezüglich Nachhaltigkeit gefordert

09.03.21 | Das Stimmvolk hat sich am Wochenende mit 51.6% nur ganz knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Die grosse Skepsis gegenüber den Nachhaltigkeitsversprechen des Bundesrats muss ernst genommen werden. Die Palmöl-Koalition fordert eine Überarbeitung der Palmölverordnung.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 9 (1. – 9.3.2021)

08.03.21 | Wie zum Start jeder Session, führte der SBV ein Treffen der bäuerlichen Parlamentarier durch, um die im Parlament anstehenden Geschäfte mit Bedeutung für die Landwirtschaft zu besprechen. Weil infolge Corona aktuell nur Parlamentsmitglieder Zugang zum Bundeshaus haben, musste Verbandspräsident Markus Ritter dies für einmal alleine machen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Konsultation zur «Planungshilfe für den Abbau von Steinen und Erden zur Herstellung von Zement»

08.03.21 | Die Schweizer Landwirtschaft ist für die Produktion von Nahrungsmittel auf landwirtschaftliche Nutzfläche und insbesondere Fruchtfolgeflächen angewiesen. Diese sind aufgrund der verschiedenen Ansprüche an den Raum und die begrenzten Verfügbarkeiten unter starkem Druck. Aber auch die Landwirtschaft profitiert von Infrastrukturen, wozu bei dessen Bau der Einbezug von Zement unabdingbar ist. Vorliegende Planungshilfe bietet eine gute Übersicht zum Abbau für die Herstellung von Zement. Im Folgenden halten wir unsere Position zu verschiedenen Punkten, welche die Landwirtschaft betreffen fest.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 8 (22. – 26.2.2021)

02.03.21 | Letztes Jahr startete der SBV eigene Massnahmen im Rahmen der nationalen «SAVE FOOD. FIGHT WASTE»-Kampagne. Unter anderem stellten wir Betrieben mit Direktvermarktung kostenlos Kleber zum Auszeichnen von nicht handelstauglichen Lebensmitteln zur Verfügung. Ergänzt wurden diese mit einem Flyer zum Thema Verminderung von Foodwaste. Damit wollen wir die Toleranz für die natürlichen Unterschiede bei Naturprodukten und die Wertschätzung für Lebensmittel generell erhöhen. Diese Aktion setzten wir dieses Jahr durch. Bestellen kann man das Material auf der Webseite.

Mehr lesen