Hauptinhalt

Keine Profilierung auf dem Buckel der Bauernfamilien!

Standpunkt vom 03. März 2023

In der anstehenden Frühlingssession diskutiert der Nationalrat das Minipaket der AP22+. Im Oktober sind Parlamentswahlen. Eine verhängnisvolle Kombination, wie die zahlreichen Anträge von links-grüner Seite zu diesem Geschäft zeigen. Um was geht es? Am Anfang steht die sistierte Agrarpolitik 22+. Im Vorfeld der Abstimmung über die beiden Agrarinitiativen pickte das Parlament vor zwei Jahren die Umweltelemente der sistierten Agrarpolitik heraus und schnürte das Päckchen der parlamentarischen Initiative Absenkpfad Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe. Weitere, mehr oder weniger unbestrittene Massnahmen der sistierten AP wurden in das sogenannte Minipaket gepackt, um das es aktuell geht. In einem dritten Schritt soll dann ab 2030 wiederum ein neues Reformpaket in Kraft treten, bei dem die Landwirtschaftspolitik zu einer Ernährungspolitik ausgebaut wird. Bundesrat und die grosse Mehrheit des Ständerats unterstützen diese Strategie mit den drei Etappen.

Das ist die Ausgangslage. Zur Diskussion dieses Minipakets liegen nun wie erwähnt zahlreichste Anträge von links-grüner Seite vor. Alle zielen darauf ab, das Minipaket mit neuen und zusätzlichen Umwelt- und Klimaauflagen zu beladen. Denn diesen Herbst sind ja Parlamentswahlen. Die nationalen Vertreterinnen möchten sich bei ihrer Wählerschaft profilieren – auf dem Buckel der Landwirtschaft. Ihr werfen sie einmal mehr vor, Nein-Sager zu sein und sich nicht bewegen zu wollen. Völlig ausgeblendet wird dabei, dass dieses Jahr aufgrund des beschlossenen und auch von der Landwirtschaft unterstützten Absenkpfades ein wahres Feuerwerk an ökologischen Massnahmen in Kraft getreten sind. Wer weiterhin Direktzahlungen erhalten will, muss mitmachen. Sehr viele Betriebe haben sich für freiwillige Massnahmen angemeldet, die eine schonende Bodenbearbeitung sowie ganzjährige Bodenbedeckung voraussetzen. Dies speichert CO2 im Boden und hilft damit dem Klima. Die Ausdehnung der Weidezeit bei Rindern reduziert zudem die Ammoniak-Emissionen. Mit dem Absenkpfad sind sehr ehrgeizige ökologische Ziele verbunden. Die Landwirtschaft ist also aktuell mehr als gefordert.

Es ist also weder richtig noch fair, der Landwirtschaft Verweigerungshaltung vorzuwerfen. Vielmehr wäre es an der Zeit, auch mal anzuerkennen, dass sich die Bauernbetriebe seit Jahrzehnten in einem stetigen Anpassungsprozess befinden. Und dass mit ökologischen Zielen allein, keine Nachhaltigkeit zu erreichen ist. Denn Nachhaltigkeit umfasst auch die Pfeiler Wirtschaftlichkeit und Soziales. Und diese beiden Pfeiler bedingen für einige Zeit stabile Rahmenbedingen und positive Perspektiven für die Bauernfamilien.  Ich hoffe, dass eine Mehrheit des Nationalrats die zurzeit laufenden Bemühungen der Landwirtschaft anerkennt, sich auf die ursprüngliche Idee des Minipakets zurückbesinnt und den parteipolitischen Profilierungsversuchen eine Absage erteilt.

Autor

Michelle Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Belpstrasse 26, 3007 Bern
michelle.wyss@sbv-usp.ch 
Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 24 (8. – 12. Juni 2020)

15.06.20 | Stellenmeldepflicht gilt wieder Die Stellenmeldepflicht wurde während der Corona-Ausnahmesituation ausgesetzt und gilt seit dem 8. Juni wieder. Somit müssen sämtliche offene Stellen von Hilfskräften in der Landwirtschaft (inklusive Gemüse- und Weinbau) wieder gemeldet werden. Weitere Informationen dazu gibt’s hier.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
Agristat Aktuell 05-20: Ein Blick auf die Nahrungsmittelversorgung der Schweiz im Krisenfall

11.06.20 | Die Corona-Krise hat das Thema Nahrungsmittelversorgung in der Schweiz erneut in den Fokus gerückt. Viele Fragen lassen sich mithilfe der von Agristat berechneten Nahrungsmittelbilanz (NMB) beantworten. Dies bedingt aber ein gewisses Hintergrundwissen und klare Begriffsdefinitionen. In diesem Artikel wird die Einschätzung der Versorgunslage auf der Basis der NMB diskutiert, insbesonders im Hinblick auf die aktuelle Situation.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 23 (1. – 5. Juni 2020)

