Hauptinhalt

Raumplanungsgesetz: Positive Bilanz

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 29. September 2023

Das Parlament verabschiedete heute das revidierte Raumplanungsgesetz, welches das Bauen ausserhalb Bauzone behandelt. Die vor 13 Jahren aufgegleiste Revision dient auch als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Trotz Wermutstropfen zieht der Schweizer Bauernverband insgesamt eine positive Bilanz und erwartet den Rückzug der Initiative.

Das Bauen ausserhalb der Bauzone regelt die Möglichkeiten und Grenzen für das Bauen auf Landwirtschaftsland. Die Revision dieses Gesetzes ist deshalb für die Bauernfamilien von grosser Tragweite. Im Gegensatz zur ursprünglichen Botschaft des Bundesrates hat das Parlament zu diversen Themen pragmatische Vorschläge erarbeitet. Die Kernstücke der Vorlage sind der bis zum Schluss umkämpfte Planungsansatz sowie das aus der Initiative abgeleitete Stabilisierungsziel für die Anzahl Gebäude ausserhalb Bauzone.

Für die Landwirtschaft bringt das neue Gesetz wichtige Verbesserungen. So sind zum Beispiel die Regeln zur inneren Aufstockung, zu den Biogasanlagen und zu altrechtlichen Wohnbauten präzisiert. Das erleichtert die Bewilligungsverfahren und verbessert die Rechtssicherheit. Zudem erhält die Landwirtschaft in der Landwirtschaftszone eine Vorrangstellung, beispielsweise wenn es um Konflikte wegen Gerüchen oder Lärm geht.

An der Stabilisierung der Anzahl Bauten ausserhalb Bauzone muss sich auch die Landwirtschaft beteiligen. Damit aber der Bau von tierfreundlichen, grossflächigen Ställen und Ausläufen möglich bleibt, ist die Landwirtschaft von der Stabilisierung der Gebäudefläche ausgenommen. Für die Zielerreichung soll der freiwillige Abbruch von alten Gebäuden durch eine Prämie gefördert werden.

Vorbehalte hat der Schweizer Bauernverband (SBV) beim Planungs- und Kompensationsansatz. Dieser will in der Landwirtschaftszone bisher nicht erlaubte Projekte ermöglichen.  Die neuen Optionen bergen die Gefahr von Konflikten und Kulturlandverlust. Deshalb fordert der SBV, dass dieses Instrument – wie von Bundesrat Rösti in der Debatte versprochen – auf Verordnungsstufe mit Augenmass und den richtigen Leitplanken konkretisiert wird. Ebenfalls erwartet er von den Initianten, dass sie die Landschaftsinitiative zurückziehen.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Beat Röösli

Beat Röösli

Schweizer Bauernverband
Leiter Internationales

Telefon 079 768 05 45
E-Mail beat.roeoesli@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Stellungnahmen Stellungnahme zu 18.455 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen

28.10.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur 18.455 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 43-2024

28.10.24 | Der technische Kongress der europäischen Zuckerrübenpflanzer thematisierte die agronomische und wirtschaftliche Lage des Zuckerrübenanbaus in Europa. Schwedische Bauern haben die höchsten Erträge. Der SBV nutzte den Kongress für Austausch mit europäischen Teilnehmern.

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Preise müssen sich weiter verbessern

25.10.24 | Das Landwirtschaftsjahr ist noch nicht zu Ende, aber eine erste Bilanz lässt sich bereits ziehen: Es braucht eine weitere Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Bauernfamilien!

Mehr lesen
Leiter/in Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales, Schweizer Bauernverband, Bern 100%

24.10.24 | Gestalten Sie als Leiter/in Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales die Zukunft der Agrarpolitik aktiv mit. Werden Sie Teil unseres Teams in Bern!

Mehr lesen
Digital Marketing Manager 80 - 100%

23.10.24 | Setze dich als Digital Marketing Manager 80 - 100% für eine moderne Schweizer Landwirtschaft ein.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 42-2024

22.10.24 | «Schweizer Bäuerinnen und Bauern» sind mit einer Plakatkampagne bis am 27. Oktober an 600 Standorten im urbanen Raum präsent. Ziel ist es der Bevölkerung, die Mehrwerte der einheimischen Landwirtschaft aufzuzeigen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Start der Winterfütterung: Folien, Netze und Garne recyceln und damit Geld sparen und die Umwelt schonen

21.10.24 | Ein überdurchschnittlich warmer Sommer mit Unwettern und grossen Regenmengen ist vorbei und für viele Bäuerinnen und Bauern beginnt bereits die Winterfütterung im Stall. Bei Betrieben, die das Futter mit Siloballen haltbar machen, fallen Silage- und Stretchfolien sowie weitere Agrarkunststoffe an, die entsorgt werden müssen. Das Verbrennen in der Kehrrichtverbrennungsanlage verhindert das Recycling dieser hochwertigen Materialien. Die auch wirtschaftlich interessante und umweltfreundlichere Alternative: Gebrauchte Folien bei einer der rund 120 ERDE-Sammelstellen abgeben! Im vergangenen zweiten Sammeljahr konnte ERDE Schweiz bereits rund 2200 Tonnen Agrarkunststoffe sammeln und die Silo- und Stretchfolien dem Recycling zuführen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vernehmlassung zur Raumplanungsverordnung

17.10.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Raumplanungsverordnung.

Mehr lesen