11.12.20 | Das Thema „Lenkungsabgaben“ steht in Bundesbern hoch im Kurs. Grün-linke Politiker, Umweltorganisationen und auch einzelne Wissenschaftler sehen hier die ultimative Waffe, um beispielsweise den Pflanzenschutz-, Futtermittel- oder Kunstdüngerverbrauch zu senken. Was sind Lenkungsabgaben genau? Ein klassisches Beispiel ist die Flugticketsteuer.

27.11.20 | In der anstehenden Wintersession berät der Ständerat die Agrarpolitik 22+. Diese Vorlage ist für die Landwirtschaft von grosser Bedeutung. Der Schweizer Bauernverband lehnt sie insbesondere deshalb ab, weil sie eine Reduktion des landwirtschaftlichen Sektoraleinkommens um 265 Millionen Franken und eine Senkung des Selbstversorgungsgrads auf 52% zur Folge hätte. Er stellt sich aber nicht grundsätzlich gegen eine sinnvolle Weiterentwicklung. Damit sich Nachfrage und Angebot nicht auseinanderentwickeln, ist dafür aber ein ganzheitlicherer Ansatz nötig.

03.11.20 | Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», kurz Konzernverantwortungsinitiative, kommt am 29. November 2020 zur Abstimmung. Sie will Schweizer Unternehmen verpflichten, gegenüber dem Bund in einer Sorgfaltsprüfung die Einhaltung internationaler Menschenrechte und Umweltstandards darzulegen. Diese Prüfung schliesst auch die Geschäftsbeziehungen im Ausland ein. Besteht ein Unternehmen die Sorgfaltsprüfung nicht, würde es gemäss Initiative für die im In- und Ausland verursachten Schäden seiner Aktivitäten haften und entsprechend durch den Bund sanktioniert. Brisant ist die damit verbundene Beweislastumkehr: Nicht wie üblich muss der Staat ein Vergehen beweisen, sondern das Unternehmen muss dem Staat beweisen, dass es nichts verbrochen hat.

26.03.20 | Wer hätte sich die aktuelle Situation im Vorfeld vorstellen können? Niemand! Uneingeschränkte Reisetätigkeit, Warenfluss über den ganzen Erdball hinweg und jederzeit volle Regale schienen für alle Ewigkeit zu gelten. Und nun das: Grenzen zu, Schulen zu, kaum noch Flugverkehr, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, Mobilisierung von Teilen der Armee, leer gekaufte Gestelle und vieles mehr, was ausserhalb unserer Vorstellung lag. Die Corona-Krise führt auch in der Landwirtschaft zu vielen Fragen und Unsicherheiten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) setzte bereits am Tag, als der Bundesrat die ausserordentliche Lage erklärte, eine Task-Force ein. Der neue Direktor Martin Rufer stellt den Kontakt zu den involvierten Bundesstellen sicher. Francis Egger ist die Kontaktperson zur Westschweiz und ich zur Deutschschweiz, Sandra Helfenstein obliegt die Kommunikation. Mit Unterstützung der Mitarbeitenden, aber auch der Mitgliedsektionen und Partner, bearbeiten wir die Herausforderungen, welche die Ausnahmesituation für alle Beteiligten mit sich bringt. Im Vordergrund steht die Sicherung der Versorgung. Da viele ausländische Arbeitskräfte nicht kommen können oder wollen, ist ein massgeblicher Faktor die Verfügbarkeit von genügend Personal für die anstehenden Arbeiten. Wir haben eine in der Westschweiz bereits bestehende Plattform auf Deutsch angepasst und zeigen auf unserer Webseite weitere Möglichkeiten auf, wie die Betriebsleitenden Arbeitskräfte im Inland finden können. Auch sonst sind verschiedene Betriebe von der aktuellen Situation betroffen und suchen Hilfe und Unterstützung. Für Themen von allgemeinem Interesse haben wir auf der Webseite eine «Fragen&Antworten»-Seite eingerichtet: Falls Sie Fragen haben, die dort oder über die Informationen des Bundesamtes für Landwirtschaft nicht abgedeckt sind, können Sie diese senden an: corona@sbv-usp.ch. Wir sind für Sie da! Neben Corona gilt es den Betrieb des SBV unter erschwerten Bedingungen aufrecht zu erhalten. Und Sie, liebe Bäuerinnen und Bauern, führen der Schweiz vor Augen, welche grosse Bedeutung einer Produktion vor Ort zukommt. Auch für Ihren Einsatz darf man klatschen! Urs Schneider, Stv. Direktor SBV, Corona-Task Force, Brugg

