Hauptinhalt

Wirksame Gesetzgebung für eine nachhaltigere Landwirtschaft

Medienmitteilung der nationalen Allianz gegen die extremen Agrar-Initiativen vom 7. April 2021

Die Risiken und Mengen beim Pflanzenschutzmitteleinsatz senken und die Nährstoffverluste reduzieren: Die von den beiden eidgenössischen Räten in der Frühjahrssession verabschiedete parlamentarische Initiative stellt eine solide Antwort auf die extremen Initiativen dar, die am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommen. Sie ist wirksamer und konsequenter als die Initiativen und tritt schneller in Kraft.

Anfangs beschränkte sich die eben verabschiedete parlamentarische Initiative auf die Senkung der Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM). Im Verlauf der Debatte wurde sie erweitert. In der finalen Fassung sind auch die Reduktion der Nährstoffverluste und Vorschriften zu Bioziden ergänzt. Die neue Gesetzgebung tritt spätestens 2023 in Kraft. Die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für Mensch, Tier und Umwelt müssen damit bis 2027 um 50 Prozent vermindert werden. Damit verbunden ist auch eine direkte Senkung der eingesetzten PSM-Mengen. Bereits mit dem Start des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz im Jahr 2017, haben die Behörden zahlreichen Wirkstoffen die Zulassung entzogen.

Die Risikobewertung beruht auf einem Indikator, der verschiedene Faktoren wie Verkaufsvolumen, Toxizität und Exposition Rechnung trägt. Je nach Entwicklung kann der Bundesrat bei der Festlegung von Reduktionszielen ab 2027 zusätzlich die Schraube anziehen. Ein zentrales Informationssystem für alle Anwendungen und eine Mitteilungspflicht über den Verkauf garantieren totale Transparenz beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Die parlamentarische Initiative verschärft ausserdem das Vorgehen in Bezug auf PSM-Rückstände im Grundwasser beträchtlich. In den Zuströmbereichen von Trinkwasserfassungen dürfen Konzentrationen von Wirkstoffen und allen Abbauprodukten nicht über 0,1 μg/l liegen. Sogar für toxikologisch unbedenkliche Abbauprodukte gilt ein um Faktor 100 verschärfter Grenzwert. Ist er überschritten, verliert das betreffende Produkt seine Zulassung.

Die Stickstoff- und die Phosphorverluste der Landwirtschaft müssen bis 2030 ebenfalls reduziert werden. Der Bundesrat legt die Reduktionsziele nach der Vernehmlassung fest. Die parlamentarische Initiative verfolgt zudem das Ziel, importierten Mineraldünger mit einheimischen Hofdüngern und Biomasse zu ersetzen. Kraftfutter- und Düngerlieferungen sind dem Bund mitzuteilen. Dadurch wird Transparenz über den Einsatz geschaffen.

Zum Vergleich: Die Trinkwasserinitiative regelt den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in keiner Art und Weise, wenn die Betriebe auf Direktzahlungen verzichten. Das werden jene tun, die keine Alternativen haben und diese Produkte bereits heute am meisten einsetzen. Und weder die Trinkwasser- noch die Pestizidfrei-Initiative würden die Nährstoffeinträge in die Umwelt regeln.

Die Landwirtschaft trägt die parlamentarische Initiative mit – trotz der grossen Herausforderungen, die sie in der Umsetzung mit sich bringt. Sie will Teil der Lösung sein und mithelfen, die umweltrelevanten Effekte ihrer Tätigkeit weiter zu minimieren.

Die detaillierte Übersicht zu den Unterschieden zwischen der Parlamentarischen Initiative und der Trinkwasserinitiative ist hier zu finden.

