Hauptinhalt

WAK-N bleibt auf der Linie des Ständerats

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 31. Januar 2023

Die Wirtschafts-Kommission des Nationalrates hat die reduzierte AP22+ zu Ende beraten und zuhanden Nationalrat für die Frühjahrssession verabschiedet. Sie folgt bis auf einzelne Ausnahmen dem Ständerat, was der Schweizer Bauernverband begrüsst. Die AP22+ soll damit – wie vom Bundesrat vorgeschlagen – eine schlanke Vorlage bleiben, die auf wirtschaftlich und soziale Themen fokussiert. Umweltthemen wurden bereits umfassend mit der Pa. Iv. 19.475 umgesetzt.

Die Wirtschafts-Kommission des Nationalrates (WAK-N) begann bereits Anfang Januar mit der Beratung der reduzierten AP22+. Die Mehrheit folgte dabei bis auf einzelne Ausnahmen den Entscheiden des Ständerates. Diesen eingeschlagenen Weg verliess sie auch bei der weiteren Beratung der Vorlage nicht mehr. So wurden Anträge, welche beispielsweise die Marktentlastungsmassnahmen gänzlich abschaffen wollten oder die Versorgungssicherheitsbeiträge an höhere Anforderungen verknüpfen wollten, von einer Mehrheit klar abgelehnt. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst den Entscheid, nur unumstrittene Inhalte aus der AP22+umzusetzen. Zahlreiche Umweltmassnahmen zur Erreichung der Absenkpfadziele Pflanzenschutzmittel und Nährstoffverluste sind bereits in Umsetzung und stellen die Bauernfamilien vor grosse Herausforderungen bei der Lebensmittelproduktion.

Wie schon der Ständerat entschied sich auch die WAK-N für zwei Anpassungen gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates im Bereich der Biodiversitätsförderung. Zum einen möchte sie Beiträge für besondere Leistungen und Beratungen im Bereich der Biodiversität streichen, da diese Beiträge vor allem den Beratungsbüros und nicht den Bauernfamilien zugutekommen. Und zum anderen beantragt sie eine Zusammenlegung der Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprogramme, um den administrativen Aufwand zu reduzieren. Der SBV unterstützt auch diese Beschlüsse und hofft, dass der Nationalrat seiner Kommission folgen wird.  

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Michelle Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft
Tel. 079 641 42 00

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 49 (02.12. – 06.12.2019)

10.12.19 | Ressourcenprojekte und Pflanzenschutzmittel Anfang Dezember fand ein Austausch zu den aktuellen Ressourcenprojekten im Bereich Pflanzenschutzmittel statt. Ziel der Veranstaltung war neben einem Überblick über die laufenden Aktivitäten, die auftretenden Heraus-forderungen und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Insgesamt wurden fünf laufende Ressourcenprojekte (BL, BE, Precision Farming ZH, Aqua San TG und PestiRed IP-Suisse) und drei in Erarbeitung stehende Projekte (Vitisan, Fruit Zéro Residu, Res0Sem) vorgestellt. Eine gute Planung, Begleitung, transparente Kommunikation und die Integration der Landwirte sowie die Praxisnähe scheinen Schlüsselfaktoren für erfolgreiche Projekte zu sein.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 48 (25.11. – 29.11.2019)

03.12.19 | Bekämpfung PSM-Initiativen Der erweiterte Ausschuss zu den beiden Pflanzenschutzinitiativen traf sich, um die Eckwerte (Zielgruppe, Ziel, Botschaft, Budget) der geplanten Mediakampagne Anfang 2020 zu besprechen. Im Vordergrund soll die Vertrauensbildung stehen. Weiter zeigte sich, dass der baldige Aufbau einer Struktur zur Koordination der Arbeiten national und regional vonnöten ist.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 47 (18.11. – 24.11.2019)

25.11.19 | Begleitgruppe Pflanzenschutzinitiativen Die nationale Begleitgruppe blickte auf die Aufklärungskampagne 2019 zurück. Zudem befasste sie sich mit der Situation rund um die Bewilligungen und Überprüfungen von Pflanzenschutzmitteln und führte sich die wichtigsten Erkenntnisse aus der durchgeführten Konsumentenbefragung zu Gemüte. Aufgrund der Erfahrungen und den Erkenntnissen aus der Befragung planten die Mitglieder das weitere Vorgehen. Da die Abstimmung zu den beiden Abstimmungen voraussichtlich erst im November 2020 stattfinden wird, wird die Aufklärungskampagne «Wir schützen, was wir lieben» optimiert und weitergeführt. Zusätzlich ist auf Anfang 2020 eine Mediakampagne geplant.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 46 (11.11. – 17.11.2019)

