Hauptinhalt

Keine Profilierung auf dem Buckel der Bauernfamilien!

Standpunkt vom 03. März 2023

In der anstehenden Frühlingssession diskutiert der Nationalrat das Minipaket der AP22+. Im Oktober sind Parlamentswahlen. Eine verhängnisvolle Kombination, wie die zahlreichen Anträge von links-grüner Seite zu diesem Geschäft zeigen. Um was geht es? Am Anfang steht die sistierte Agrarpolitik 22+. Im Vorfeld der Abstimmung über die beiden Agrarinitiativen pickte das Parlament vor zwei Jahren die Umweltelemente der sistierten Agrarpolitik heraus und schnürte das Päckchen der parlamentarischen Initiative Absenkpfad Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe. Weitere, mehr oder weniger unbestrittene Massnahmen der sistierten AP wurden in das sogenannte Minipaket gepackt, um das es aktuell geht. In einem dritten Schritt soll dann ab 2030 wiederum ein neues Reformpaket in Kraft treten, bei dem die Landwirtschaftspolitik zu einer Ernährungspolitik ausgebaut wird. Bundesrat und die grosse Mehrheit des Ständerats unterstützen diese Strategie mit den drei Etappen.

Das ist die Ausgangslage. Zur Diskussion dieses Minipakets liegen nun wie erwähnt zahlreichste Anträge von links-grüner Seite vor. Alle zielen darauf ab, das Minipaket mit neuen und zusätzlichen Umwelt- und Klimaauflagen zu beladen. Denn diesen Herbst sind ja Parlamentswahlen. Die nationalen Vertreterinnen möchten sich bei ihrer Wählerschaft profilieren – auf dem Buckel der Landwirtschaft. Ihr werfen sie einmal mehr vor, Nein-Sager zu sein und sich nicht bewegen zu wollen. Völlig ausgeblendet wird dabei, dass dieses Jahr aufgrund des beschlossenen und auch von der Landwirtschaft unterstützten Absenkpfades ein wahres Feuerwerk an ökologischen Massnahmen in Kraft getreten sind. Wer weiterhin Direktzahlungen erhalten will, muss mitmachen. Sehr viele Betriebe haben sich für freiwillige Massnahmen angemeldet, die eine schonende Bodenbearbeitung sowie ganzjährige Bodenbedeckung voraussetzen. Dies speichert CO2 im Boden und hilft damit dem Klima. Die Ausdehnung der Weidezeit bei Rindern reduziert zudem die Ammoniak-Emissionen. Mit dem Absenkpfad sind sehr ehrgeizige ökologische Ziele verbunden. Die Landwirtschaft ist also aktuell mehr als gefordert.

Es ist also weder richtig noch fair, der Landwirtschaft Verweigerungshaltung vorzuwerfen. Vielmehr wäre es an der Zeit, auch mal anzuerkennen, dass sich die Bauernbetriebe seit Jahrzehnten in einem stetigen Anpassungsprozess befinden. Und dass mit ökologischen Zielen allein, keine Nachhaltigkeit zu erreichen ist. Denn Nachhaltigkeit umfasst auch die Pfeiler Wirtschaftlichkeit und Soziales. Und diese beiden Pfeiler bedingen für einige Zeit stabile Rahmenbedingen und positive Perspektiven für die Bauernfamilien.  Ich hoffe, dass eine Mehrheit des Nationalrats die zurzeit laufenden Bemühungen der Landwirtschaft anerkennt, sich auf die ursprüngliche Idee des Minipakets zurückbesinnt und den parteipolitischen Profilierungsversuchen eine Absage erteilt.

Autor

Michelle Schenk-Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Belpstrasse 26, 3007 Bern
michelle.schenk-wyss@sbv-usp.ch 
Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Weitere Beiträge zum Thema

Standpunkte
Standpunkte Keine Klongenetik in der Schweiz

14.01.21 | Für den Schweizer Bauernverband ist das Klonen von Tieren fragwürdig. Insbesondere, weil Klonen auch bei der Bevölkerung keinerlei Akzeptanz findet. Es handelt sich dabei nicht primär um gesundheitliche Bedenken beim Konsum von Fleisch oder Milch von Tieren mit Klongenetik. Vielmehr sind es ethische Fragen, welche die Konsumenten beschäftigen. So hat die Herstellung eines Klontieres unerwünschte Nebeneffekte, wie überschüssige Klon-Embryonen oder Klontiere mit Defekten. Die Schweizer Landwirt-schaft will naturnah sein. Sie positioniert sich über Qualität und fordert dafür angemessene Preise ein. Das Klonen passt nicht zu diesem Image. Aus diesem Grund hat der Schweizer Bauernverband 2018 in Zusammenarbeit mit der Branche eine Regelung zum Umgang mit Klongenetik ausgearbeitet und diese per 1. Januar 2019 in die Richtlinien von QM-Schweizer Fleisch aufgenommen. Er begrüsst, dass die Bran-chenlösung auch in die Suisse Garantie-Branchenreglemente Fleisch und Milch und in das Ausstellungs-reglement der Arbeitsgemeinschaft Schweizer Rinderzüchter übernommen wurde. Damit darf keine Milch oder Fleisch mit Klongenetik mehr unter Suisse Garantie produziert und keine Tiere mit Klongenetik mehr an den Ausstellungen präsentiert werden. Wir überprüfen die Einhaltung der Anforderung in unse-rem Programm QM-Schweizer Fleisch. Verstösse werden streng sanktioniert und können zum Ausschluss aus dem Programm führen. Ein ebensolches Vorgehen erwarten wir von der Trägerschaft der anderen relevanten Reglemente. Denn es ist wichtig, dass die Umsetzung von allen Tierhaltungsbetrieben einge-fordert wird: Das Nichteinhalten von einem einzigen Betrieb kann zu einem grossen Imageschaden für die gesamte Schweizer Landwirtschaft führen!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 1 (04. – 10.01.2021)