Rückfragen

Michel Darbellay

Leiter Produktion, Märkte & Ökologie SBV

Telefon:    078 801 16 91
E-Mail:     michel.darbellay@sbv-usp.ch 

David Brugger

Schweizer Bauernverband
Leiter Geschäftsbereich Pflanzenbau

Telefon 077 438 90 88
E-Mail david.brugger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 15 (6. – 9.4.2020)

14.04.20 | Der SBV aktualisierte und ergänzte die Fragen & Antworten-Seite rund die Corona-Ausnahmesituation und die Landwirtschaft. Neu ist unter anderem, dass für Leute in Kurzzeitarbeit der Zwischenverdienst nicht mehr gemeldet werden muss und so auch nicht angerechnet wird. Damit lohnt sich der Einsatz in der Landwirtschaft für viele! Für Anliegen, die weder auf unserer Infoseite noch auf jener des Bundesamtes für Landwirtschaft geklärt werden, steht die E-Mail-Adresse: corona@sbv-usp.ch zur Verfügung.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 03-20: Produktion und Verbrauch von Milch und Milchprodukten 2019

09.04.20 | Im Jahr 2019 wurde weniger Milch produziert als im Vorjahr. Die Herstellung der meisten Milchprodukte fiel daher geringer aus als 2018. Nur beim Käse war ein Anstieg zu beobachten - sowohl bei der Produktion als auch beim Verbrauch. Auswirkungen der Corona-Krise auf die Milchwirtschaft sind kaum vorhersehbar.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vernehmlassung zum Agrarpaket 2020

07.04.20 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) dankt dem Bundesrat für die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen dieser Anhörung des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2020. Der SBV hat ebenfalls eine interne Vernehmlassung bei seinen Mitgliedorganisationen durchgeführt und hat diese Stellungnahme am 7. April 2020 durch seinen Vorstand verabschiedet. Einmal mehr stellt der SBV fest, dass die Regulierungsdichte enorm bleibt. Er begrüsst v.a. die Änderungen, die zu einer Harmonisierung und einer administrativen Vereinfachung führen. Die Bauernfamilien profitieren aber zu wenig von diesen Änderungen. Die administrativen Vereinfachungen werden höchstens auf Stufe Bund und Kantone umgesetzt, nicht aber bei den bäuerlichen Familienbetrieben. Mit der Problematik mit dem Coronavirus sollen nur die Anpassungen gemacht werden, die nötig sind. Je nach Situation muss die Coronakrise mit in die Betrachtung einbezogen werden.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 14 (30.3. – 3.4.2020)

06.04.20 | Amtsantritt als Direktor Wegen Corona trat am 1. April unter etwas speziellen Umständen Martin Rufer die Nachfolge von Jacques Bourgeois als Direktor des SBV an. Bis seine Nachfolge geklärt ist, bleibt er Leiter des Departements Produktion, Märkte & Ökologie. Er freut sich auf die Zusammenarbeit mit allen Bauernfamilien und den Mitgliedorganisationen. Sein persönliches Votum per Video: https://youtu.be/hge5MB6uMkE.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 13 (23. – 27.3.2020)

31.03.20 | Je nach Entwicklung in Europa aufgrund des Coronavirus und der Möglichkeit für ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz zu kommen, zeichnet sich in den nächsten Wochen ein Personalmangel von bis zu mehreren Tausend Personen ab. Der SBV hat deshalb diese Woche die in der Westschweiz bereits existierende Plattform www.agrix.ch national lanciert und gleichzeitig auf einer Übersichtseite verschiedene andere Möglichkeiten für die Rekrutierung von inländischen Arbeitskräften zusammengestellt.

