Hauptinhalt

Biodiversitätsinitiative kommt zur Abstimmung

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 7. Dezember 2023

Der Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative ist vom Tisch. Biodiversität ist wichtig, es besteht jedoch kein Bedarf an einer neuen Gesetzesgrundlage, um sie weiter zu fördern. Diese Meinung hat sich am Schluss im Ständerat durchgesetzt. Der Schweizer Bauernverband teilt diese Auffassung. Deshalb lehnt er auch die Initiative selbst ab. 

Der Ständerat lehnte das Eintreten auf einen Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative zum zweiten Mal ab. Damit ist dieser definitiv vom Tisch und die Initiative selbst kommt nächstes Jahr zur Abstimmung. Der Schweizer Bauernverband (SBV) erachtet diesen Entscheid als richtig. Es besteht kein zusätzlicher Regulierungsbedarf. Eine aktuelle Rechtsgrundlage für die Förderung der Biodiversität besteht bereits. Zudem ist eine nationale Strategie Biodiversität und ein Aktionsplan dazu lanciert.

Man sollte den Fokus in deren Umsetzung und in die Verbesserung der Qualität der bestehenden Biodiversitätsflächen legen – und das über die Landwirtschaft hinaus: Denn die Schweizer Bauernbetriebe setzen im Schnitt 19.3% ihrer Flächen oder über 190'000 ha Land für die Förderung der biologischen Vielfalt ein. Das entspricht der vierfachen Fläche des Bodensees. Mehr als drei Viertel dieser Flächen sind miteinander vernetzt. Dazu kommen weitere Flächen, wie die rund 500'000 ha extensiv bewirtschafteten Sömmerungsflächen.

Bundesrat und Parlament haben sich auch klar gegen die Biodiversitätsinitiative ausgesprochen, weil sie ihnen zu weit geht. Sie würde die (nachhaltige) Energie- und Lebensmittelproduktion, aber auch die Nutzung des Waldes und des ländlichen Raums für den Tourismus stark einschränken. Die einheimische Versorgung würde geschwächt und die Importe von Energie, Essen und Holz nähmen zu. Zudem würden die Kompetenzen der Kantone beschnitten und die öffentliche Hand wäre mit Mehrausgaben von 375 bis 440 Mio. Franken konfrontiert. Der SBV wird sich deshalb mit anderen Partnern für ein Nein bei der Abstimmung über die Initiative engagieren.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Michel Darbellay

Leiter Produktion, Märkte & Ökologie SBV

Telefon:    078 801 16 91
E-Mail:     michel.darbellay@sbv-usp.ch 

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 28 (6. – 10.7.2020)

13.07.20 | Die Geschäftsleitung des SBV führte einen kurzen Workshop durch, um Lehren aus dem bisherigen Verlauf der Corona-Krise für die Landwirtschaft sowie den SBV und seine Mitgliedorganisationen zu ziehen. Es zeigte sich, dass die rasch eingesetzte Task Force die auftauchenden Probleme und Fragen zu Themen wie Sicherstellung der Versorgung oder Verfügbarkeit von Arbeitskräften und die unzähligen Fragen von Einzelnen zu beantworten, bzw. zu lösen vermochte. In einigen Punkten wurden für die Zukunft und allfällige neue Probleme und Optimierungsmöglichkeiten identifiziert.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 06-20:Die Schweizer Landwirtschaft während der Corona-Krise

10.07.20 | Die Corona-Krise und der einhergehende Lockdown stellten die Schweiz vorübergehen auf den Kopf. Die Schliessung des Gastronomiesektors und die stark veränderten Präferenzen der Privathaushalte übten dabei einen grossen Einfluss auf die Landwirtschaft aus: Es wurde deutlich mehr Gemüse produziert und importiert, in der Fleischproduktion mussten vorübergehend Marktentlastungsmassnahmen eingeführt werden und in der Milchverwertung gab es deutliche Verschiebungen. Im Aussenhandel gab es grosse Veränderungen in einzelnen Zollpositionen. Insgesamt kam die Schweizer Landwirtschaft bisher gut durch die Krise. Unklar ist, wie es mit den Käseexporten weitergeht, die im April und Mai stark gesunken sind.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 27 (29.6. – 3.7.2020)

06.07.20 | Der SBV konnte in der ständerätlichen WAK seine Position zur Agrarpolitik 22+ darlegen. Aus seiner Sicht ist der Vorschlag des Bunderates inhaltlich nicht kohärent, weil er zu einer Verschärfung der Vorgaben im Inland führt, ohne auch die Importe in die Pflicht zu nehmen. Zudem schwächt die AP22+ die Ernährungssicherheit, bietet den Bauernfamilien keine wirtschaftliche Perspektive und schliesslich weist sie auch inhaltliche Fehler auf. Als Folge hat sich der SBV an der Anhörung für eine Rückweisung der Vorlage ausgesprochen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 26 (22. – 28.06.2020)

