Hauptinhalt

«Für eine Zukunft mit Perspektive»

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 7. Oktober 2022

Dachverbände werben für eine wirtschafts- und landwirtschaftsfreundlichere Politik.

Einer wirtschafts- und landwirtschaftsfreundlicheren Politik zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist das Ziel einer gemeinsamen Kampagne der Dachverbände der Schweizer Wirtschaft und der Landwirtschaft. Die Kampagne soll das Bewusstsein für wirtschaftliche und landwirtschaftliche Themen steigern sowie als Plattform für die National- und Ständeratswahlen dienen.

Die Dachverbände der Wirtschaft und der Landwirtschaft, namentlich economiesuisse, der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizer Bauernverband, wollen − zum Wohl unseres Landes − einer wirtschafts- und landwirtschaftsfreundlicheren Politik vermehrt zum Durchbruch verhelfen.

Geeinte Allianz bei Abstimmungen und Wahlen
Für die Volksabstimmungen vom 25. September 2022 setzten sie mit der Parole «1 x NEIN, 3 x JA» bereits gemeinsame Massnahmen um. Die Abstimmungsresultate zeigten, dass eine starke und geeinte Allianz vieles bewegen und Mehrheiten sichern kann. Dieselbe Allianz will sich nun auch hinsichtlich der National- und Ständeratswahlen im nächsten Jahr engagieren. Die vier Verbände lancieren deshalb eine gemeinsame Kampagne mit dem Titel «Perspektive Schweiz».

Die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes sollen die gesellschaftliche Bedeutung der Wirtschaft und der Landwirtschaft kennen und erkennen. Sorgt doch die Wirtschaft für attraktive Arbeitsplätze und Lehrstellen, für angemessene Einkommen, für genügend Lebensmittel und Energie, für sichere Sozialwerke sowie für eine nachhaltige Klimapolitik. Solche Zusammenhänge will die Kampagne in den nächsten Monaten aufzeigen.

Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit der Verbände fokussiert vorerst auf die Themenfelder «Sicherheit und Stabilität», «sichere Sozialwerke», «Berufsbildung», «Nachhaltigkeit», «Ernährungssicherheit» sowie auf eine «zukunftsorientierten Energieversorgung».

Alle Beteiligten sind sich bewusst, dass unsere schnelllebige Zeit einen hohen Grad an Flexibilität erfordert. Wichtig ist, dass dabei der Kompass und die Perspektive übereinstimmen. Die über 600'000 Schweizer Unternehmen mit ihren über 4.5 Mio. Beschäftigen sind es sich gewohnt, täglich agil und schnell zu reagieren. Das Gleiche soll auch für die politische Allianz der Verbände und die zu bearbeitenden Themenfelder gelten.

Reform statt Stillstand
Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, verwies an der Medienkonferenz zur Vorstellung der gemeinsamen Kampagne auf den historischen Erfolg der Allianz bei der letzten AHV-Abstimmung. Ein jahrzehntelanger Stillstand, hervorgerufen durch eine beispielslose «Blockade-Politik der Linken», konnte zugunsten einer austarierten Reform beendet werden. Auch die Massentierhaltungsinitiative wurde gemeinsam erfolgreich bekämpft. Bei der Verrechnungssteuer-Vorlage gelang der angestrebte Erfolg zwar noch nicht, der knappe Ausgang lässt aber für die Zukunft hoffen.

Auf Innovationen und neue Technologien setzen
Schlagworte oder Wunschdenken brächten uns nicht weiter, betonte Christoph Mäder, Präsident von economiesuisse. Die Schweiz brauche tragfähige Lösungen und Perspektiven. Es könne nicht sein, dass sich einzelne Parteien von der konstruktiven Problemlösung verabschieden würden. «Wirtschaftlicher Krebsgang ist keine Lösung. Wir müssen vielmehr auf Innovationen, neue Technologien und Investitionen setzen» so Mäder. Die wirtschaftsfreundlichen und konstruktiven Kräfte in der Politik müssten wieder spürbarer werden.

Reformfähigkeit steigern
Der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, Nationalrat Fabio Regazzi, mahnte, dass auch unbequeme Tatsachen angeschaut werden müssten, beispielsweise die abnehmende fiskalische Attraktivität der Schweiz. Hierfür müsse die Reformfähigkeit unseres Landes wieder gestärkt werden. Das Zusammenspannen der Verbände soll «eine gemässigte, bürgerliche, konstruktive reformfreundliche Haltung ins Parlament» bringen, «um Lösungen zu erarbeiten und zu erreichen.» Wir seien doch schliesslich alle «die Wirtschaft».

Verlässliche Rahmenbedingungen
Auch der Präsident des Schweizer Bauernverbands, Nationalrat Markus Ritter, zeigte sich besorgt. Er stellte fest, dass das Parlament, insbesondere der Nationalrat, zunehmend «wirtschafts- und landwirtschaftsfeindlicher» politisiere. Damit würde die Schweiz als Ganzes geschwächt. Gefragt seien aber verlässliche Rahmenbedingungen, nicht Aktivismus und Bürokratie. Deshalb sollen die wirtschaftlichen und die landwirtschaftlichen Zusammenhänge sowie die Betroffenheit der Bevölkerung als Teil der Wirtschaft aufgezeigt werden.

Eine Politik mit Perspektive
Die Verbandskampagne startet mit speziellen Plakat-, Inserate- und Social-Media-Aktionen zum Thema «Perspektive Schweiz». Dabei soll der Blick für wirtschaftliche Themen geschärft werden. In einer späteren Phase werden thematische Fragen in den Vordergrund gerückt. Die Dachverbände und ihre Vertreterinnen und Vertreter werben für eine wirtschafts- und landwirtschaftsfreundlichere Politik. Sie werben – zum Wohl unseres Landes und zugunsten aller − für eine realistische Politik mit Perspektive!