Mehr lesen
Stellungnahmen 09.503 Pa.Iv. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen

30.03.20 | Stellungnahme: 09.503 Pa.Iv. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen Sehr geehrte Damen und Herren Mit Ihrem Schreiben vom 16. Januar 2020 laden Sie uns ein, zur oben genannten Vorlage Stellung zu nehmen. Für die uns gegebene Möglichkeit danken wir Ihnen bestens und sind gerne bereit, uns in dieser Angelegenheit ver-nehmen zu lassen. Die Landwirtschaft ist von der Abschaffung der Stempelsteuer nicht direkt betroffen. Allerdings sind zahlreiche Reformen (wie STAF, Reform der Verrechnungssteuer, Kinderdrittbetreuungskosten, Revision des Aktienrechtes, Aufhebung der Industriezölle, Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer, Abschaffung der Hei-ratsstraffe usw.) verabschiedet oder in deren Vorbereitung. Die finanziellen Auswirkungen können hierzu noch nicht abgeschätzt werden. Berücksichtigt man aber die prognostizierten Mindereinnahmen von rund zwei Milliar-den Franken pro Jahr infolge der Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgaben, wird sich der finanz-politische Handlungsspielraum des Bundes drastisch verringern. Mit all den geplanten Reformen sind die finanziellen Auswirkungen nicht abzuschätzen. Zudem sind keinerlei Kom-pensationsmassnahmen vorgesehen. Es ist mehr als nur fraglich, ob die Steuerausfälle beim Wegfall der Stempel-steuer mittelfristig kompensiert werden können. Vielmehr muss aufgrund der Schuldenbremse davon ausgegan-gen werden, dass Sparmassnahmen eingeleitet werden müssen, um den Bundeshaushalt ins finanzielle Gleichge-wicht zu bringen. Wir teilen deshalb die Befürchtung der Kommissionminderheit, dass es angesichts der zahlreichen laufenden und anstehenden Steuerreformen unverantwortlich ist, auf die Vorentwürfe - ohne dass eine wirklich ausgewiesene Notwendigkeit besteht - einzutreten. Aus diesem Grund lehnt der SBV die beiden Vorentwürfe ab. Wir hoffen, dass Sie unser Anliegen berücksichtigen, und danken Ihnen nochmals für die Möglichkeit zur Stellung-nahme.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 12 (16. – 20.3.2020)

23.03.20 | Corona-Spezial auf der SBV-Webseite Die aktuelle Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus bringt auch für die Landwirtschaft verschiedene Probleme mit sich und wirft zahlreiche Fragen auf. Der SBV hat unter Martin Rufer eine Task Force eingesetzt, die sich den Auswirkungen für die Landwirtschaft und den sich abzeichnenden Problemen wie der Rekrutierung von Arbeitskräften annimmt und mit Mitgliedorganisationen, Behörden, Partnerorganisationen und Kantonen Lösungen sucht. Weiter hat er auf seiner Webseite eine Spezialseite Corona, Fragen & Antworten eingerichtet, die er laufend aktualisiert: www.sbv-usp.ch/de/coronavirus.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 11 (9. – 13.3.2020)

17.03.20 | Ab dieser Woche zeigt die Landwirtschaft in einer fünfwöchigen Mediakampagne auf, wie sie sich veränderte und sie zeigt Fakten zu ihren Erfolgen beim Pflanzenschutz, Tiergesundheit und Biodiversität. Eine Bäuerin mit ihrem Sohn aus dem Kanton Waadt und ein Landwirt mit seinen Zwillingstöchtern aus dem Kanton Bern sind dabei in vier verschiedenen Sujets zu sehen. Die entsprechenden Banner laufen auf verschiedenen Newskanälen mit Schwerpunkt auf den grossen Medienportalen, auf Youtube sowie Facebook und Instagram. Die Banner führen auf die neue Webseite: www.verantwortungsvolle-landwirtschaft.ch. Die Wirkung der Massnahmen wird laufend überprüft und optimiert. Gerade in der aktuellen Corona-Krisensituation macht es Sinn, die positiven Seiten der einheimischen Landwirtschaft zu zeigen. Die ergänzend dazu geplanten E-Panels in den Bahnhöfen Zürich, Bern, Basel, Luzern, Lausanne und Genf wurden hingegen aufgrund der geringeren Besucherströmen gestoppt.

Mehr lesen