30.06.20 | Schweizer Bäuerinnen und Bauern danken mit Sonnenblumen am Feldrand allen, die mitgeholfen haben (und nach wie vor mithelfen), die Corona-Krise zu bewältigen. Der SBV hat unterdessen eine passende Vorlage zum Auszeichnen der Sonnenblumen erstellt: Einfach auf der Einstiegsseite von sbv-usp.ch runterladen, anpassen, ausdrucken, laminieren und aufhängen, sobald die Sonnenblumen blühen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Unhaltbare Milchpreispolitik!

24.06.20 | Unhaltbare Milchpreispolitik! Milchverarbeiter erhöhen entgegen ihrer Versprechen die Milchpreise nur minimal und führen gleichzeitig höhere Abzüge ein. Diese lassen den effektiv bezahlten Preis für Molkereimilch für die Bauernfamilien zum Teil sogar sinken. Die Milchproduzenten werden geprellt!

Mehr lesen
Stellungnahmen
Stellungnahmen Revision des Energiegesetzes

24.06.20 | Mit der Energiestrategie 2050 beschloss die Schweizer Stimmbevölkerung 2017, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stärken. Die dazu festgelegten Fördermassnahmen laufen Ende 2022 und Ende 2030 aber aus. Ziel der Vorlage ist es, mehr Anreize für Investitionen in inländische Stromerzeugungsanlagen für erneuerbare Energien zu schaffen sowie die langfristige Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei werden bestehende Förderinstrumente verlängert und angepasst. Gemäss einer Studie von AgroCleanTech könnte die Landwirtschaft bis im Jahre 2030 2'100 GWh/Jahr produzieren und dabei auch einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten.  Grundsätzlich befürwortet der SBV die Stossrichtung der Revision mit der Verlängerung der Fördermassnahmen bis 2035 und insbesondere die Verknüpfung der Energie- und Klimapolitik. Jedoch bedauern wir ausserordentlich, dass der vorliegende Gesetzesentwurf weder eine Lösung für den Weiterbetrieb von bestehenden landwirtschaftlichen Biogasanlagen noch für den dringend nötigen Zubau neuer Anlagen enthält. Deshalb fordern wir technologiespezifische Zielwerte, da die Versorgungssicherheit und die eng verknüpften Klimaziele nur mit dem entsprechenden Energiemix erreicht werden können. Für PV-Anlagen bietet vorliegender Gesetzesentwurf mit grösseren Investitionsbeiträgen für Anlagen ohne Eigenverbrauch eine gute Lösung.  Aufgrund der engen Koppelung der Revision mit dem Stromversorgungsgesetz begrüssen wir die angekündigte Etablierung von Quartierstrom/ Energiegemeinschaften. Stromkonsumierende im ländlichen Raum dürfen dabei nicht diskriminiert werden, wobei die Landwirtschaft auf eine sichere Versorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen ist. Eine Anpassung der Netztarifierung aufgrund einer höheren Arbeitskomponente ist zurückzuweisen.  Die Schweizer Landwirtschaft möchte einen Beitrag leisten zum Erreichen der Ziele der Energiestrategie 2050 und den Klimazielen. Hierfür ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen so geschaffen werden, dass die dezentrale Produktion erneuerbarer Energien möglichst einfach und ökonomisch möglich ist. Die Förderung muss technologieabhängig ausgearbeitet werden, damit in Zukunft das Potential für Photovoltaik ausgenutzt wird und eine Lösung für das Fortbestehen der bestehenden Biogasanlagen wie auch ein Zubau gefunden wird.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 25 (15. – 19. 06 2020)

20.06.20 | Das «Berufkraut» ist ein invasiver Neophyt, der sich auf heimischen Biodiversitätsförderflächen und städtischen Gärten breitmacht. Davon bleibt auch der SBV nicht verschont. Der Neophyt breitete sich in der Geschäftsstelle in Bern aus. Darum machte sich der Geschäftsbereich Pflanzenbau daran, das Berufkraut auf dem Areal auszurup-fen. Die Bauernfamilien werden aufgerufen, es dem SBV gleichzumachen und das Berufkraut zu entfernen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen SBV-Vorstand wählt Michel Darbellay in die Geschäftsleitung

19.06.20 | Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands wählte heute mit Michel Darbellay den Nachfolger von Martin Rufer als Leiter des Departements Produktion, Märkte & Ökologie. Der gebürtige Walliser ist aktuell Geschäftsführer des jurassischen Bauernverbands.

Mehr lesen