Hauptinhalt

Bauernfamilien dürfen nicht büssen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 19. Juni 2024

Der Bundesrat will den landwirtschaftlichen Rahmenkredit für die Jahre 2026 bis 2029 um 1.6 Prozent kürzen. Der Schweizer Bauernverband, viele Organisationen sowie fast alle Kantone und Parteien haben sich im Rahmen der Vernehmlassung klar gegen diese geplante Sparmassnahme geäussert. Der Bundesrat ignoriert das eindeutige Resultat und stellt somit den Sinn einer Vernehmlassung in Frage.

Aufgrund der vielen Zusatzausgaben in den unterschiedlichsten Bereichen und des in der Folge aus dem Lot geratenen Bundeshaushalts, will der Bundesrat den landwirtschaftlichen Rahmenkredit 26-29 um 1.6 Prozent oder 230 Mio. kürzen. Im Rahmen der Vernehmlassung zum Rahmenkredit waren die Antworten der betroffenen Organisationen jedoch eindeutig: Nicht nur alle landwirtschaftlichen Organisationen wie der Schweizer Bauernverband (SBV), Bio Suisse oder die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete waren gegen die Sparmassnahmen, auch alle bürgerlichen Parteien, die SP, die Grünen sowie 22 Kantone sprachen sich dagegen aus.

Nichtsdestotrotz hat der Bundesrat nun entschieden, an den Sparplänen festzuhalten. Das ist aus Sicht des SBV aus vier Gründen nicht nachvollziehbar und inakzeptabel. Erstens wird damit der Sinn von Vernehmlassungen generell in Frage gestellt. Zweitens ist die Landwirtschaft als einziger Ausgabenbereich nicht für die finanziellen Lücken im Bundeshaushalt verantwortlich. Im Gegenteil, seit Jahrzehnten sinkt ihr Anteil an den Gesamtausgaben. Nominal ist der Ausgabenbereich für die Landwirtschaft seit 20 Jahren stabil geblieben. Drittens erhöht der Bund laufend die Anforderungen der Bauernbetriebe für den Erhalt von Direktzahlungen. Damit müsste auch eine Erhöhung der Entschädigung einher gehen. Viertens befinden sich die Einkommen der Bauernfamilien auf einem viel zu tiefen Niveau und der Bundesrat ist gesetzlich verpflichtet, Massnahmen für angemessene Einkommen zu ergreifen. Nun tut er das Gegenteil. Der Bauernverband wird sich vehement gegen die geplante Kürzung wehren.

Biodiversitätswirkung agrarpolitischer Massnahmen

Heute wurden auch die Studienergebnisse der Evaluation agrarpolitischer Massnahmen bezüglich deren Biodiversitätswirkung veröffentlicht. Diese zeigen deutlich auf, dass die untersuchten Bereiche (Strukturverbesserungsmassnahmen, Absatzförderungsmassnahmen, Versorgungssicherheitsbeiträge und Grenzschutz) entweder keine negativen Auswirkungen auf die Biodiversität haben oder deren Wirkung kaum messbar ist. Zudem sind diese untersuchten Bereiche für die Landwirtschaft von hoher Wichtigkeit. Würden sie geschwächt, hätte dies negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Bauernfamilien und die Inlandproduktion. Die Lebensmittelproduktion mit ihrem Einfluss auf die Biodiversität würde ins Ausland verlagert. Der SBV erwartet, dass diese Ergebnisse in die künftige Ausgestaltung der Agrarpolitik einfliessen.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 21

30.05.22 | Der 1. August-Brunch auf dem Bauernhof ist bis heute eines der wichtigsten Projekte der Basiskampagne «Schweizer Bauern». Aufgrund der grossen Beliebtheit des Anlasses wurde die Anmeldefrist für Betriebe nochmals verlängert.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Massentierhaltungsinitiative: Am 25. September gilt’s ernst!

