Hauptinhalt

Flut von Initiativen bremsen!

Standpunkt des Schweizer Bauernverbands vom 21. Juli 2023

Die Landwirtschaft war in den letzten Jahren im Kampf gegen die extremen Agrar- und die Massentierhaltungsinitiative stark gefordert. Die Resultate der Abstimmungen waren glücklicherweise immer sehr positiv. Die Abstimmungskampagnen waren jedoch mit einem enormen Aufwand verbunden. Die nächsten Initiativen stehen leider vor der Tür. Die Flut der Initiativen betrifft aber nicht nur die Landwirtschaft. Insgesamt sind beim Bund gegenwärtig 41 Volksinitiativen hängig. Das Instrument der Volksinitiative ist sehr populär geworden ist. Das hat zwei Gründe.

Erstens: Die nötigen 100'000 Unterschriften erreicht man heute problemlos. Bei der Einführung des Instrumentes der Volksinitiative im Jahr 1848 waren 50'000 Unterschriften nötig. Das entsprach damals 8% der Stimmberechtigten. Heute braucht es noch 1.8%. Mit dem Internet ist das Sammeln von Unterschriften zudem viel einfacher geworden. Eine Erhöhung der Unterschriftenzahl ist aber kaum mehrheitsfähig und keine Partei will das Thema aufgreifen. Zweitens: Bundesrat und Parlament haben Angst vor Volksinitiativen und daher neigen dazu, für fast jede Initiative einen indirekten Gegenvorschlag zu beschliessen. Für die Initianten ist das der beste Weg. Sie bekommen ihre Forderung über die Gegenvorschläge weitgehend umgesetzt, ohne dass sie einen Abstimmungskampf betrieben müssen.

Hier muss Bundesrat und Parlament umdenken und viel öfter den Mut haben, Initiativen ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen. Damit würde das Instrument der Volksinitiative an Attraktivität verlieren und die «Initiativen-Flut» zurückgehen. Ich hoffe, dass Bundesrat und Parlament genau das bei der am 13. Juni neu lancierten «Initiative für eine Sichere Ernährung» tun wird. Diese Initiative ist unnötig, eine reine Zwängerei und verdient keinen Gegenvorschlag.

Autor

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 4 (20. – 24.1.2020)

28.01.20 | Austausch mit Tierärzten Der SBV traf sich mit Präsident und Direktor der Gesellschaft der Schweizer Tierärzte zu einem Austausch über die Massentierhaltungsinitiative, die Antibiotikaverbrauchsdatenbank, die Gründung der Organisation Nutztier-gesundheit und die Stärkung der Bestandsbetreuung.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 3 (13.01. – 17.01.2020)

21.01.20 | Vor knapp zwei Jahren hat der Bundesrat mit der Ankündigung einer tiefgreifenden Restrukturierung von Ag-roscope ein mediales und politisches Erdbeben ausgelöst. Ziel war es, die Kosten für Agroscope um 20% zu sen-ken. Die Branche, Politik und Kantone kämpften gemeinsam gegen die Pläne an. Zwei Jahre später sieht es so aus: Die Sparvorgabe von 20% ist weg, die Kantone sind mit dem angepassten Standortkonzept zufrieden und die bei den Strukturen eingesparten Mittel können für zusätzliche Forschung eingesetzt werden. Eigentlich hätte man die Reorganisation von Beginn weg so aufgleisen können!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 2 (06.01. – 12.01.2020)

13.01.20 | Neujahrsmedienkonferenz Auch 2020 lud der SBV zum Jahresbeginn die Medienschaffenden zu seiner Neujahrsmedienkonferenz auf einen Bauernbetrieb ein. Dieses Jahr war Samuel Schwab aus Worb BE der Gastgeber. Die Medienkonferenz trug den Titel «Schicksalsjahr 2020» und behandelte die Themen AP22+, Mercosur und die Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Der SBV zeigte den Medienschaffenden auf, wie alle Themen zusammenhängen. Landwirt Samuel Schwab erläuterte, welche Folgen die Trinkwasserinitiative für seinen Schweinezuchtbetrieb hätte. Die Medienkonferenz war sehr gut besucht und die Berichterstattung trotz einem Störmanöver von Avenir Suisse mehr oder weniger in unserem Sinn.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 51 (16.12. – 20.12.2019)

