Hauptinhalt

Bauernfamilien dürfen nicht büssen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 19. Juni 2024

Der Bundesrat will den landwirtschaftlichen Rahmenkredit für die Jahre 2026 bis 2029 um 1.6 Prozent kürzen. Der Schweizer Bauernverband, viele Organisationen sowie fast alle Kantone und Parteien haben sich im Rahmen der Vernehmlassung klar gegen diese geplante Sparmassnahme geäussert. Der Bundesrat ignoriert das eindeutige Resultat und stellt somit den Sinn einer Vernehmlassung in Frage.

Aufgrund der vielen Zusatzausgaben in den unterschiedlichsten Bereichen und des in der Folge aus dem Lot geratenen Bundeshaushalts, will der Bundesrat den landwirtschaftlichen Rahmenkredit 26-29 um 1.6 Prozent oder 230 Mio. kürzen. Im Rahmen der Vernehmlassung zum Rahmenkredit waren die Antworten der betroffenen Organisationen jedoch eindeutig: Nicht nur alle landwirtschaftlichen Organisationen wie der Schweizer Bauernverband (SBV), Bio Suisse oder die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete waren gegen die Sparmassnahmen, auch alle bürgerlichen Parteien, die SP, die Grünen sowie 22 Kantone sprachen sich dagegen aus.

Nichtsdestotrotz hat der Bundesrat nun entschieden, an den Sparplänen festzuhalten. Das ist aus Sicht des SBV aus vier Gründen nicht nachvollziehbar und inakzeptabel. Erstens wird damit der Sinn von Vernehmlassungen generell in Frage gestellt. Zweitens ist die Landwirtschaft als einziger Ausgabenbereich nicht für die finanziellen Lücken im Bundeshaushalt verantwortlich. Im Gegenteil, seit Jahrzehnten sinkt ihr Anteil an den Gesamtausgaben. Nominal ist der Ausgabenbereich für die Landwirtschaft seit 20 Jahren stabil geblieben. Drittens erhöht der Bund laufend die Anforderungen der Bauernbetriebe für den Erhalt von Direktzahlungen. Damit müsste auch eine Erhöhung der Entschädigung einher gehen. Viertens befinden sich die Einkommen der Bauernfamilien auf einem viel zu tiefen Niveau und der Bundesrat ist gesetzlich verpflichtet, Massnahmen für angemessene Einkommen zu ergreifen. Nun tut er das Gegenteil. Der Bauernverband wird sich vehement gegen die geplante Kürzung wehren.

Biodiversitätswirkung agrarpolitischer Massnahmen

Heute wurden auch die Studienergebnisse der Evaluation agrarpolitischer Massnahmen bezüglich deren Biodiversitätswirkung veröffentlicht. Diese zeigen deutlich auf, dass die untersuchten Bereiche (Strukturverbesserungsmassnahmen, Absatzförderungsmassnahmen, Versorgungssicherheitsbeiträge und Grenzschutz) entweder keine negativen Auswirkungen auf die Biodiversität haben oder deren Wirkung kaum messbar ist. Zudem sind diese untersuchten Bereiche für die Landwirtschaft von hoher Wichtigkeit. Würden sie geschwächt, hätte dies negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Bauernfamilien und die Inlandproduktion. Die Lebensmittelproduktion mit ihrem Einfluss auf die Biodiversität würde ins Ausland verlagert. Der SBV erwartet, dass diese Ergebnisse in die künftige Ausgestaltung der Agrarpolitik einfliessen.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Der Schleppschlauch wird obligatorisch

18.06.21 | Der Nationalrat verpasst die Chance, den sehr problematischen Entscheid des Bundesrates zum Schleppschlauchobligatorium zu korrigieren. Somit wird der Einsatz emissionsmindern-der Ausbringverfahren ab 2022 obligatorisch. Der Schweizer Bauernverband bedauert dies.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen 1. August-Brunch findet statt

17.06.21 | Die Würfel sind gefallen! Der Schweizer Bauernverband entschied in Anbetracht der positiven Covid-Entwicklungen und der vom Bundesrat in Vernehmlassung geschickten Öffnungsschritte für Ende Juni, den beliebten Buure-Zmorge am Nationalfeiertag durchzuführen. Die Betriebe haben noch bis 30. Juni 2021 Zeit sich einzuschreiben, ihre Anmeldung zu bearbeiten oder diese zu annullieren.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 23 (07.6. – 11.6.2021)