Weitere Beiträge zum Thema

Stellungnahmen Vernehmlassung zur vorgezogenen Verordnungsrevision Tierarzneimittelrecht

09.07.21 | Der SBV hat keine Bemerkugen zu den Anpassungen betreffend AMBV, VAM und AMVZ. Was die TAMV angeht, verlangt der SBV, dass der Bund als flankierende Massnahme Therapiealternativen ermöglicht und Tierarzneimittel, welche in der Schweiz nicht zugelassen sind, durch die Anerkennung von ausländischen Zulassungen für die Schweiz zulässt. In den Erläuterungen zu der vorliegenden Revision wird erwähnt, dass die Revision keine Auswirkungen auf den Tierschutz hat. Ohne flankierende Massanahmen ist bei Verboten von bestimmten Wirkstoffen ein Therapienotstand zu befürchten. Daher hat die Revision durchaus eine Relevanz im Bereich Tierschutz. Ohne wirksame Alternativtherapie kann es zu vermehrten Notschlachtungen kommen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung der Tierarzneimittelverordnung und der Verordnung über das Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin

09.07.21 | Keine 4 Wochen nach dem Start dieser Vernehmlassung ist die Tierarzneimittelverordnung in die Vernehmlassung zur «vorgezogenen Verordnungsrevision im Tierarzneimittelrecht» einbezogen. Bei der Durchsicht dieser zweiten Vernehmlassung, stellt der Schweizer Bauernverband (SBV) fest, dass diese 2. Revision wohl eine zeitliche Dringlichkeit aufweist, diese aber aufgrund der Tatsache, dass die Erlasse der EU, welche diese Revision nötig machen schon seit dem 11. Dezember 2018 vorliegen. Das Warten auf allfällige Durchführungserlasse der EU, die noch immer nicht vorliegen, hat keine Klarheit gebracht. Wir bitten Sie künftig die Beübung der interessierten Krise mit parallel laufenden Vernehmlassungen zu gleichen Erlassen durch eine rechtzeitige amtsinterne Koordination zu vermeiden.

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Das Obligatorium bitte praxistauglich umsetzen

05.07.21 | Nun ist es definitiv, der Schleppschlauch wird ab 2022 obligatorisch. Der Bundesrat hat die Vorschrift in der Luft-reinhalteverordnung aufgenommen. Im Gegensatz zum Ständerat hat die Mehrheit des Nationalrates wichtige Argumente ignoriert und es verpasst, dieses Obligatorium noch aufzuhalten. Der SBV bedauert dies und hat alles versucht das bewährte freiwillige Anreizsystem fortzusetzen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 26 (28.06. – 04.07.2021)

05.07.21 | Facebook, Twitter und Instagram spielen in der Kommunikation des SBV eine wesentliche Rolle. Dies zeigte sich exemplarisch im Zusammenhang mit den extremen Agrarinitiativen: Über die sozialen Medien konnten in den Städten viele jüngere Menschen für die Thematik sensibilisiert werden. Doch auch ausserhalb von Abstimmungs-kampagnen sind die Zahlen eindrücklich: In normalen Wochen erzielt der SBV über seine Social-Media-Kanäle zwi-schen 300'000 und 500'000 Kontakte.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 25 (21.06 – 25.06.2021)

29.06.21 | Der SBV stellte den Mitgliedern der Fachkommission Pflanzenbau die Vernehmlassung und seine provisorische Stellungnahme zum Verordnungspaket Parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» vor. Die Mitgliederorganisation haben nun Zeit bis zum 16. Juli, ihre eigenen Stellungnahmen verfassen und diese an den SBV zu retournieren – Frist beim Bund ist der 18. August.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative

28.06.21 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) anerkennt die auf nationaler Ebene bestehenden Herausforderungen im Bereich Biodiversität und begrüsst das Vorhaben, diese Thematik anzugehen. Wir können diesen Gegenvorschlag nur akzeptieren, wenn unsere Forderungen berücksichtigt und die Vorlage entsprechend angepasst wird.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vernehmlassung Änderung Agrareinfuhrverordnung; Verlängerung Mindestgrenzschutz Zucker

23.06.21 | Wir bedauern, dass die Eidgenössischen Räte die Debatte zur parlamentarische Initiative 15.479 Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft nicht wie vorgesehen in der Sommersession abschliessen konnten. Der Umstand hat weitere grosse Unsicherheiten für die Schweizer Zuckerrübenproduzenten bei der Anbauplanung und den Vertragsabschlüsse 2022 zur Folge.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 24 (14.6. – 18.6.2021)

22.06.21 | Nach der Initiative ist vor der Initiative! Der Vorstand analysierte an seiner Juni-Sitzung das Abstimmungsresultat eingehend. Von einer Ablehnung mit über 60 Prozent Nein-Stimmen wagte vor wenigen Monaten kaum jemand zu träumen. Das Ergebnis liegt über den Erwartungen und ist ein Vertrauensbeweis in die Bauernfamilien und die Inlandproduktion. Nichtsdestotrotz gibt es wichtige Erkenntnisse, die es für nächste Kampagnen zu berücksichtigen gilt. Weiter brachte sich der Vorstand zur parlamentarischen Initiative Absenkpfad sowie zu den Revisionen der Grundbildung und des Raumplanungsgesetzes auf den aktuellsten Stand.

Mehr lesen