Bauernverband begrüsst Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 29. Januar 2020

Der Bundesrat beriet heute die Massentierhaltungsinitiative. Er lehnt diese ab, schlägt aber die Ausarbeitung eines direkten Gegenvorschlags vor. Der Schweizer Bauernverband begrüsst die Ablehnung, erachtet aber den Gegenvorschlag als unnötig. Das Schweizer Tierschutzgesetz ist in im Vergleich zum Ausland bereits sehr streng, die Tierwohl-Standards sind hoch und dank Labelprodukten stehen auch weitergehende Angebote zur Verfügung.

Nach seiner Beratung der eingereichten Volksinitiative gegen Massentierhaltung sprach sich der Bundesrat für eine Ablehnung mit direktem Gegenvorschlag aus. Der Schweizer Bauernverband unterstützt die Ablehnung, erachtet aber einen Gegenvorschlag als unnötig. In der Schweiz gibt es keine Massentierhaltung, das Tierschutzgesetz ist im Vergleich zum Ausland bereits sehr streng und die Tierwohlstandards hoch. Als wohl einziges Land verfügt die Schweiz über eine gesetzliche Limitierung der Tierbestände bei Geflügel, Schweinen und Mastkälbern.

Damit ist gewährleistet, dass diese auf vernünftigem und im Vergleich zum Ausland sehr tiefem Niveau bleiben. Eine Mehrheit der Nutztiere wird zudem gemäss den freiwilligen Programmen «regelmässiger Auslauf im Freien (RAUS)» und «besonders tierfreundliche Stallhaltung (BTS)» gehalten. Konsumenten, die tierische Produkte mit noch höheren Tierwohlanforderungen bevorzugen, können heute bereits entsprechende Labelprodukte kaufen. Mit einer generellen Verschärfung des Tierschutzrechtes würde diese zusätzliche Wertschöpfung am Markt zerstört. Weil sich die Schweizer Anforderungen kaum auf die Importe übertragen lassen, wird einseitig die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Produktion geschwächt und die Produktion ins Ausland verlagert.

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Tierhaltung

Stellungnahmen Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050

10.05.17 | Die Schweizer Landwirtschaft kann über die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien einen beachtlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Gemäss einer Studie von AgroCleanTech könnte die Landwirtschaft theoretisch bis im Jahr 2030 2‘100 GWh/Jahr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, mindestens 1‘200 GWh über Photovoltaik, und 420 GWh/Jahr in Biogasanlagen. Aus Sicht des SBV ist zentral, dass die Gesetzesänderungen der Energiestrategie 2050 über die Verordnungen so umgesetzt werden, dass es sich auch für kleinere und mittlere Produzenten lohnt, Strom, Wärme und Gas aus erneuerbaren Energien bereit zu stellen. Aufgrund der Einführung von intelligenten Mess – und Regelsystemen dürfen keine zusätzlichen Kosten für die kleinen und mittleren Produzenten anfallen. Ausserdem muss beim Bau von Anlagen erneuerbarer Energien dem Kulturland-schutz Priorität beigemessen werden, mitunter auch im Zusammenhang mit der Umsetzung von ökologischen Kompensationsmassnahmen. Als hohe Priorität fordern wir dringlich, die mit der Aufnahme von Ökonomiegebäuden ins Gebäudeprogramm zu prüfen.

Erneuerbare Energie Energieeffizienz

Stellungnahmen Revision der Mehrwertsteuerverordnung

03.04.17 | Die beiden ergänzten Artikel (Art. 79 Abs. 3 MWSTV und Art. 81 Abs. 5 MWSTV) unterstützen wir mit Vorbehalt. Aus unserer Sicht muss in der Praxis eine klare Regel gefunden werden, was unter „in geringerem Umfang“ oder „in grösserem Umfang“ verstanden wird. Eine gewisse Toleranzbreite, welche in der MWST-Info 12 Saldosteuersätze festzulegen ist, sollte gewährt werden. Mit Ausnahme der Bemerkungen zu den vorgenannten Artikeln 79 und 81 stimmt der SBV der Revision der MWST-Verordnung zu.

Agriexpert

Stellungnahmen Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!»

01.03.17 | Das Schweizer Stimmvolk hat sich am 9. Februar 2014 für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung entschieden. Der SBV unterstützt deshalb, dass die Zuwanderung mit geeigneten Mass-nahmen gesteuert und begrenzt werden soll. Kurzaufenthalter mit bis zu 12 Monaten Aufenthaltsdauer, die auch nicht zur ständigen Wohnbevölkerung zählen, dürfen aber nicht unter die Beschränkungen fallen. Der SBV ist sich auch der Notwendigkeit bewusst, das Inländerpotenzial so gut wie möglich zu nutzen.

Arbeitskräfte