12.01.21 | Der SBV konnte aufgrund der Corona-Situation seine traditionelle Neujahr-Medienkonferenz auf einem Bauernhof nicht durchführen. Stattdessen versandte der SBV den Medienrohstoff und eine Medienmitteilung zum Thema «Idealvorstellung versus Realität» und bot den Medienschaffenden digitale, individuelle Interviews mit Exponenten des SBV an. Dies nutzen einige Medien. Die Resonanz war aber nicht gleich wie die Medienkonferenzen auf einem Bauernhof. Sobald Corona es zulässt, wird der SBV – auch im Hinblick auf die Abstimmungen vom kommenden Juni – wieder Anlässe auf Höfen durchführen.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 12-20: Das Landwirtschaftsjahr 2020 – Rückblick und Ausblick

11.01.21 | Ein erfolgreiches Jahr 2020 - Nicht alle Probleme sind gelöst - Die Konsumenten ändern ihren Speisezettel - Der Bio-Anteil wächst - Die Inlandproduktion sinkt im Verhältnis zum Verbrauch - Die Konsumenten und Steuerzahler als Kunden

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 52 (21. – 30.12.2020)

05.01.21 | Vor der Weihnachtspause schaltete der SBV auf der Kampagnenwebseite www.extreme-agrarinitiativen-nein.ch ein Erklärvideo zu den Auswirkungen der Trinkwasserinitiative auf. Darin wird diese als Mogelpackung bezeichnet, weil sie mit Trinkwasser nichts zu tun hat, nur auf die Direktzahlungen zielt und der Umwelt gesamthaft sogar schaden würde. Das Video zirkulierte in den sozialen Medien und als WhatsApp-Status in bäuerlichen Kreisen bereits über die Festtage. Richtig puschen werden wir dieses dann im Vorfeld der Abstimmung vom 13. Juni.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 51 (14. – 18.12.2020)

22.12.20 | Die Landwirtschaft leidet unter Medienbeiträgen, die schlecht recherchiert oder bewusst einseitig ausgerichtet sind. In der seit diesem Herbst bestehende Rubrik «Faktencheck» listet der SBV auf seiner Webseite solche Fälle auf und stellt die Informationen richtig. Diese Woche ist ein neuer Beitrag zur SRF-Sendung Netz Natur vom 10. Dezember dazu gekommen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Beitragseinzug auch für Schafe und Ziegen über Identitas

21.12.20 | Seit drei Jahren werden die Beiträge für Rinder und Schweine an den Schweizer Bauernverband in einem Mandatsverhältnis durch die Identitas AG eingezogen. Das System hat sich bestens bewährt, da administrative Kosten gespart und Synergien genutzt werden können. In Absprache mit den betroffenen Organisationen werden ab 1. Januar 2021 neu auch die Beiträge für Schafe und Ziegen auf diesem Weg erhoben. Eingesetzt werden die Mittel für die allgemeine Standesvertretung sowie spezifische Leistungen zugunsten der Viehwirtschaft.

Mehr lesen
Stellungnahmen Totalrevision Rohrleitungssicherheitsverordnung (RLSV) und Teilrevision Leitungsverord-nung (LeV), Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) und Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV)

21.12.20 | Die Schweizer Landwirtschaft kann über die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien einen beachtlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Nebst den wichtigen Fördermassnahmen haben aber auch technische und organisatorische Rahmenbedingungen einen Einfluss auf die Attraktivität des Zubaus erneuerbarer Energien. Auf der anderen Seite sind Landwirte und Landwirtinnen als Grundeigentümer indirekt betroffen infolge der Durchleitungen von Stromversorgungen und Rohrleitungen. Im Folgenden halten wir unsere Position zu verschiedenen Punkten, welche die Landwirtschaft betreffen, fest.

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

21.12.20 | Die Gesetzesänderung betrifft in erster Linie das Beherbergungsgewerbe. Nichtsdestotrotz ist auch die Landwirtschaft davon betroffen, denn sie bietet im Rahmen von Agrotourismus auch selber touristische Dienstleistungen an. Diese können auch über die angesprochenen Online-Buchungsplattformen beworben und vertrieben werden. Weiter sind landwirtschaftliche Unternehmen auch auf verschiedene Weisen mit ebenfalls im ländlichen Raum aktiven Tourismusunternehmen wirtschaftlich verschränkt und voneinander abhängig (Regionale Warenflüsse, Arbeitskräfte, Infrastruktur etc.). Gerne nehmen wir deshalb die Möglichkeit wahr, zu Ihrer Vorlage Stellung zu beziehen.

Mehr lesen