09.06.20 | Seit Ende Mai ist klar, dass der 1. August-Brunch – wenn auch unter besonderen Bedingungen – durchgeführt werden kann. Damit die Gastgeberhöfe wissen, wie sie mit oder ohne Buffet unter Einhaltung der BAG-Vorschriften den Anlass auf ihrem Betrieb umsetzen können, erarbeitete des SBV auf Basis des Konzepts von GastroSuisse ein umfassendes Schutzkonzept. Dieses wird laufend den aktuellen Gegebenheiten angepasst und ist unter www.brunch.ch/anbieter downloadbar.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Nationalrat stärkt landwirtschaftliche Forschung

04.06.20 | Die landwirtschaftliche Forschungsanstalt Agroscope wird restrukturiert und zentralisiert. Der Nationalrat will die daraus entstehenden Effizienzgewinne zur Stärkung der Agrarforschung nutzen. Er stimmte heute einer entsprechenden Motion zu und widersetzt sich damit den Plänen des Bundesrats. Dieser wollte die frei werdenden Mittel auch anderweitig verwenden. Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist über diesen Entscheid sehr erfreut. Um die steigenden Erwartungen zu erfüllen, der Herausforderungen des Klimawandels anzugehen und die Auswirkungen der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf die Umwelt zu verringern ist die Landwirtschaft dringend auf Forschungsunterstützung angewiesen. Ihr Nutzen kommt so auch der gesamten Gesellschaft zugute. Sie muss viele offene Fragen beantworten sowie Verbesserungen und Produktionsalternativen entwickeln und dabei sich ständig weiterentwickelnde Technologien berücksichtigen. Der Entscheid des Nationalrats entspricht den im Rahmen die Umstrukturierungspläne gemachten Versprechen, keine Budgetkürzung vorzunehmen sowie der am 11. März 2019 verabschiedeten Motion der Finanzkommission des Nationalrats.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 22 (25. – 29. Mai 2020)

02.06.20 | Lebensmittel tierischer Herkunft sollen künftig mit dem Vermerk «ohne Gentechnik hergestellt» gekennzeichnet werden, wenn bei der Fütterung auf gentechnisch veränderte Pflanzen verzichtet wurde. Heute ist dies in der Schweiz nur dann erlaubt, wenn während des gesamten Herstellungsprozesses darauf verzichtet wird. Umgekehrt musste bei ausländischen Produkten nicht deklariert werden, dass Futtermittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen eingesetzt wurden. Der Bundesrat korrigierte diesen Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft. Was unsere Nachbarländer Österreich, Deutschland und Frankreich schon lange dürfen, ist nun auch endlich in der Schweiz möglich!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 21 (18. – 22.5.2020)

25.05.20 | Haushalte mit tiefem und mittlerem Einkommen erhalten eine finanzielle Unterstützung, um die Krankenkassenprämie zu zahlen. Aufgrund des Coronavirus haben nun mehr Leute Anspruch auf diese Prämienverbilligung. Viele Betriebe mussten während Wochen schliessen und so stehen besonders Selbständige plötzlich mit tieferen Einnahmen da. Auch Arbeitnehmende verdienen wegen der Kurzarbeitsentschädigung weniger als geplant. Je nach finanzieller Situation ist es jetzt noch möglich, eine Prämienverbilligung zu beantragen. Mehr zur Pramienverbilligung ist auf der Webseite der AHV-IV zu finden

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 20 (11. – 15.5.2020)

18.05.20 | Die Kommunikation des Bundes in Sachen Chlorothanonil ist sehr unbefriedigend. Das Bundesamt für Umwelt berichtete letzte Woche über die nationalen Messergebnisse. Dabei wies es in der Kommunikation drauf hin, dass die Metaboliten R471811, R417888 und R419492 das grosse Problem im Grundwasser seien. Im Dezember 2019 hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen einen Bericht veröffentlicht, in dem es hiess, dass gerade diese drei Metaboliten nicht relevant sind.

Mehr lesen
Stellungnahmen Consultation : Modification de l’ordonnance sur les lignes électriques (OLEI)

13.05.20 | Dans votre courrier du 3 avril 2020 dernier vous nous invitez à prendre position sur la consultation mentionnée en objet et nous vous remercions de nous offrir cette possibilité. Un écosystème sain est indispensable à une agriculture durable. A cet effet, l’agriculture fournit de nombreux efforts depuis de plusieurs années afin de conserver les milieux naturels nécessaires à une production agricole durable. Ainsi, l’Union suisse des paysans (USP) soutient pleinement la présente modification qui vise à obliger les gestionnaires de réseau à assainir les supports électriques représentant un risque d’électrocution pour les oiseaux. Sachant que les électrocutions aviaires représentent la principale cause de mortalité chez certaines espèces, l’USP se réjouit de ces nouvelles dispositions. En outre, les mesures d’assainissement proposées profitent non seulement à la nature mais aussi à l’économie et à la société, sachant que les accidents avec les oiseaux causent aussi des dégâts aux installations électriques. En vous remerciant de nous avoir consultés dans le cadre de ce dossier et en demeurant à votre entière disposition pour tout complément d’information, nous vous adressons, Madame, Monsieur, nos salutations distinguées.

Mehr lesen