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Gesamtschau: Weg ist frei für einen Neuanfang
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 5. Juni 2018
Das Plenum des Nationalrats stimmte den Vorschlägen der vorberatenden Kommission zu: Die grosse Kammer weist die Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik an den Bundesrat zurück. Der Schweizer Bauernverband ist erleichtert und fordert, den Neuanfang –entflechtet von der Handelspolitik – in Zusammenarbeit mit der Branche in Angriff zu nehmen.
Der Nationalrat hat entschieden: Die im November vorgestellte Gesamtschau taugt nicht als Grundlage zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Ohne das klare Abstimmungsresultat zur Ernährungssicherheit vom 24. September 2017 zu berücksichtigen, wollte der Bundesrat die einheimische Landwirtschaft durch einen voreiligen und unnötigen Grenzschutzabbau enorm schwächen.
Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist sehr erleichtert, dass die grosse Kammer mit der Rückweisung den Weg für einen Neuanfang geebnet hat, bei dem Agrar- und Handelspolitik entflechtet sind. Er bietet sich an, bei der Weiterbearbeitung von beiden Themen aktiv und konstruktiv mitzuarbeiten. Die vom Nationalrat beschlossene vorangehende Analyse der Agrarpolitik 2014-17 sowie die Auslegeordnung zum neuen Artikel 104a Ernährungssicherheit erachtet der SBV ebenfalls als richtig und nötig. Im Moment sind zahlreiche und weitreichende Initiativen rund um die Landwirtschaft hängig. Deshalb schlägt der SBV vor, zunächst weiter auf Verordnungsebene die nötigen Korrekturen vorzunehmen. Grosse Anpassungen drängen sich im Moment sowieso nicht auf, das bestätigt die vor zwei Wochen publizierte erste Beurteilung des Bundesamts für Landwirtschaft zur laufenden Agrarpolitik. Darin ziehen die Behörden eine positive Bilanz und sehen diese auf Kurs: Die Bauernfamilien hätten sich auf die neuen Instrumente ausgerichtet und die meisten Ziele des Direktzahlungssystems seien erreicht worden. Die Biodiversitätsförderflächen im Talgebiet übertreffen mit 77'000 ha das Ziel von 65'000 ha deutlich. Dank zweimaligen Anpassungen der Beiträge seien auch die Qualitäts- und Vernetzungsziele erfüllt. Beim Tierwohl fehle mit 76 Prozent nur noch wenig, um das Ziel von 80 Prozent RAUS (Auslauf im Freien) zu erreichen. Auch die Anreizprogramme zur Reduktion der Umweltbelastungen zeigten Wirkung.
Aus diesem Grund besteht für den SBV keine Dringlichkeit, das Gesetzespaket zu öffnen. Nicht zuletzt, weil mit dem Aktionsplan Pflanzenschutz und Biodiversität sowie der nationalen Antibiotikastrategie sowieso zahlreiche neue, wichtige Massnahmen auf die Landwirtschaft zukommen. Vielmehr sollten Zeit, Geld und Energie nun dafür aufgewendet werden, diese Herausforderungen anzupacken und wirksam umzusetzen. Die Landwirtschaft ist sich ihrer Verantwortung bewusst und bereit, ihren Beitrag zu leisten.
Agroscope: Am falschen Ort gespart!
Die Schweizer Landwirtschaft steht vor grossen Herausforderungen: Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren, gleichzeitig mit neuen Krankheiten, Schädlingen und Unkräutern fertig werden, die Biodiversität sowie Tiergesundheit wirksam fördern, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Bauernfamilien sind mehr denn je auf eine erfolgreiche und praxisnahe Forschung angewiesen. In diesem Umfeld plant der Bund eine grosse Sparübung auf Kosten seiner Forschungsanstalt Agroscope. Dabei will er den Mitarbeiterbestand reduzieren und sämtliche Standorte zu einem zusammenlegen. Der damit verbundene Know-how Verlust wäre enorm. Der Nationalrat ist gestern einer Motion seiner Kommission gefolgt. Damit muss der Bund den Restrukturierungsprozess stoppen und zuerst eine saubere Strategie mit Massnahmen für Agroscope festlegen und zur Stellungnahme unterbreiten. Der SBV steht voll und ganz hinter diesem Entscheid und dem Vorgehen.
Rückfragen
Markus Ritter
Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat
Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch
Francis Egger
Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales
Telefon 056 462 50 12
Mobile 079 280 69 66
Email francis.egger@sbv-usp.ch
