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Glaubwürdige Antwort gegen Initiativen verabschiedet
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 19. März 2021
Die heute verabschiedete parlamentarische Initiative legt auf Gesetzesebne Ziele und Fristen fest, um die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Nährstoffverluste zu reduzieren. Sie ist damit die Antwort gegen die extremen Agrarinitiativen.
Es war eine lange und intensive Debatte im Parlament zur parlamentarischen Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» (19.475). Heute wurde sie mit der Schlussabstimmung offiziell beschlossen. Bereits bis 2027 müssen die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent reduziert werden. Um dies zu erreichen, wird der Bund ein zentrales Informationssystem zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten aufbauen. Wer solche Produkte in Verkehr bringt, muss dies neu dem Bund melden. Nebst dem Landwirtschafts- und Chemikaliengesetz wird auch das Gewässerschutzgesetz angepasst. Bisher wurde die Zulassung von Pestiziden überprüft, wenn deren umweltrelevante Abbauprodukte einen Grenzwert überschritten hatten. Neu wird diese Zulassungsüberprüfung auch bei nicht-umweltrelevanten Abbauprodukten durchgeführt.
Das zweite Ziel dieser parlamentarischen Initiative ist eine angemessene Reduktion von Nährstoffverlusten bis 2030. Dies umfasst einerseits den sorgfältigen und gezielten Einsatz von Kunst- und Hofdüngern und andererseits eine Offenlegungspflicht für Dünger- und Kraftfutterlieferungen. Die parlamentarische Initiative ist damit eine präzise und zeitnah umsetzbare Antwort auf die Anliegen der beiden Volksinitiativen «Trinkwasser» und «Pestizidfrei», die am 13. Juni zur Abstimmung kommen.
Der SBV trägt die Entscheide des Parlaments mit und ist bereits seit mehreren Monaten mit den betroffenen Produzenten-Organisationen und verschiedenen Forschungseinrichtungen im Austausch betreffend Umsetzung.
Rückfragen
Francis Egger
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Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales
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