16.01.20 | Avenir Suisse sieht sich als Vordenkerin für die Schweizer Wirtschaft. Da dürfte man eigentlich erwarten, dass sie den Zusammenhang zwischen einer erfolgreichen Volkswirtschaft und der im Verhältnis zu den anderen Sektoren tieferen landwirtschaftlichen Wertschöpfung mit wenig Beschäftigten im 1. Sektor herstellen kann. Will sie aber nicht. Denn es geht ihr letztlich nur darum, den vermeintlichen Hemmschuh Landwirtschaft aus dem Weg zu räumen, der ihren ungehemmten Liberalisierungsabsichten sowie den Sparplänen für die öffentliche Hand im Wege steht. Ihre Theorien und Berechnungsgrundlagen stützt Avenir Suisse auf einen Vergleich der Schweizer Preise für Agrargüter mit den Weltmarktpreisen ab. Logisch, dass hier die Schweiz mit teurem Kostenniveau nicht mithalten kann. Das ist auch nicht das Ziel: Weltmarktpreise für Agrargüter sind oft nicht kostendeckend und sie berücksichtigen keinerlei negative externe Effekte, wie z.B. miserable Arbeits- oder Tierhaltungsbedingungen. Wir sind mit Avenir Suisse einig, dass der administrative Aufwand für die Umsetzung der Agrarpolitik zu gross ist. Leider macht sie aber keinerlei nützliche Verbesserungsvorschläge. Ausser natürlich die vorgeschlagene «Tabula rasa». Für die so verbleibende «Schrumpflandwirtschaft» im industriellen Stil an den besten Standorten und in einigen wenigen lukrativen Nischenproduktionen braucht es dann auch nicht mehr so viele Beamte. Viele Vorwürfe von Avenir Suisse verflüchtigen sich spätestens dann, wenn man berücksichtigt, dass die Faktoren Kosten und Leistungen der landwirtschaftlichen Produktion standortgebunden sind. Fällt die Hauptproduktion am Standort aus, geht auch das gemeinwirtschaftliche Koppelprodukt verloren oder würde ein Vielfaches der Kosten verschlingen (z.B. Landschaftspflege durch Landschaftsgärtner). Weiter löst man Umweltprobleme nicht, wenn man sie exportiert. Je weiter entfernt die Produktion stattfindet, desto schwieriger ist die Kontrolle der Produktionsmethoden oder die Vermeidung von externen Schäden (z.B. Tierwohl, Umweltschutz). Die Schweiz ist im Export von negativen Umwelteffekten Weltmeisterin. 75% unserer konsumbedingten Umweltauswirkungen fallen schon heute im Ausland an. Dazu passt, dass sich der Avenir Direktor am Marketing für Inlandeier stört. Aber warum braucht es ein solches: Weil wir in der Schweiz immer noch Billigst-Eier aus Käfighaltung importieren dürfen! Gefüttert sind diese Hühner mit GVO-Soja aus ehemaligen Regenwaldgebieten. Die Berechnungen von Avenir Suisse zu den volkswirtschaftlichen Kosten basieren auf vielen ungesicherten Mutmassungen und Annahmen, die sie mit groben Schätzungen multiplizieren. So werden der Landwirtschaft willkürlich volkswirtschaftliche Kosten angelastet. Den Nutzen des Agrarsektors hingegen rechnen sie klein oder blendet ihn ganz aus, z.B. der Nutzen einer gepflegten Kulturlandschaft für den Tourismus. Die «Denkfabrik» stand sich auch im «zweiten Aufwasch» ihres Privilegienregisters selbst auf den Füssen. Zu Verbissen verfolgt sie ihr eigentliches Ziel. Der von Avenir Suisse ersehnte Kahlschlag des Agrarsektors bringt unser Land nicht weiter. Statt einer radikalen Agrarpolitik brauchen wir für die Zukunft eine kohärente Schweizer Ernährungspolitik. Martin Rufer, Schweizer Bauernverband

06.11.19 | Je genauer man die Resultate anschaut, desto klarer ist: Die Mobilisierung in der Landwirtschaft hat bei den Eidgenössischen Wahlen im Oktober funktioniert. Nur so ist es erklärbar, dass – im Gegensatz zu vie-len anderen Interessengruppen – die Landwirtschaftsvertreter praktisch alle wiedergewählt wurden und trotz der Mobilisierung neuer (urbaner) Wählergruppen sogar Neue dazukommen. Für die Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier können wir mehr Vertreterinnen und Vertreter eingeladen, als in der letzten Legislaturperiode. Die weiterhin starke bäuerliche Vertretung im Nationalrat ist sehr erfreulich. Sie ist aber angesichts der neuen Kräfteverhältnisse in dieser Kammer auch wichtig! Diese dürften die Durchset-zung landwirtschaftlicher Anliegen bei verschiedenen Themen erschweren. Umso wichtiger ist in den nächsten Jahren der Ständerat. Die kleine Kammer gewinnt für die Landwirtschaft an Bedeutung, da er in vielen politischen Fragen eine sehr sachbezogene Politik macht. Eine solche ist in den nächsten Jahren vor allem auch bei der Behandlung von extremen Initiativen wie jener für «Sauberes Trinkwasser und gesun-de Nahrung» gefragt. Wir müssen deshalb unser Augenmerk auf die zweiten Wahlgänge für den Stände-rat richten, bei denen noch viele Sitze zu vergeben sind. Um diese möglichst durch der Landwirtschaft nahestehende Vertreterinnen und Vertreter zu besetzen, können die Bauernfamilien und ihr Umfeld einen entscheidenden Beitrag leisten. Es heisst also nochmals: Teilnehmen und klug wählen! Bei Stände-ratswahlen geht es nicht um Listen und Taktik, sondern vielmehr um Personen. Sie als Bäuerinnen und Bauern wissen bestens, wer für sie einsteht und auf den Zettel gehört. Nutzen Sie die verbleibenden Möglichkeiten aus und geben Sie auch bei den verbleibenden Ständeratswahlen Ihre Stimme ab. Die Mobilisierung aller Kräfte ist gefragt! Spielen wir auch diese Trumpfkarte aus, schliesslich geht es um un-sere Zukunft. Urs Schneider, Stv. Direktor Schweizer Bauernverband

