Hauptinhalt

Die AP22+ ist definitiv sistiert

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 16. März 2021

Der Nationalrat spricht sich für die Sistierung der AP22+ aus und folgt somit dem Entscheid des Ständerats. Damit ist die Verschiebung der nächsten Agrarpolitik nun definitiv und es besteht genügend Zeit, um die dringend nötigen Anpassungen vorzunehmen. 

 

Die Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 enthält diverse Zielkonflikte. Die Landwirtinnen und Landwirte sollen gegenüber dem Ausland wettbewerbsfähiger werden, gleichzeitig müssen sie höhere Anforderungen im Bereich Umwelt erfüllen, was aber von importierten Lebensmitteln nicht verlangt wird. Eine Senkung des Selbstversorgungsgrades auf 52 Prozent wird in Kauf genommen, obwohl dieselbe Botschaft den Art. 104a zur Ernährungssicherheit, welcher erst kürzlich vom Volk mit sehr grosser Mehrheit in der Bundesverfassung verankert wurde, umsetzen möchte. Dieser schreibt aber vor, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherstellen müsse, was vom Bundesrat am 7. März 2017 im Parlament mit einer Zielgrösse beim Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent quantifiziert wurde. 

Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst den Entscheid des Nationalrates, da somit genügend Zeit eingeräumt wird, um die künftige Agrarpolitik nochmals zu überdenken und die Zielkonflikte aus dem Weg zu räumen. Mit dem Postulat, das den Bundesrat beauftragt verschiedene Punkte im Zusammenhang der künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vorgängig zu klären, werden wichtige Schritte in Richtung einer ganzheitlichen Politik für gesunde Ernährung und nachhaltige Lebensmittelproduktion gemacht. Der Nationalrat stellt sich zudem gegen eine Verkürzung des Zeitrahmens der festgelegten finanziellen Mittel. Er möchte diese auf derselben Höhe belassen und für die Jahre 2022 bis 2025 festlegen. 

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 27 (5. – 9.7.2021)

12.07.21 | Wenn die Land- und Ernährungswirtschaft über den Erhalt des Selbstversorgungsgrades spricht, wird das oftmals als alter Zopf abgetan. Die FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) erwartet, dass die globalen Lebensmittelimporte 2021 gegenüber dem Jahr 2020 um satte 12% steigen. Die derzeitigen Reserven an Essen reichen gerade mal aus, um die Weltbevölkerung rund 10 Wochen zu ernähren. Eine einheimische, produzierende Landwirtschaft zu erhalten, ist deshalb nach wie vor wichtig.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vernehmlassung zur vorgezogenen Verordnungsrevision Tierarzneimittelrecht

09.07.21 | Der SBV hat keine Bemerkugen zu den Anpassungen betreffend AMBV, VAM und AMVZ. Was die TAMV angeht, verlangt der SBV, dass der Bund als flankierende Massnahme Therapiealternativen ermöglicht und Tierarzneimittel, welche in der Schweiz nicht zugelassen sind, durch die Anerkennung von ausländischen Zulassungen für die Schweiz zulässt. In den Erläuterungen zu der vorliegenden Revision wird erwähnt, dass die Revision keine Auswirkungen auf den Tierschutz hat. Ohne flankierende Massanahmen ist bei Verboten von bestimmten Wirkstoffen ein Therapienotstand zu befürchten. Daher hat die Revision durchaus eine Relevanz im Bereich Tierschutz. Ohne wirksame Alternativtherapie kann es zu vermehrten Notschlachtungen kommen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung der Tierarzneimittelverordnung und der Verordnung über das Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin

09.07.21 | Keine 4 Wochen nach dem Start dieser Vernehmlassung ist die Tierarzneimittelverordnung in die Vernehmlassung zur «vorgezogenen Verordnungsrevision im Tierarzneimittelrecht» einbezogen. Bei der Durchsicht dieser zweiten Vernehmlassung, stellt der Schweizer Bauernverband (SBV) fest, dass diese 2. Revision wohl eine zeitliche Dringlichkeit aufweist, diese aber aufgrund der Tatsache, dass die Erlasse der EU, welche diese Revision nötig machen schon seit dem 11. Dezember 2018 vorliegen. Das Warten auf allfällige Durchführungserlasse der EU, die noch immer nicht vorliegen, hat keine Klarheit gebracht. Wir bitten Sie künftig die Beübung der interessierten Krise mit parallel laufenden Vernehmlassungen zu gleichen Erlassen durch eine rechtzeitige amtsinterne Koordination zu vermeiden.

Mehr lesen
Standpunkte
Das Obligatorium bitte praxistauglich umsetzen

05.07.21 | Nun ist es definitiv, der Schleppschlauch wird ab 2022 obligatorisch. Der Bundesrat hat die Vorschrift in der Luft-reinhalteverordnung aufgenommen. Im Gegensatz zum Ständerat hat die Mehrheit des Nationalrates wichtige Argumente ignoriert und es verpasst, dieses Obligatorium noch aufzuhalten. Der SBV bedauert dies und hat alles versucht das bewährte freiwillige Anreizsystem fortzusetzen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 26 (28.06. – 04.07.2021)

05.07.21 | Facebook, Twitter und Instagram spielen in der Kommunikation des SBV eine wesentliche Rolle. Dies zeigte sich exemplarisch im Zusammenhang mit den extremen Agrarinitiativen: Über die sozialen Medien konnten in den Städten viele jüngere Menschen für die Thematik sensibilisiert werden. Doch auch ausserhalb von Abstimmungs-kampagnen sind die Zahlen eindrücklich: In normalen Wochen erzielt der SBV über seine Social-Media-Kanäle zwi-schen 300'000 und 500'000 Kontakte.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 25 (21.06 – 25.06.2021)

29.06.21 | Der SBV stellte den Mitgliedern der Fachkommission Pflanzenbau die Vernehmlassung und seine provisorische Stellungnahme zum Verordnungspaket Parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» vor. Die Mitgliederorganisation haben nun Zeit bis zum 16. Juli, ihre eigenen Stellungnahmen verfassen und diese an den SBV zu retournieren – Frist beim Bund ist der 18. August.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative

28.06.21 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) anerkennt die auf nationaler Ebene bestehenden Herausforderungen im Bereich Biodiversität und begrüsst das Vorhaben, diese Thematik anzugehen. Wir können diesen Gegenvorschlag nur akzeptieren, wenn unsere Forderungen berücksichtigt und die Vorlage entsprechend angepasst wird.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vernehmlassung Änderung Agrareinfuhrverordnung; Verlängerung Mindestgrenzschutz Zucker

23.06.21 | Wir bedauern, dass die Eidgenössischen Räte die Debatte zur parlamentarische Initiative 15.479 Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft nicht wie vorgesehen in der Sommersession abschliessen konnten. Der Umstand hat weitere grosse Unsicherheiten für die Schweizer Zuckerrübenproduzenten bei der Anbauplanung und den Vertragsabschlüsse 2022 zur Folge.

Mehr lesen