Hauptinhalt

Bundesrat will keine Deklaration tierquälerisch erzeugter Importprodukte

Medienmitteilung des Schweizer Tierschutz STS, Schweizer Bauernverband und Fédération romande des consommateurs vom 11. September 2020

Mehr Freihandel ist nur mit einer massiven Verschärfung der Deklaration bei importierten Nahrungsmitteln und strengen Tierwohl-Minimalstandards zu haben. Der Bundesrat ist dazu nicht bereit und will somit das nach Schweizer Tierschutzrecht produzierte Fleisch nicht vor Billigimporten schützen. Die Vorschläge des Bundesrates sind gerade vor dem Hintergrund von weiteren Grenzöffnungen und Freihandelsabkommen völlig ungenügend. Die der Mercosur-Koalition angehörenden Organisationen aus Bauern, Konsumentenschaft und Tierschutz (SBV, FRC, STS) wollen die obligatorische Deklaration für Importprodukte konsequent stärken und verlangen mehr Transparenz über in der Schweiz verbotene Produktionsmethoden.

Die Ergebnisse des seit einem Jahr fälligen und nun veröffentlichten Berichts zur obligatorischen Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln sind enttäuschend. Erwartet wurde eine konsequente Verschärfung der Deklarationspflicht, insbesondere bei Fleisch im Hinblick auf das pendente Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, von wo die Schweiz jährlich über 20'000 Tonnen Fleisch, mehrheitlich aus industrieller Massentierhaltung, importiert. Erwartet wurde aber auch eine konkrete Antwort auf die Massentierhaltungsinitiative, um deren Forderungen gegen Produkte aus industrieller Tierhaltung im Ausland Rechnung zu tragen und um den steigenden Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten ans Tierwohl gerecht zu werden.

Solange keine überzeugende staatliche Deklarationspflicht auf dem Tisch liegt, stehen weitere Grenzöffnungsschritte nicht zur Diskussion. Konsumentinnen und Konsumenten sollten keine Importe vorfinden, die aus tierquälerischen Massentierhaltungen stammen und deren Produktionsmethoden weit unter den Schweizer Tierschutzstandards liegen. Der im Bericht vorgestellte Kriterienkatalog zum Begriff «tierquälerisch» ist schwach. Der Bundesrat muss nun eine Deklarationspflicht vorbereiten, wie Herstellungsmethoden zu deklarieren sind, die gemäss Schweizer Gesetzgebung verboten sind: Zum Beispiel «Aus in der Schweiz nicht zugelassener Massentierhaltung» oder «Mit in der Schweiz nicht zugelassenen schmerzhaften Eingriffen am Tier produziert» oder «Mit in der Schweiz verbotenen Tötungsmethoden erzeugt» oder «Mit in der Schweiz verbotenen Pflanzenschutzmitteln produziert».

Für besonders heikle Anliegen im Bereich Tierschutz soll der Bundesrat in Minimalstandards zusammengefasste gesetzliche Anforderungen vorschreiben, die von der Schweizer Bevölkerung bedingungslos vorausgesetzt werden. Zur Vermeidung von tierschutzwidrigen Importen in die Schweiz braucht es ausserdem ein glaubwürdiges Kontrollsystem mit behördlichen Kontrollen. Denn das jetzige System funktioniert laut einer Untersuchung der FRC nur mangelhaft. Auch dazu fehlen klare Angaben im Bericht.

Rückfragen

Beat Röösli

Beat Röösli

Schweizer Bauernverband
Leiter Internationales

Telefon 079 768 05 45
E-Mail beat.roeoesli@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Initiativen gehen zu weit, die Anliegen sind aber wichtig

08.09.20 | Verschiedene Organisationen reichten heute die Doppelinitiative Biodiversität und Landschaft ein. Die Landschaftsinitiative will das Kulturland stärker schützen und dabei die Gebäudefläche plafonieren. Die Biodiversitätsinitiative fordert mehr Fläche und Geld für die Förderung der Biodiversität. Beide Anliegen sind im Sinne der Landwirtschaft, ihre Ausgestaltung geht aber im Hinblick auf deren Hauptaufgabe zu weit.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Weckruf für ein JA zum revidierten Jagdgesetz

04.09.20 | Am 27. September stimmt das Volk über das revidierte Jagdgesetz ab: Eine moderne und fortschrittliche Vorlage mit klaren Regeln, die den Schutz von Tieren, Landschaften und Men-schen ausgewogen berücksichtigt. In Bern versammelten sich Bäuerinnen und Bauern, Jäge-rinnen und Jäger sowie Sympathisanten aus allen Landesteilen auf dem Bundesplatz, um gemeinsam für ein JA einzustehen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Falsche Grundlagen führen zu falschen Lösungen

28.08.20 | Geschützte Tiere wie Biber und Luchs werden mit dem revidierten Jagdgesetz besser ge-schützt. Neu können sie nicht mehr zu jagdbaren Tieren erklärt werden und statt wie bisher rund 300 Tiere können von den geschützten Arten nur noch drei reguliert werden, nämlich Wolf, Steinbock und Höckerschwan.

