Hauptinhalt

Abfuhr für die Sparvorschläge des Bundesrats

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 7. Mai 2024

Der Bundesrat entscheidet bald über den landwirtschaftlichen Rahmenkredit für die Jahre 2026 bis 2029. Nicht nur der Schweizer Bauernverband, sondern viele weitere Organisationen sowie fast alle Kantone und Parteien sprachen sich klar gegen die geplanten Sparmassnahmen von 2.5 Prozent aus. Der Bundesrat ist in der Pflicht, das eindeutige Resultat der Vernehmlassung zu berücksichtigen, wenn die demokratischen Prozesse nicht zur Farce werden sollen. 

Im Oktober 2023 gab der Bundesrat den Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026 bis 2029 in die Vernehmlassung. Darin beantragt er das Agrarbudget gegenüber der Vorperiode um 2.5 Prozent oder 347 Mio. Franken zu kürzen. Die Begründung waren die vielen Zusatzausgaben in unterschiedlichsten Bereichen und der in der Folge aus dem Lot geratene Bundeshaushalt. Die politischen Parteien, die Dachverbände der Wirtschaft, die Kantone sowie viele weitere Kreise wurden um ihre Rückmeldung zu diesen Plänen angefragt.

Die Antworten im Rahmen der Vernehmlassung waren eindeutig: Nicht nur alle landwirtschaftlichen Organisationen, wie der Schweizer Bauernverband (SBV), Bio Suisse oder die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete sondern auch alle bürgerlichen Parteien, die SP, die Grünen sowie 22 Kantone sprachen sich dagegen aus. Sparmassnahmen bei der Landwirtschaft finden also keine Akzeptanz. Als einziger Ausgabenbereich des Bundes blieb das Agrarbudget über die letzten 20 Jahren stabil. Dies, obwohl mit politischen Entscheiden, wie z.B. im Rahmen der AP14-17 oder des Pa. Iv. Absenkpfades die Anforderungen zum Erhalt von Direktzahlungen stets angestiegen sind. Die Bauernfamilien leisten somit heute deutlich mehr, um gleich viel Unterstützung zu erhalten. 

Der SBV erwartet vom Bundesrat, dass er diese Rückmeldungen aus der Vernehmlassung bei der Festlegung des landwirtschaftlichen Rahmenkredits 2026 bis 2029 berücksichtigt und auf die vorgesehene Kürzung von 2.5 Prozent verzichtet. Alles andere würde aus der Vernehmlassung eine Farce machen.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Schlau mähen!

13.04.22 | Wer eine Schlaumäherin, ein Schlaumäher ist, der setzt den Mähaufbereiter gezielt ein. Damit lassen sich die Futterqualität verbessern sowie Insekten und andere Tiere schützen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Unbegreifliche Entscheide des Bundesrats

13.04.22 | Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und schiesst mit den heute verabschiedeten Verordnungen zur Pa. Iv. 19.475 massiv über das Ziel hinaus. Anstatt sich auf den eigentlichen Auftrag zu fokussieren und die Risiken im Bereich Pflanzenschutz zu reduzieren, schwächt er mit unverhältnismässigen Massnahmen die einheimische Lebensmittelproduktion und damit die Versorgung der Bevölkerung. Der Schweizer Bauernverband kann die heutigen Entscheide nicht nachvollziehen.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 03-22: Produktion und Verbrauch von Milch und Milchprodukten 2021

11.04.22 | Im Jahr 2021 wurde ungefähr die gleiche Milchmenge verarbeitet wie im Vorjahr. Dabei wurden aber wieder mehr Milchprodukte exportiert, während der Import leicht zurückging. Der Verbrauch von Käse ist nochmals leicht gestiegen, jener von Konsummilch, Joghurt, Butter und Dauermilchwaren hat abgenommen. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Pandemie auch längerfristige Auswirkungen auf den Milchverbrauch hat, diese aber zunehmend von jenen des Ukraine-Krieges überschattet werden.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 14

11.04.22 | Derzeit finden landesweit viele Versammlungen von Mitgliedorganisationen des SBV statt. An allen Anlässen sind Vertreterinnen und Vertreter des Bauernverbandes dabei, um über aktuelle Herausforderungen zu informieren und das Jubiläumsgeschenk zum 125. Geburtstag zu überbringen. Letzte Woche fanden die Versammlungen des Züricher, Solothurner und Urner Bauernverbands, der Agora, des Kälbermäster- sowie des Obstverbandes statt. Die kantonalen Bauernverbände bekommen zudem einen Korb für die Kartoffeln, die sie bis im Herbst in ihrem Kanton produzieren. Am 19. September wird dann daraus auf dem Bundesplatz eine Weltrekordrösti gebraten!

Mehr lesen
Stellungnahmen Revision des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)

06.04.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Revision des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)

Mehr lesen
Stellungnahmen Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) und PSMV

06.04.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) und PSMV.

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Und plötzlich ist Versorgungssicherheit wieder ein Thema

04.04.22 | Der Krieg, den Russland in der Ukraine angezettelt hat, macht fassungs- und hilflos. So viel unnötiges Leid! Die Ukraine ist eine der weltweiten Kornkammern. Ein Ausfall ihrer Ernten und der Exportstopp von Russland hat deshalb weitergehende Konsequenzen, als abertausende Kriegsopfer, Millionen von Flüchtlingen und zerstörte Infrastruktur.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 13

04.04.22 | Die rasant steigenden Produktionskosten verlangen zwingend nach einer Erhöhung der Produzentenpreise! Daneben sollte jeder Betrieb prüfen, wie er seine Kosten auch sonst optimieren kann: Die eigene Futterprotein-Produktion erhöhen, den Bedarf nach Stickstoffdüngern mit angepassten Futtermischungen senken, die Effizienz der Hofdünger verbessern oder die überbetriebliche Zusammenarbeit ausbauen sind mögliche Massnahmen.

Mehr lesen