23.10.19 | Die Würfel sind gefallen. Die Grünen und Grünliberalen sind die Wahlsieger, das muss man neidlos anerkennen. Alle Andern haben verloren. Tatsächlich alle? Nein – es gibt noch eine Gruppe, die sich durchaus zu den Wahlsiegern zählen darf: Die Bauern.

25.09.19 | Teilnehmen und klug wählen: So wichtig wie nie! Liebe Bäuerinnen und Bauern Jedes Mal vor den Eidgenössischen Wahlen rufen wir zur Teilnahme auf und motivieren dazu, konsequent bäuerliche Vertreterinnen und Vertreter zu wählen. Eine grosse Mobilisierung innerhalb der Landwirtschaft braucht es, damit wir eine starke Vertretung im Parlament halten können. Ja, wählen war schon immer wichtig. Aber dieses Mal ist es noch wichtiger. Ich wage zu behaupten, so wichtig wie nie zuvor. Warum? In den letzten beiden Legislaturperioden gelang es oft, für die Landwirtschaft schädliche Vorschläge oder Entscheide des Bundesrates oder der Verwaltung zu korrigieren. Erinnert sei an Sparmassnahmen, überbordende Grenzöffnungen oder den Handlungsspielraum einengende Auflagen. Die Korrekturen gelangen dank einer starken bäuerlichen Vertretung und einem der Land- und Ernährungswirtschaft und den Bauernfamilien mehrheitlich wohlgesinnten Parlament. Im Nationalrat fielen die Entscheide für die Landwirtschaft oft mit rund 110 bis 120 zu 80 bis 90 Stimmen. Man rechne: Wechseln nur 10 Stimmen in ein gegenüber den Bauern kritisches Lager, wird es sehr knapp bis unmöglich Mehrheiten für unsere Anliegen zu gewinnen. Das wäre insbesondere im Hinblick auf die Behandlung für uns wichtiger Geschäfte wie die Agrarpolitik 22+, die Revision der Raumplanung oder den Abschluss von Freihandelsverträgen und speziell bei der Beratung der extremen, für die ganze Land- und Ernährungswirtschaft schädlichen Initiativen fatal. Es gilt also mehr als je zuvor zu mobilisieren. Jede Bäuerin, jeder Bauer ist aufgerufen – im eigenen Interesse und im Interesse für die nächste Generation – an der Wahl teilzunehmen. Nicht nur das: Überzeugen Sie auch Ihr Umfeld, Kinder, Eltern, Verwandte, Nachbarn, Freunde, Bekannte, Mitarbeitende, Geschäftspartner usw. auf an der Wahl teilzunehmen und gut geerdete bäuerliche Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen. Darüber hinaus gilt es, klug zu wählen. Zuerst werden bei Proporzwahlen die Mandate auf die kandidieren Parteien verteilt und zwar proportional zur Anzahl erhaltene Stimmen. Erst anschliessend werden die Mandate auf die kandidierenden Personen verteilt, die innerhalb der Listen am meisten Stimmen erzielt haben. Daher gilt es durch die Berücksichtigung der Parteiliste mitzuhelfen, bäuerliche Sitze zu halten. Geben sie zudem ihre Stimme Kandidatinnen und Kandidaten mit echten Wahlchancen und setzen sie diese zwei Mal auf die Liste. Stimmen für Bäuerinnen und Bauern, die – auch wenn sie noch so gut sind – ohne jegliche Wahlchancen sind, verpuffen und bleiben nutzlos Mobilisieren, teilnehmen und klug wählen, war wohl noch nie so wichtig wie jetzt und ist für die Zukunft entscheidend. Wir zählen auf Sie! Urs Schneider, Stv. Direktor Schweizer Bauernverband