14.06.21 | Mit dem Abstimmungssonntag geht eine Kampagne zu Ende, bei der das Engagement auf allen Ebenen so gross wie wohl nie zuvor war. Betriebe aller Produktionsrichtungen, Labels, Bäuerinnen und Junglandwirte gaben gleichermassen alles mit dem Aufstellen von Tafeln, Blachen, Sujets, Flugblatt- oder Standaktionen sowie in den sozialen Medien. Herzlichen Dank allen für das grosse und unermüdliche Engagement in den letzten Monaten! Wir haben zusammen alles gegeben – und das hat sich letztendlich ausbezahlt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernfamilien bedanken sich für das Vertrauen

13.06.21 | Die Stimmbevölkerung lehnt die beiden Agrarinitiativen «Trinkwasser» und «Pestizidfrei» deutlich ab. Die einheimische Land- und Ernährungswirtschaft ist froh, dass die beiden extremen Vorlagen keine Mehrheit fanden. Sie hätten die einheimische Produktion reduziert, Lebensmittelimporte gefördert und die Preise fürs Essen erhöht. Speziell die Trinkwasser-Initiative hätte nicht einmal der Umwelt einen Nutzen gebracht. Mit der neuen Pestizidgesetzgebung ist zudem garantiert, dass es weitere Schritte für eine noch nachhaltigere Landwirtschaft gibt.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 05-21: Die mittlere ortsanwesende Bevölkerung: eine Statistik von Agristat

10.06.21 | Die mittlere ortsanwesende Bevölkerung ist eine Statistik von Agristat, welche die Anzahl Personen beinhaltet, die sich in einem Kalenderjahr in der Schweiz mit Nahrungsmitteln verpflegen. Sie berücksichtigt Grenzgänger, Touristen sowie Kurzaufenthalter des Asylbereichs und erlaubt somit eine genaue Berechnung des Nahrungsmittelverbrauchs pro Kopf. Auch wenn sich die mittlere ortsanwesende Bevölkerung nicht stark von der ständigen Wohnbevölkerung unterscheidet, kann sie dennoch einen entscheidenden Einfluss auf den Pro-Kopf-Verbrauch ausüben. Dies verdeutlicht die Berechnung des Geflügelfleischverbrauchs pro Kopf, der – berechnet anhand der mittleren ortsanwesenden Bevölkerung – keine steigende, sondern eine stagnierende Tendenz aufweist.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 22 (31.5. – 5.6.2021)

09.06.21 | Am 13. Juni geht eine Abstimmungskampagne zu Ende, bei der das Engagement auf allen Ebenen so gross wie wohl nie zuvor war. Betriebe aller Betriebsrichtungen und Produktionslabels, Bäuerinnen, junge Berufsleute ga-ben gleichermassen alles mit dem Aufstellen von Tafeln, Blachen, Sujets, Flugblatt- oder Standaktionen sowie in den sozialen Medien. Wie auch immer das Ergebnis am 13. Juni ausfallen wird: Diesen grossen Zusammenhalt unter den Bauernfamilien im ganzen Land sollten wir in die Zukunft mitnehmen können!

Mehr lesen
Stellungnahmen Teilrevision Wasserbaugesetz

02.06.21 | Ein vollständiger Schutz vor Unwetter und Hochwasserereignissen ist aufgrund der zunehmenden Vorkommnisse kaum mehr umsetzbar und führt zu falsch gewähnten Sicherheiten. Das Umdenken hin zu einem risikobasierten Hochwasserschutz, also der Überlagerung von Gefahr und Nutzung, ist grundsätzlich unterstützenswert. Hingegen bedauern wir, dass bei der Erarbeitung der Vorlage zwar diverse Bundesstellen miteinbezogen wurden, jedoch nicht das Bundesamt für Landwirtschaft. Das Schadenspotential in der Landwirtschaft, insbesondere auf wertvollen Fruchtfolgeflächen, lässt sich durchaus mit jenem im Siedlungsgebiet vergleichen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 21 (25. – 28. Mai 2021)

31.05.21 | Der SBV gab diese Woche ein neues Fokusmagazin mit dem Titel «Das fressen Kuh, Schwein und Co.» zum Thema Nutztierfütterung und Herkunft der Futtermittel heraus. In diesem zeigte er auf, dass die Schweizer Tiere zu 84% einheimisches Futter und zu 97% europäisches Futter fressen. Und dass die Landwirtschaft betreffend Nachhaltigkeitskriterien auf freiwilliger Basis viel macht und bei den Importen klar weiter ist, als die die Humanernährung.

Mehr lesen