25.05.22 | Der Bundesrat gab die Vorlagen für die Volksabstimmung vom 25. September bekannt. Wie erwartet gehört auch die unnötige Massentierhaltungsinitiative dazu. Es braucht einen grossen und solidarischen Effort der ganzen Branche für ein klares Nein! Deshalb: Jetzt die Fahnen aufhängen! Damit lässt sich die Bevölkerung schon vor der Abstimmungskampagne, die im Juni startet, für das Thema sensibilisieren.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Nötige Reformen anpacken, Experimente vermeiden

25.05.22 | Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigen in Zeiten wachsender Unsicherheit über drei zentrale Stabilitätspfeiler: die Sicherung der AHV, das Zurückholen von Steuergeldern in die Schweiz und die sichere Versorgung mit Lebensmitteln. Konkret geht es um die Reform AHV21, die Reform der Verrechnungssteuer und die Volksinitiative gegen Massentierhaltung. Eine breite Allianz der Wirtschaft setzt sich für die Reformen von AHV und Verrechnungssteuer ein und lehnt neue Vorschriften für die Landwirtschaft ab, die letztlich allein die Auslandabhängigkeit erhöht.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 20

23.05.22 | Aufgrund der stark wachsenden Wolfsbestände in der Schweiz nimmt der Druck auf die Nutztierhaltung zu. Das Parlament sprach daher für «Notmassnahmen» für den Alpsommer 2022 5,7 Mio. Franken. Diese Massnahmen sind zu begrüssen, sie werden das Problem jedoch nicht lösen. Nur eine präventive Regulierung der Grossraubtiere wird es ermöglichen, die landwirtschaftliche Tätigkeit, insbesondere in den Berggebieten, aufrechtzuerhalten. Das Jagdgesetz muss in diesem Sinne zwingend angepasst werden.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 19

16.05.22 | Aufgrund der stark wachsenden Wolfsbestände in der Schweiz nimmt der Druck auf die Nutztierhaltung zu. Das Parlament sprach daher 5,7 Mio. Franken für «Notmassnahmen» für den Alpsommer 2022. Der SBV definierte mit dem BAFU die konkreten Massnahmen, die über diesen Kredit finanziert werden. Dazu gehören unter anderem zusätzliches Alppersonal, mobile Wohncontainer, Vergrämungsmaterial und Wärmebildgeräte. Die Liste der Massnahmen wird demnächst veröffentlicht.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 04-22: Futtermittelbilanz 2020

11.05.22 | Im Jahr 2020 haben die verfügbaren Futtermittel gegenüber dem Vorjahr mit 7'752'000 Tonnen Trockensubstanz um 0,6 % abgenommen. Die marktfähigen Futtermittel sind hauptsächlich Kraftfutter, davon standen im Berichtsjahr 1'792'000 Tonnen zur Verfügung. Die nicht marktfähigen Produkte sind Grundfutter, die fast ausschliesslich von den Raufutterverzehrern gefressen werden. 2020 stammten 5'960'000 Tonnen Futtermittel, d.h. 76,9 % des gesamten Verbrauches, aus dieser Rohstoff-Kategorie. Der Anteil der Inlandproduktion am gesamten verfügbaren Futter ist 2020 auf 86,4 % gestiegen. Die Versorgung mit dem inländischen Futtergetreide und den Nebenprodukten aus der Ölherstellung und der Müllerei waren höher als im Vorjahr. Dazu sind auch die Raufutter- und die Silomaiserträge gut ausgefallen.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 18

10.05.22 | Die Tierbranche verbietet auf privatrechtlichem Weg das Hormon PMSG zur Behandlung von Fruchtbarkeitsproblemen bei Schweinen. Der Grund liegt in den bedenklichen Herstellungsbedingungen, die mit dem hohen Tierwohlstandard in der einheimischen Landwirtschaft nicht vereinbar sind. Die neue Auflage gilt für jegliches Fleisch von «QM Schweizer Fleisch». Der Einsatz von Hormonen zur Leistungssteigerung war in der Schweiz – im Gegensatz zu anderen Ländern – nie erlaubt. Mit diesen Bestimmungen hebt sich die Schweizer Viehzucht deutlich vom Ausland ab!

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 17

03.05.22 | Die Landwirtschaftskammer findet im Jubiläumsjahr jedes Mal in einer anderen Sprachregion statt, dieses Treffen war in Lausanne. Dabei informierten sich die Mitglieder über das weitere Vorgehen nach dem nicht nachvollziehbaren Entscheid des Bundesrats zur Umsetzung der Pa. Iv. «Absenkpfad», die aktuelle Marktsituation, über den Stand der Arbeiten bei der Bekämpfung der Massentierhaltungsinitiative und bei der Bildungsreform. Im Zentrum der Sitzung stand die Stellungnahme des SBV zum agrarpolitischen Verordnungspaket 2022 und das aktualisierte Positionspapier zu den neuen Züchtungsverfahren. Schliesslich genehmigten die Mitglieder den Jahresbericht sowie die verschiedenen Rechnung 2021 des SBV.

Mehr lesen