Raumplanungsgesetz: Vorlage vom Tisch ist richtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 3. Dezember 2019

Der Nationalrat folgt der Empfehlung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und trat nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ein. Der Schweizer Bauernverband ist mit diesem Entscheid zufrieden.

Der Nationalrat beschloss, nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetztes einzutreten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Die Vorlage ist so dürftig und unausgereift, dass auf dieser Basis kein brauchbares Resultat erreicht werden kann. Für den SBV sind insbesondere die vom Bund vorgeschlagenen Strafbestimmungen, die Speziallandwirtschaftszonen für die Tierhaltung, die Beseitigungspflicht mit Grundpfand und der Planungs- und Kompensationsansatz inakzeptabel. Zudem bleiben im bundesrätlichen Vorschlag wichtige und aktuelle Probleme unbeantwortet. Der SBV ist zuversichtlich, dass der Ständerat diesem Entscheid folgen wird.

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

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12.02.24 | 65'000 Menschen haben innert weniger Tage die von Schweizer Bauernverband und AGORA lancierte Petition mit den Forderungen der Landwirtschaft unterschrieben. Fünf verschiedene Delegationen haben diese heute an den Bundesrat sowie an die vier Detailhändler Migros, Coop, Lidl und Aldi übergeben. Der Bauernverband steht in engem Dialog mit Bundesrat und Detailhandel.

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08.02.24 | Agroscope erstellte im Auftrag von der Schweizer Hagel, fenaco und dem Schweizer Bauernverband die Studie Klimaresilienter Ackerbau 2035. Das Thema Trockenheit stand bei den Arbeiten im Zentrum. Um den Schweizer Ackerbau klimaresilienter zu machen und sein Produktionspotenzial zu erhalten, müssen eine Vielzahl von Massnahmen kombiniert werden.

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30.01.24 | Die Proteste der Landwirtschaft haben sich auf ganz Europa ausgeweitet. Die Schweizer Bauernbetriebe haben in weiten Teilen die gleichen Probleme wie ihre europäischen Kollegen und teilen viele ihrer Forderungen. Zwar ist der Zahlungsrahmen für 2024 dank den Parlamentsentscheiden gesichert, doch die weitere Finanzierung des Rahmenkredits bleibt gefährdet. Die Einkommenssituation vieler Bauernfamilien ist auch in der Schweiz ungenügend. Der Schweizer Bauernverband und die Westschweizer Bauernorganisation AGORA lancieren eine Petition mit Forderungen zur Verbesserung des instabilen sozio-ökonomischen Umfelds an die Adresse der Politik und der Marktpartner.

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25.01.24 | Die Bauernproteste weiten sich aus und haben nach Deutschland nun auch Frankreich erreicht. Die Schweizer Bauernbetriebe haben sehr viel Verständnis für den Frust ihrer europäischen Kolleginnen und Kollegen und teilen ihre Forderungen. In der Schweiz hat das Parlament glücklicherweise offenere Ohren für die Anliegen der Landwirtschaft, aber die Situation ist ebenfalls angespannt.

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