Mehr lesen
Stellungnahmen Consultation relative à la loi fédérale sur les voies cyclables

27.08.20 | Dans votre courrier du 13 mai dernier vous nous invitez à prendre position sur la consultation mentionnée en ob-jet et nous vous remercions de nous offrir cette possibilité. De façon générale, l’Union suisse des paysans (USP) salue la nouvelle loi fédérale sur les voies cyclables, mais rappelle que cette dernière doit avant tout fixer les principes de base, ainsi que la mise en œuvre, et non se perdre dans trop de détails.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Unerwartetes Bekenntnis für eine umfassende Ernährungspolitik

21.08.20 | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats will die Agrarpolitik 22+ sistieren. Sie verlangt grundsätzliche Antworten zur Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungspoli-tik. Die Vorgehensweise bietet die Chance, die einseitige Agrarpolitik zu einer glaubwürdigen Ernährungspolitik umzubauen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Revision der CO2-Verordnung Vernehmlassungsverfahren

21.08.20 | Die Schweizer Landwirtschaft ist vom Klimawandel stark betroffen, weshalb es für die hiesige Landwirtschaft wichtig ist, dass Massnahmen getroffen und Regulierungen in Kraft gesetzt werden, welche denselben eindäm-men. Der Schweizer Bauernverband unterstützt deshalb grundsätzlich das Klimaabkommen von Paris und auch dessen Umsetzung auf gesetzlicher Ebene. Die Massnahmen zur Umsetzung führen aber auch zu zusätzlichen Kosten. Diese müssen ebenfalls beachtet werden. Um eine drohende Regulierungslücke bis zum Inkrafttreten des CO2-Gesetzes 2022 zu vermeiden, unterstützen wir die Verlängerung der bestehenden Klimaschutzinstrumente für das Jahr 2021. Die Weiterführung der Inland-Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure begrüssen wir ausdrücklich. Die Aufrechterhaltung des Emissionshandelssystems (EHS), welches mittlerweile mit dem System der EU verknüpft ist, erachten wir als wichtige Notwendigkeit, ebenso die Neuregelungen bezüglich den Emissi-onsvorschriften im Rahmen des Neuwagenzieles. Jedoch wünschen wir, dass die Teilrevision der Verordnung besser auf das zukünftige CO2-Gesetz abgestimmt ist.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Das revidierte Jagdgesetz verbessert den Schutz für Biber und Luchs

20.08.20 | Geschützte Tiere wie Biber und Luchs werden mit dem revidierten Jagdgesetz besser ge-schützt. Neu können sie nicht mehr zu jagdbaren Tieren erklärt werden und statt wie bisher rund 300 Tiere können von den geschützten Arten nur noch drei reguliert werden, nämlich Wolf, Steinbock und Höckerschwan.

Mehr lesen
Stellungnahmen Konsultation BVG-Mindestzinssatz 2021

20.08.20 | Für die Möglichkeit, uns zur Höhe des BVG-Mindestzinssatzes 2021 in der obligatorischen Beruflichen Vorsorge vernehmen zu lassen, danken wir Ihnen. Nach Konsultation der Unterlagen sprechen wir uns für eine Beibehaltung des BVG-Mindestzinses von 1 % für das Jahr 2021 aus. Sowohl die neue, wie auch die alte Formel, welche der BVG-Kommission als Diskussionsgrundlage für ihre Empfehlung dienen, würden gemäss aktuellem Stand eine Senkung des BVG-Mindestzinses rechtfertigen. Wie bereits festgehalten, dienen die beiden Formeln als Diskussionsgrundlage. Deren Ergebnisse können nicht unbesehen für die Festlegung des BVG-Mindestzinses übernommen werden. Zu berücksichtigen ist das gesamte wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Umfeld. Die Herausforderungen der Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der Kapitalanlagen sind unbestrittener weise sehr gross. Die Volatilität ist unverändert hoch. Nichtsdestotrotz darf festgestellt werden, dass sich die finanzielle Lage der Pensionskassen im Jahr 2020 sehr solide präsentiert. Unter diesem Aspekt besteht kein akuter Handlungsbedarf.

Mehr lesen