20.11.19 | Kompetenzzentrum Boden Im Juli 2019 begann der Betrieb des Kompetenzzentrums Boden. Expertinnen und Experten aus der Verwaltung, Wissenschaft, NGOs und der Praxis trafen sich vergangene Woche, um das konkrete Konzept zu diskutieren. Der SBV setzte sich dafür ein, dass über die Bereitstellung von Bodeninformationen zu Fruchtfolgeflächen in erster Linie der Kulturlandschutz und die landwirtschaftliche Produktion im Zentrum stehen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 45 (04.11. – 08.11.2019)

12.11.19 | Vorstand Die Mitglieder des Vorstands befassten sich mit den für die Landwirtschaft relevanten Geschäften im Parlament wie der Fair-Preis-Initiative, der Grundstückgewinnsteuer, dem CO2-Gesetz oder der Revision des Raumplanungsgesetzes sowie der Situation auf den verschiedenen Märkten. Weiter beschäftigten sie sich mit den Forderungen der Massentierhaltungsinitiativen, dem Projektstand bei den Pflanzenschutzinitiativen, der Finanzierung der Ressourcenprogramme, dem vorgesehenen Absenkpfad für Phosphor- und Stickstoffemissionen sowie den neuen risikobasierten Kontrollen. Schliesslich passte der Vorstand das Reglement an und wählte neue Mitglieder in die Fachkommission «Forschung und Beratung».

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 44 (28.10 – 3.11.2019)

04.11.19 | Fachkommission Sozialpolitik, Arbeitsrecht, Ausländerpolitik Die Fachkommission Sozialpolitik, Arbeitsrecht, Ausländerpolitik informierte sich über das aktuelle Geschehen bei den Sozialversicherungen (vor allem erste und zweite Säule) und genehmigte das Sensibilisierungskonzept «Unfallverhütung» zuhanden der SBV-Gremien. Ausserdem diskutierte sie die möglichen weiteren Aufgaben der im letzten Jahr eingesetzten Arbeitsgruppe Care Farming, die Ende September veröffentlichte Wegleitung «Soziale Dienstleistungen auf dem Bauernhof» erarbeitet hat.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 43 (21.10. – 25.10.19)

30.10.19 | Regionalseminare Zentral- und Nordwestschweiz Jedes Jahr im Oktober geht die Spitze des SBV in die einzelnen Regionen, um mit den Bäuerinnen und Bauern vor Ort die aktuellen Themen und Arbeiten zu diskutieren. So können die Teilnehmenden ihre Anliegen zum Tätigkeitsprogramm 2020, dem weiteren Vorgehen punkto Agrarpolitik 22+ oder zum Stand der Pflanzenschutzmittel-Initiativen einbringen. Weitere Themen waren die Kommunikation, der Freihandel und die Revision des Raumplanungsgesetzes. In der ersten Woche fanden die Regionalseminare Zentralschweiz in Rothenthurm sowie Nordwestschweiz in Schönbühl statt. Beide waren gut besucht, es fanden rege Diskussionen statt. Es ist für den SBV sehr erfreulich, dass sich die Basis aktiv engagiert und damit zu einer guten Abstützung und Optimierung der Tätigkeiten beiträgt.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 42 (14.10. – 18.10.19)

22.10.19 | Wahlen 2019 Die Analyse des Wahlwochenendes zeigte, dass die Landwirtschaft nach wie vor mit einer starken bäuerlichen Deputation im Parlament vertreten ist. Die Mobilisierung innerhalb der Landwirtschaft hat gut funktioniert. In der neuen Legislaturperiode werden 29 Parlamentarierinnen und Parlamentarier an die «Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier» eingeladen. In einigen Kantonen besteht zudem noch die Chance, dass bäuerliche Vertreter noch in den Ständerat gewählt werden oder in den Nationalrat nachrücken. Dies ist entscheidend, da in der nächsten Legislaturperiode wichtige agrarpolitische Geschäfte anstehen. Dazu gehören diverse, extreme und für die Bauernfamilien schädliche Initiativen, die Ausgestaltung der Agrarpolitik 22+ und deren Finanzierung sowie Fragen zum Grenzschutz und der Raumplanung.

Mehr lesen