23.12.19 | Das Referendum gegen das revidierte Jagdgesetz wird im Januar eingereicht. Mit ganz grosser Wahrscheinlichkeit findet die Abstimmung am 17. Mai 2020 statt. Der SBV engagiert sich, zusammen mit Jagd Schweiz und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Bergebiete (SAB) und zahlreichen weiteren Organisationen gegen das Referendum und für die Annahme des modernisierten Jagdgesetzes. Jagd Schweiz obliegt die Kampagnenlei-tung. Der SBV organisiert unter anderem die kantonalen Stützpunkte. Kantonalen Bauernverbände wurden ange-fragt diese zu führen oder sie zu organisieren. Die Landwirtschaft hat ein Interesse an einer besseren Regulierung Schaden stiftender Tiere.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Kein gemeinsamer Richtpreis mehr für Tränkekälber

20.12.19 | Unter Federführung des Schweizer Bauernverbands haben Vertreter der Geburtsbetriebe, des Handels und der Mäster im Jahr 2015 ein Richtpreissystem für Tränker erarbeitet. Die Erfahrungen zeigen, dass sich die mit dem Richtpreissystem eingeführten Qualitätsklassen bewährt haben. Die Korrektheit der Richtpreise wird teilweise aber in Frage gestellt. Daher publiziert die Branche ab Januar 2020 keinen gemeinsamen Richtpreis mehr. Künftig publizieren die Vertreter der Geburtsbetriebe einen eigenen Richtpreis. Ebenso werden die Mäster mit den Händlern einen eigenen Richtpreis publizieren.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 50 (09.12. – 13.12.2019)

17.12.19 | Vorstand Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands befasste sich mit der Nachfolge des zurücktretenden Direktors, Jacques Bourgeois. Er schlägt der Landwirtschaftskammer die Berufung von Martin Rufer vor, der heute das Departement Produktion, Märkte & Ökologie leitet. Per 1. April 2020 plant er weitere Anpassungen in der Geschäftsleitung. Des Weiteren standen die Geschäfte im Parlament (Erfolg bei Enteignungsgesetz RPG II, Budget 2020 und Misserfolg bei Motion Jans), der Projektstand bei der Trinkwasserinitiative, die vorgeschlagene Reduktion der DGV/ha und der Sozialversicherungsschutz für die Bäuerinnen im Rahmen der AP22+, die Anpassungen in der Suisse-Bilanz sowie das SBV-Budget 2020 auf der Traktandenliste. Weiter beschloss der Vorstand die Ja-Parole zum Jagdgesetz und wählte Alois Huber zum Präsidenten des Landwirtschaftlichen Klubs der Bundesversammlung.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Martin Rufer als neuer Direktor vorgeschlagen

12.12.19 | Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands befasste sich heute mit der Nachfolge von Jacques Bourgeois. Er schlägt der Landwirtschaftskammer die Berufung von Martin Rufer vor, der heute das Departement Produktion, Märkte & Ökologie leitet. Per 1. April 2020 plant er weitere Anpassungen in der Geschäftsleitung.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 49 (02.12. – 06.12.2019)

10.12.19 | Ressourcenprojekte und Pflanzenschutzmittel Anfang Dezember fand ein Austausch zu den aktuellen Ressourcenprojekten im Bereich Pflanzenschutzmittel statt. Ziel der Veranstaltung war neben einem Überblick über die laufenden Aktivitäten, die auftretenden Heraus-forderungen und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Insgesamt wurden fünf laufende Ressourcenprojekte (BL, BE, Precision Farming ZH, Aqua San TG und PestiRed IP-Suisse) und drei in Erarbeitung stehende Projekte (Vitisan, Fruit Zéro Residu, Res0Sem) vorgestellt. Eine gute Planung, Begleitung, transparente Kommunikation und die Integration der Landwirte sowie die Praxisnähe scheinen Schlüsselfaktoren für erfolgreiche Projekte zu sein.

Mehr lesen